Aktuelle Urteile zum Allgemeinen Zivilrecht

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• Zugang einer E-Mail trotz Rückmeldung zur fehlenden Verwendung der Adresse (30.06.2025)
  Dem Zugang einer E-Mail steht es nicht entgegen, dass der Absender nachfolgend eine Rückmeldung erhält, die Adresse werde nicht mehr verwendet. Da die Adresse weiter besteht, ist die E-Mail dort potentiell abrufbar. Dies hat das Amtsgericht Hanau entschieden.(AG Hanau, Beschluss vom 03.03.2025 - 32 C 226/24)
• Eine gesamtschuldnerische Haftung kann nur gesetzlich bestimmt oder vertraglich ausdrücklich vereinbart worden sein (20.06.2025)
  Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Hannover nicht als sog. Gesamtschuldnerin für die ausstehende Zahlung der im Insolvenzverfahren befindlichen Projekt IZ Hannover GmbH haftet. Hintergrund war eine Streitigkeit über die Zahlung einer Sonderumlage zur Instandsetzung des Sockelgeschosses des Ihme-Zentrums. Das Gericht hat klargestellt, dass die Gemeinschaftsordnung und ein später geschlossener...(AG Hannover, Urteil vom […]
• Zugang eines im E-Mail-Anhang befindlichem Abmahnschreibens mit Öffnung des Anhangs (21.02.2025)
  Wird ein Abmahnschreiben als Anhang zu einer E-Mail versandt, so gilt das Schreiben erst dann als zugegangen, wenn der Empfänger den Anhang öffnet. Es besteht keine Pflicht einen Dateianhang einer E-Mail von einem unbekannten Absender zu öffnen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.(OLG Hamm, Beschluss vom 09.03.2022 - 4 W 119/20)
• BGH bestimmt Leit­entscheidungs­verfahren in dem sog. Scraping-Komplex (01.11.2024)
  Der unter anderem für Ansprüche aus der DSG-VO zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat eines der Verfahren gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta im sog. Scraping-Komplex zum ersten Leit­entscheidungs­verfahren bestimmt.(BGH, Beschluss vom 01.10.2024 - VI ZR 10/24)
• Schiedsvertrag hindert staatlichen Eilrechtsschutz nicht (14.10.2024)
  Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass trotz eines laufenden Schiedsverfahrens eine Entscheidung im Wege des Eil­rechts­schutz­schutzes durch die staatlichen Gerichte zulässig ist. (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 01.10.2024 - 7 O 204/24)
• Ohne Quellenangabe keine Sach­verständigen­vergütung (10.10.2024)
  Legen gerichtliche Sachverständige ihre Erkenntnisquellen nicht offen, können sie ihren Vergütungsanspruch verlieren. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden..(LG Lübeck, Beschluss vom 28.09.2023 - 9 O 266/18)
• BGH zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs (08.08.2024)
  Der unter anderem für Rechts­streitigkeiten über Ansprüche aus Kfz-Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden, dass der merkantile Minderwert eines erheblich unfallbeschädigten Fahrzeugs in jedem Fall ausgehend von Netto- und nicht von Brutto­verkaufs­preisen zu schätzen ist. Wurde der merkantile Minderwert ausgehend vom Bruttoverkaufspreis geschätzt, ist ein dem "Umsatzsteueranteil" entsprechender Betrag vom Minderwert abzuziehen. (BGH, Urteil vom […]
• BGH fragt EuGH zu Verlusten bei unerlaubten Sportwetten (25.07.2024)
  Der Bundesgerichtshof hat darüber zu entscheiden, ob ein Veranstalter von Sportwetten im Internet, der nicht über die nach dem Glücks­spiel­staats­vertrag 2012 erforderliche Konzession der zuständigen deutschen Behörde verfügte, die verlorenen Wetteinsätze eines Spielers erstatten muss. Er hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es die nach dem Unionsrecht...(BGH, Urteil vom […]
• Die von einem Australier betriebene Webseite „https://haveibeenpwned.com“ ist hilfreich – aber nicht gerichtsfest (22.07.2024)
  Auf der Webseite „https://haveibeenpwned.com“ können Sie nachprüfen, ob Ihre persönliche Email-Adresse von Hackern gestohlen wurde. Das Landgericht Lübeck musste jetzt der Frage nachgehen, ob die Angaben dieser Seite auch gerichtsfest sind. Klare Aussage: Das sind sie nicht. (LG Lübeck, Urteil vom 28.03.2024 - 15 O 214/23)
• Wort "Transe" ist ausschließlich abwertend und ein diskriminierendes Schimpfwort (17.07.2024)
  Eine klagende Transfrau kann u.a. verlangen, nicht als „Transe“ bezeichnet zu werden. Dem Wort kommt ausschließlich eine abwertende Bedeutung zu. Der diskriminierende Verletzungsgehalt steht auf einer Stufe mit dem Schimpfwort „Schwuchtel“. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit verkündeter Entscheidung den vom Landgericht zugesprochenen Unter­lassungs­anspruch bestätigt.(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.07.2024 - 16 U […]