Aktuelle Urteile zum Allgemeinen Zivilrecht

kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Allgemeinen Zivilrecht“)

• Bundesgerichtshof zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten Kfz (20.11.2023)
  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs grundsätzlich auch die Kosten zählen, die im Zusammenhang mit der Verwahrung des Fahrzeugs im Anschluss an den Abschleppvorgang entstehen. (BGH, Urteil vom 17.11.2023 - V ZR 192/22)
• Fördervereinbarung ist kein Darlehensvertrag (18.07.2022)
  Eine Fördervereinbarung stellt kein Darlehens- bzw. Verbraucher­darlehens­vertrag gemäß §§ 488, 491 BGB dar, sondern ist ein Vertrag sui generis. Zudem ist die Fördervereinbarung nicht wegen der höheren Rückzahlungspflicht der Geförderten sittenwidrig, wenn der Förderer im Gegenzug das Totalverlustrisiko im Falle der Arbeitslosigkeit der Geförderten trägt und ein umfangsreiches inhaltliches Förderprogramm vorhält. Dies hat das Oberlandesgericht […]
• Rheinschiff wirksam bei eBay ersteigert (13.04.2022)
  Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfs hat am 12. April 2022 entschieden, dass das Fahrgastschiff " MS Stadt Düsseldorf " wirksam über die Internetplattform eBay gekauft worden ist. Die Veräußerin hat das Schiff Zug-um-Zug gegen Zahlung von 75.050,-- € an den klagenden Ersteigerer herauszugeben.(LG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2022 - 8 O 321/20)
• Streit um Porsche-911-Design: BGH hebt Urteil zu urheberrechtlichen Ansprüchen eines Konstrukteurs der Porsche AG auf (14.04.2022)
  Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat über urheberrechtliche Beteiligungs­ansprüche des früheren Abteilungsleiters der Karosserie-Konstruktion der Porsche AG am wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911 entschieden. (BGH, Urteil vom 07.04.2022 - I ZR 222/20)
• Gemeinsame Nordic-Walking-Tour kann Haftung für Verletzungen begründen (19.04.2022)
  Gerät bei einer gemeinsamen Nordic Walking Tour der Stock des einen Sporttreibenden zwischen die Beine des anderen und wird dieser dadurch verletzt, so haftet der Stockführende, ohne sich auf einen Haftungsausschluss berufen zu können. Das hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts kürzlich entschieden. (Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30.07.2020 - 6 U 46/18)
• OLG Frankfurt am Main: Unterlassungs­anspruch wegen binärer Geschlechts­bezeichnung (20.04.2022)
  Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Berufung der Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns wegen Versäumung der Berufungsfrist als unzulässig verworfen. Damit verbleibt es bei dem vom Landgericht ausgeurteilten und ab dem 01.03.2022 bestehenden Unterlassungs­anspruch der klagenden Partei nicht-binärer Geschlechts­zugehörigkeit gegen das Unternehmen. Dieses hat es...(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.04.2022 - 9 […]
• LG Koblenz: Kein Schmerzensgeld wegen durch Buggy blockierten Briefkästen (21.04.2022)
  Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Sturz bei dem Versuch, einen Kinderwagen beiseite zu schieben, um an die davon blockierten Briefkästen zu gelangen, keine Ansprüche auf Schmerzensgeld nach sich zieht.(LG Koblenz, Urteil vom 16.03.2022 - 4 O 213/21)
• Das Internet ist kein rechtsfreier Raum: Nutzung einer Internet-Domain unter fremdem Namen (28.04.2022)
  Die Klage vor dem Landgericht Coburg (LG) auf Freigabe einer Internet-Domain und auf Unterlassung der Veröffentlichung eines privaten Fotos hatte Erfolg. Eine Geldentschädigung steht der Klägerin dafür jedoch nicht zu.(LG Coburg, Urteil vom 29.09.2021 - 1 2 O 68 / 2 1)
• Außerordentliche Kündigung nach verhinderter Wohnbesichtigung (03.05.2022)
  Das Amtsgericht München verurteilte am 26.08.2021 zwei Mieter, aus ihrer Wohnung auszuziehen und diese an die Eigentümer herauszugeben. Die Mieter wohnten bereits seit 2005 in einer 60 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung in der Maxvorstadt. Als diese verkauft werden sollte, verweigerten sie möglichen Interessenten jede Besichtigung. Aber auch so fanden sich Käufer. (AG München, Urteil vom 26.08.2021 […]
• LG Frankenthal: Bauunternehmen haftet für den Fahrzeugschaden (03.05.2022)
  Wer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im Bereich einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben, so müssen besondere Vorkehrungen gerade für die Autofahrer getroffen werden, die aus der Tiefgarage ausfahren wollen. Es genügt dabei nicht, die Hausverwaltung von den Arbeiten zu unterrichten und irgendwo […]