Aktuelle Urteile zum Allgemeinen Zivilrecht

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• Zugang eines im E-Mail-Anhang befindlichem Abmahnschreibens mit Öffnung des Anhangs (21.02.2025)
  Wird ein Abmahnschreiben als Anhang zu einer E-Mail versandt, so gilt das Schreiben erst dann als zugegangen, wenn der Empfänger den Anhang öffnet. Es besteht keine Pflicht einen Dateianhang einer E-Mail von einem unbekannten Absender zu öffnen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.(OLG Hamm, Beschluss vom 09.03.2022 - 4 W 119/20)
• Berufungseinlegung per beA ohne Signatur unzulässig (15.01.2024)
  Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine Berufung unzulässig ist, wenn die Berufungsschrift von einer Rechtsanwältin auf einem sogenannten sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird, aber weder einfach noch qualifiziert elektronisch signiert wurde. (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.12.2023 - 9 U 141/23)
• Unzulässiger Einwand der Entreicherung bei Erhalt einer großen Banküberweisung aus nicht näher bekannten Quelle (16.01.2023)
  Wird ein Kontoinhaber über ein soziales Netzwerk von einer unbekannten Person dazu aufgefordert, an einer internationalen Transaktionen in der Größenordnung von 10.000 € über ein pseudonymisiertes Zahlungssystem teilzunehmen, und erhält er den Betrag anschließend, kann er sich nicht auf Entreicherung berufen. Er unterliegt vielmehr einer verschärften Haftung. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.(OLG Stuttgart, Urteil […]
• Kartoffelbauer muss Nachbarn 80.000 Euro zahlen (02.02.2023)
  Das Landgericht Frankenthal hat einen Kartoffelbauern aus dem Rhein-Pfalz-Kreis zu einer Entschädigungs­zahlung in Höhe von fast 80.000 Euro an seinen Nachbarbauern verurteilt. Nach Überzeugung der Kammer hatte er auf seinem Kartoffelacker ein Pflanzen­schutz­mittel versprüht und damit den auf dem Nachbarfeld angebauten Rucola unbrauchbar gemacht. Denn das von ihm ausgebrachte Spritzmittel war zwar für...(LG Frankenthal (Pfalz), […]
• Mieter im Sozial­leistungs­bezug können Rückzahlung überhöhter Mieten nicht einklagen (28.04.2023)
  Ein Mieter von seiner Vermieterin dann keine Rückzahlung grundlos gezahlter Mieten verlangen, wenn er zum Zeitpunkt der Entstehung des Rück­zahlungs­anspruchs Sozialleistungen bezogen hat. Dies folge aus § 33 Abs. 1 SGB II, wonach jegliche Forderung eines Beziehers von Sozialleistungen, die während des Bezugs von Sozialleistungen fällig wird, auf den zuständigen Leistungsträger übergeht, soweit sie im […]
• Mutter hat Anspruch auf Schmerzensgeld nach der Tötung ihres Kinders (22.05.2023)
  Das Landgericht Osnabrück hat einer Mutter nach dem Tod ihres Kindes Schmerzensgeld in Höhe von EUR 35.000,00 zugesprochen. Ferner wurde festgestellt, dass der Beklagte für sämtliche zukünftige materielle und derzeit noch nicht vorhersehbare immaterielle Schäden einzustehen hat, die der Klägerin wegen des Todes ihres Sohnes entstehen.(LG Osnabrück, Urteil vom 05.05.2023 - 1 O 1857/21)
• Anscheinsbeweis für Zugang einer mittels Einwurf-Einschreiben versandten Kündigung (09.06.2023)
  Beim Versand einer Kündigung mittels Einwurf-Einschreiben spricht ein Anscheinsbeweis für den Zugang, wenn der Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vorgelegt wird. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein entschieden.(LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.01.2022 - 1 Sa 159/21)
• Befristung der Gültigkeitsdauer "Mobiler Briefmarken" auf 14 Tage unwirksam (16.06.2023)
  Das Oberlandesgericht Köln hat im Streit um die Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung, wonach "Mobile Briefmarken" mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, u.a. entschieden, dass die entsprechende Befristung Käufer unangemessen benachteiligt und insoweit unwirksam ist.(OLG Köln, Urteil vom 13.06.2023 - 3 U 148/22)
• Voll­streckungs­antrag in Justiz­beitreibungs­sachen kann ohne besondere Formerfordernisse elektronisch eingereicht werden (26.06.2023)
  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Voll­streckungs­antrag in Justiz­beitreibungs­sachen als elektronisches Dokument eingereicht werden kann und keinen weiteren Anforderungen unterliegt als andere elektronisch eingereichte Dokumente. Ausreichend ist entweder eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine einfache elektronische Signatur bei Einreichung auf einem sicheren Übermittlungsweg. (BGH, Beschluss vom 06.04.2023 - I ZB 84/22)
• Angabe von Internetpräsenzen in Abwesenheitsmail stellt keine Werbung dar (17.07.2023)
  Die Angabe der Internetpräsenzen in einer Abwesenheitsmail stellt keine Werbung dar, da diese Angabe nicht auf die Förderung des Absatzes von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist. Dies hat das Amtsgericht Augsburg entschieden.(AG Augsburg, Urteil vom 09.06.2023 - 12 C 11/23)