Aktuelle Urteile zum Allgemeinen Zivilrecht

kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Allgemeinen Zivilrecht“)

• Unzulässiger Einwand der Entreicherung bei Erhalt einer großen Banküberweisung aus nicht näher bekannten Quelle (16.01.2023)
  Wird ein Kontoinhaber über ein soziales Netzwerk von einer unbekannten Person dazu aufgefordert, an einer internationalen Transaktionen in der Größenordnung von 10.000 € über ein pseudonymisiertes Zahlungssystem teilzunehmen, und erhält er den Betrag anschließend, kann er sich nicht auf Entreicherung berufen. Er unterliegt vielmehr einer verschärften Haftung. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.(OLG Stuttgart, Urteil […]
• Gemeinsame Nordic-Walking-Tour kann Haftung für Verletzungen begründen (19.04.2022)
  Gerät bei einer gemeinsamen Nordic Walking Tour der Stock des einen Sporttreibenden zwischen die Beine des anderen und wird dieser dadurch verletzt, so haftet der Stockführende, ohne sich auf einen Haftungsausschluss berufen zu können. Das hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts kürzlich entschieden. (Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30.07.2020 - 6 U 46/18)
• Betreiberin einer Diskothek haftet für Gefahren durch rutschige Tanzfläche (30.03.2022)
  Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Betreiberin einer Diskothek im Neckar-Odenwald-Kreis in Folge des Sturzes eines Gastes zur Erstattung von Behandlungskosten und Krankengeld in Höhe von rund 37.000 Euro verurteilt. (OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.03.2022 - 7 U 125/21)
• Kein Anspruch auf Unterlassung der Bewertung bei Google Places (31.03.2022)
  Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist. Das hat der 9. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts nun entschieden.(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.02.2022 - 9 U 134/21)
• Auskunftsanspruch gegen Betreiberin einer Social-Media-Plattform bei Verletzung des Persönlichkeits­rechts (31.03.2022)
  Die Betreiberin der Plattform www.instagram.com ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts erfolgt. Dem Auskunftsantrag einer verletzten Person hat der 9. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts stattgegeben.(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23.03.2022 - 9 Wx 23/21)
• Russischer Schiedsspruch gegen Eckes-Granini in Deutschland nicht durchsetzbar (05.04.2022)
  Aus dem vor einem Moskauer Schiedsgericht gegen mehrere selbständige Unternehmen der Eckes-Gruppe im Mai 2019 erstrittenen Schiedsspruch über einen Schadens­ersatz­betrag von mehr als 49 Millionen Euro kann in Deutschland nicht vollstreckt werden. Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat die Vollstreckbar­erklärung des ausländischen Schiedsspruchs mit Beschluss vom 31. März 2022 abgelehnt.(OLG Koblenz, Beschluss vom 31.03.2022 - […]
• OLG Köln: Grundversorgung mit Strom und Gas - Gesplittete Neukundentarife können zulässig sein (05.04.2022)
  Ein Energie­versorgungs­unternehmen kann in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) zulässigerweise zwischen Alt- und Neukunden unterscheiden. Das hat das Oberlandesgericht(OLG) Köln mit Beschluss vom 02.03.2022 - 6 W 10/22 - entschieden und damit einen vorangegangenen Beschluss des Landgerichts Köln bestätigt.(OLG Köln, Beschluss vom 02.03.2022 […]
• OLG Düsseldorf: Geldautomat darf auch nach Berichten über Sprengungen bleiben (07.04.2022)
  Der Geldautomat in einem Mehrfamilienhaus in Ratingen muss nicht entfernt werden. Dies entschied das (OLG) Düsseldorf.(OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.04.2022 - Az. I-9 U 25/21)
• Eventagentur darf "Oktoberfest 2022"-Tickets nicht auf irreführende Art und Weise anbieten und veräußern (07.04.2022)
  Das Landgericht (LG) München I hat nun drei bereits zuvor erlassene Einstweilige Verfügungen per Urteil bestätigt. Mit den Einstweiligen Verfügungen war einer Eventagentur verboten worden, Tischreservierungen der Oktoberfest-Festzelte „Augustiner“, „Bräurosl“ und „Hofbräu“ im Internet anzubieten und zu veräußern.(LG München I, Urteil vom 04.04.2022 - 4 HK O 1503/22, 4 HK O 1965/22 und 4 HK […]
• OLG Frankfurt am Main: Land Hessen erhält rückständige Pacht für denkmalgeschütztes Herrenhaus (08.04.2022)
  Der Verpächter eines denkmalgeschützten Herrenhauses muss im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung nicht die Interessen des Pächters wahrnehmen und ihm das Vertragsrisiko abnehmen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit diesem Urteil die landgerichtliche Entscheidung bestätigt, wonach das Land Hessen ausstehende Pacht verlangen kann und dem Pächter nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist.(OLG Frankfurt am Main, […]