Aktuelle Urteile zum Allgemeinen Zivilrecht

kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Allgemeinen Zivilrecht“)

• Bezirksstadtrat darf nur Wahres sagen und nicht unsachlich sein (06.09.2022)
  Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in einem Eilverfahren aufgegeben, vorerst bestimmte Äußerungen zu einem Immobilien­unternehmen zu unterlassen(VG Berlin, Beschluss vom 30.08.2022 - VG 2 L 239/22)
• 10.000 Euro Schmerzensgeld: Bundestagsabgeordnete Renate Künast geht erfolgreich gegen Falschzitat in sozialem Netzwerk vor (11.04.2022)
  Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast kann verlangen, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination (sog. „Meme“) mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat auf Facebook gesperrt wird. Auch Varianten dieses Memes mit kerngleichem Inhalt muss das soziale Netzwerk ohne erneuten Hinweis auf die jeweilige URL löschen. Renate Künast steht wegen der Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts außerdem ein Schmerzensgeldanspruch...(LG Frankfurt am Main, […]
• Auffahrunfall: Klage gegen Jérôme Boateng vor dem Landgericht München überwiegend erfolglos (22.03.2022)
  Die Klage eines Schönheitschirurgen gegen den Fußballspieler Jérôme Boateng vor der 19. Zivilkammer des Landgerichts München I wegen eines Auffahrunfalls blieb ganz überwiegend erfolglos.(Landgericht München, Urteil vom 11.03.2022 - 19 O 16989/20)
• Erwachsene Kinder von Mietern dürfen in deren Mietwohnung aufgenommen werden (23.03.2022)
  Das Landgericht Potsdam stellte im nachfolgend zusammengefassten Urteil fest, dass die Aufnahme des eigenen Kindes in eine Mietwohnung keine Möglichkeit der Kündigung seitens des Vermieters begründet.(LG Potsdam, Urteil vom 04.09.2012 - 4 S 96/12)
• Keine Haftung der Verbandsgemeinde für Schäden an serienmäßig tiefergelegtem Ferrari (29.03.2022)
  Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.(OLG Koblenz, Beschluss vom 07.12.2021 - 12 U 1012/21)
• Verlangen der Korrektur eines Nachlass­verzeichnisses nicht zugleich Forderung des Pflichtteils (30.03.2022)
  Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden ein, wird häufig eine sog. Pflichtteils­straf­klausel vereinbart. Danach verliert ein Schlusserbe seinen Erbanspruch nach dem Längstlebenden, wenn er schon nach dem Tod des Erstverstobenen seinen Pflichtteil fordert. Er erhält dann auch nach dem Tod des Längstlebenden nur...(OLG Frankfurt […]
• Betreiberin einer Diskothek haftet für Gefahren durch rutschige Tanzfläche (30.03.2022)
  Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Betreiberin einer Diskothek im Neckar-Odenwald-Kreis in Folge des Sturzes eines Gastes zur Erstattung von Behandlungskosten und Krankengeld in Höhe von rund 37.000 Euro verurteilt. (OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.03.2022 - 7 U 125/21)
• Kein Anspruch auf Unterlassung der Bewertung bei Google Places (31.03.2022)
  Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist. Das hat der 9. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts nun entschieden.(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.02.2022 - 9 U 134/21)
• Auskunftsanspruch gegen Betreiberin einer Social-Media-Plattform bei Verletzung des Persönlichkeits­rechts (31.03.2022)
  Die Betreiberin der Plattform www.instagram.com ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts erfolgt. Dem Auskunftsantrag einer verletzten Person hat der 9. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts stattgegeben.(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23.03.2022 - 9 Wx 23/21)
• Russischer Schiedsspruch gegen Eckes-Granini in Deutschland nicht durchsetzbar (05.04.2022)
  Aus dem vor einem Moskauer Schiedsgericht gegen mehrere selbständige Unternehmen der Eckes-Gruppe im Mai 2019 erstrittenen Schiedsspruch über einen Schadens­ersatz­betrag von mehr als 49 Millionen Euro kann in Deutschland nicht vollstreckt werden. Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat die Vollstreckbar­erklärung des ausländischen Schiedsspruchs mit Beschluss vom 31. März 2022 abgelehnt.(OLG Koblenz, Beschluss vom 31.03.2022 - […]