Aktuelle Urteile zum Allgemeinen Zivilrecht

kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Allgemeinen Zivilrecht“)

• Anscheinsbeweis für Zugang einer mittels Einwurf-Einschreiben versandten Kündigung (09.06.2023)
  Beim Versand einer Kündigung mittels Einwurf-Einschreiben spricht ein Anscheinsbeweis für den Zugang, wenn der Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vorgelegt wird. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein entschieden.(LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.01.2022 - 1 Sa 159/21)
• Außerordentliche Kündigung nach verhinderter Wohnbesichtigung (03.05.2022)
  Das Amtsgericht München verurteilte am 26.08.2021 zwei Mieter, aus ihrer Wohnung auszuziehen und diese an die Eigentümer herauszugeben. Die Mieter wohnten bereits seit 2005 in einer 60 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung in der Maxvorstadt. Als diese verkauft werden sollte, verweigerten sie möglichen Interessenten jede Besichtigung. Aber auch so fanden sich Käufer. (AG München, Urteil vom 26.08.2021 […]
• OLG Köln: Grundversorgung mit Strom und Gas - Gesplittete Neukundentarife können zulässig sein (05.04.2022)
  Ein Energie­versorgungs­unternehmen kann in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) zulässigerweise zwischen Alt- und Neukunden unterscheiden. Das hat das Oberlandesgericht(OLG) Köln mit Beschluss vom 02.03.2022 - 6 W 10/22 - entschieden und damit einen vorangegangenen Beschluss des Landgerichts Köln bestätigt.(OLG Köln, Beschluss vom 02.03.2022 […]
• OLG Düsseldorf: Geldautomat darf auch nach Berichten über Sprengungen bleiben (07.04.2022)
  Der Geldautomat in einem Mehrfamilienhaus in Ratingen muss nicht entfernt werden. Dies entschied das (OLG) Düsseldorf.(OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.04.2022 - Az. I-9 U 25/21)
• Eventagentur darf "Oktoberfest 2022"-Tickets nicht auf irreführende Art und Weise anbieten und veräußern (07.04.2022)
  Das Landgericht (LG) München I hat nun drei bereits zuvor erlassene Einstweilige Verfügungen per Urteil bestätigt. Mit den Einstweiligen Verfügungen war einer Eventagentur verboten worden, Tischreservierungen der Oktoberfest-Festzelte „Augustiner“, „Bräurosl“ und „Hofbräu“ im Internet anzubieten und zu veräußern.(LG München I, Urteil vom 04.04.2022 - 4 HK O 1503/22, 4 HK O 1965/22 und 4 HK […]
• OLG Frankfurt am Main: Land Hessen erhält rückständige Pacht für denkmalgeschütztes Herrenhaus (08.04.2022)
  Der Verpächter eines denkmalgeschützten Herrenhauses muss im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung nicht die Interessen des Pächters wahrnehmen und ihm das Vertragsrisiko abnehmen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit diesem Urteil die landgerichtliche Entscheidung bestätigt, wonach das Land Hessen ausstehende Pacht verlangen kann und dem Pächter nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist.(OLG Frankfurt am Main, […]
• 10.000 Euro Schmerzensgeld: Bundestagsabgeordnete Renate Künast geht erfolgreich gegen Falschzitat in sozialem Netzwerk vor (11.04.2022)
  Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast kann verlangen, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination (sog. „Meme“) mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat auf Facebook gesperrt wird. Auch Varianten dieses Memes mit kerngleichem Inhalt muss das soziale Netzwerk ohne erneuten Hinweis auf die jeweilige URL löschen. Renate Künast steht wegen der Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts außerdem ein Schmerzensgeldanspruch...(LG Frankfurt am Main, […]
• Entschädigung für Fluggäste auch bei Vorverlegung des Fluges um mehr als eine Stunde (13.04.2022)
  Die 22. Berufungs­zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat am 11. April 2022 entschieden, dass ein Flug, der um mehr als eine Stunde nach vorn verlegt wird, als annuliert gilt. Damit kann der Fluggast von der Fluggesellschaft Entschädigung verlangen. Das gilt selbst dann, wenn der Fluggast den Flug in Anspruch nimmt.(LG Düsseldorf, Urteil vom 11.04.2022 - 22 […]
• Rheinschiff wirksam bei eBay ersteigert (13.04.2022)
  Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfs hat am 12. April 2022 entschieden, dass das Fahrgastschiff " MS Stadt Düsseldorf " wirksam über die Internetplattform eBay gekauft worden ist. Die Veräußerin hat das Schiff Zug-um-Zug gegen Zahlung von 75.050,-- € an den klagenden Ersteigerer herauszugeben.(LG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2022 - 8 O 321/20)
• Streit um Porsche-911-Design: BGH hebt Urteil zu urheberrechtlichen Ansprüchen eines Konstrukteurs der Porsche AG auf (14.04.2022)
  Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat über urheberrechtliche Beteiligungs­ansprüche des früheren Abteilungsleiters der Karosserie-Konstruktion der Porsche AG am wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911 entschieden. (BGH, Urteil vom 07.04.2022 - I ZR 222/20)