Aktuelle Urteile zum Allgemeinen Zivilrecht

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• BGH bestimmt Leit­entscheidungs­verfahren in dem sog. Scraping-Komplex (01.11.2024)
  Der unter anderem für Ansprüche aus der DSG-VO zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat eines der Verfahren gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta im sog. Scraping-Komplex zum ersten Leit­entscheidungs­verfahren bestimmt.(BGH, Beschluss vom 01.10.2024 - VI ZR 10/24)
• Kein Anspruch des Grundeigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung (15.12.2023)
  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung im Grundbuch betroffene Eigentümer nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchs hat. (BGH, Beschluss vom 21.09.2023 - V ZB 17/22)
• Warmlaufenlassen des Motors in Tiefgarage für maximal 90 Sekunden (05.01.2023)
  Der Motor eines Pkw darf in einer Tiefgarage nicht länger als 90 Sekunden warmlaufen. Dem Mitnutzer der Tiefgarage steht insofern gemäß § 862 Abs. 1 BGB ein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.(LG Berlin, Urteil vom 23.08.2022 - 67 S 44/22)
• Unzulässiger Einwand der Entreicherung bei Erhalt einer großen Banküberweisung aus nicht näher bekannten Quelle (16.01.2023)
  Wird ein Kontoinhaber über ein soziales Netzwerk von einer unbekannten Person dazu aufgefordert, an einer internationalen Transaktionen in der Größenordnung von 10.000 € über ein pseudonymisiertes Zahlungssystem teilzunehmen, und erhält er den Betrag anschließend, kann er sich nicht auf Entreicherung berufen. Er unterliegt vielmehr einer verschärften Haftung. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.(OLG Stuttgart, Urteil […]
• Kartoffelbauer muss Nachbarn 80.000 Euro zahlen (02.02.2023)
  Das Landgericht Frankenthal hat einen Kartoffelbauern aus dem Rhein-Pfalz-Kreis zu einer Entschädigungs­zahlung in Höhe von fast 80.000 Euro an seinen Nachbarbauern verurteilt. Nach Überzeugung der Kammer hatte er auf seinem Kartoffelacker ein Pflanzen­schutz­mittel versprüht und damit den auf dem Nachbarfeld angebauten Rucola unbrauchbar gemacht. Denn das von ihm ausgebrachte Spritzmittel war zwar für...(LG Frankenthal (Pfalz), […]
• Mieter im Sozial­leistungs­bezug können Rückzahlung überhöhter Mieten nicht einklagen (28.04.2023)
  Ein Mieter von seiner Vermieterin dann keine Rückzahlung grundlos gezahlter Mieten verlangen, wenn er zum Zeitpunkt der Entstehung des Rück­zahlungs­anspruchs Sozialleistungen bezogen hat. Dies folge aus § 33 Abs. 1 SGB II, wonach jegliche Forderung eines Beziehers von Sozialleistungen, die während des Bezugs von Sozialleistungen fällig wird, auf den zuständigen Leistungsträger übergeht, soweit sie im […]
• Mutter hat Anspruch auf Schmerzensgeld nach der Tötung ihres Kinders (22.05.2023)
  Das Landgericht Osnabrück hat einer Mutter nach dem Tod ihres Kindes Schmerzensgeld in Höhe von EUR 35.000,00 zugesprochen. Ferner wurde festgestellt, dass der Beklagte für sämtliche zukünftige materielle und derzeit noch nicht vorhersehbare immaterielle Schäden einzustehen hat, die der Klägerin wegen des Todes ihres Sohnes entstehen.(LG Osnabrück, Urteil vom 05.05.2023 - 1 O 1857/21)
• Anscheinsbeweis für Zugang einer mittels Einwurf-Einschreiben versandten Kündigung (09.06.2023)
  Beim Versand einer Kündigung mittels Einwurf-Einschreiben spricht ein Anscheinsbeweis für den Zugang, wenn der Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vorgelegt wird. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein entschieden.(LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.01.2022 - 1 Sa 159/21)
• Befristung der Gültigkeitsdauer "Mobiler Briefmarken" auf 14 Tage unwirksam (16.06.2023)
  Das Oberlandesgericht Köln hat im Streit um die Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung, wonach "Mobile Briefmarken" mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, u.a. entschieden, dass die entsprechende Befristung Käufer unangemessen benachteiligt und insoweit unwirksam ist.(OLG Köln, Urteil vom 13.06.2023 - 3 U 148/22)
• Voll­streckungs­antrag in Justiz­beitreibungs­sachen kann ohne besondere Formerfordernisse elektronisch eingereicht werden (26.06.2023)
  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Voll­streckungs­antrag in Justiz­beitreibungs­sachen als elektronisches Dokument eingereicht werden kann und keinen weiteren Anforderungen unterliegt als andere elektronisch eingereichte Dokumente. Ausreichend ist entweder eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine einfache elektronische Signatur bei Einreichung auf einem sicheren Übermittlungsweg. (BGH, Beschluss vom 06.04.2023 - I ZB 84/22)