Rechtsanwaltskanzlei in Nonnweiler
Wir setzen Ihre Ansprüche mit Konsequenz und Zielstrebigkeit durch!
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Aktuelle Urteile zum Allgemeinen Zivilrecht
kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Allgemeinen Zivilrecht“)
- Flüchtiger Strafgefangener muss für eigene gerichtliche Klage eine ladungsfähige Anschrift angeben (20.03.2024)Die zulässige Erhebung einer Klage oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erfordert die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift, u.a. da sie die Vollstreckung etwaiger sich aus dem Verfahren ergebender Kostenforderungen ermöglicht. Flüchtet ein Strafgefangener aus der JVA, stellt die JVA keine ladungsfähige Anschrift mehr für ihn dar. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main […]
- Gerichtliche Unter­lassungs­verfügung umfasst auch Durchsuchung von Facebookgruppen nach möglichen geposteten Verlinkungen zum Ursprungs-Beitrag (14.10.2022)Eine gerichtliche Unterlassungsverfügung umfasst auch die Löschung von Verlinkungen zum beanstandeten Ursprungs-Beitrag. Dies kann eine Durchsuchung sämtlicher Facebook-Gruppen, in denen der Link gepostet worden sein kann, erforderlich machen. Kommt der Unterlassungsschuldner dem nicht nach, droht die Verhängung eines Ordnungsgeldes. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.(OLG Celle, Beschluss vom 19.08.2022 - 5 W 25/22)
- OLG Frankfurt am Main: Unterlassungs­anspruch wegen binärer Geschlechts­bezeichnung (20.04.2022)Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Berufung der Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns wegen Versäumung der Berufungsfrist als unzulässig verworfen. Damit verbleibt es bei dem vom Landgericht ausgeurteilten und ab dem 01.03.2022 bestehenden Unterlassungsanspruch der klagenden Partei nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit gegen das Unternehmen. Dieses hat es...(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.04.2022 - 9 […]
- LG Koblenz: Kein Schmerzensgeld wegen durch Buggy blockierten Briefkästen (21.04.2022)Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Sturz bei dem Versuch, einen Kinderwagen beiseite zu schieben, um an die davon blockierten Briefkästen zu gelangen, keine Ansprüche auf Schmerzensgeld nach sich zieht.(LG Koblenz, Urteil vom 16.03.2022 - 4 O 213/21)
- Das Internet ist kein rechtsfreier Raum: Nutzung einer Internet-Domain unter fremdem Namen (28.04.2022)Die Klage vor dem Landgericht Coburg (LG) auf Freigabe einer Internet-Domain und auf Unterlassung der Veröffentlichung eines privaten Fotos hatte Erfolg. Eine Geldentschädigung steht der Klägerin dafür jedoch nicht zu.(LG Coburg, Urteil vom 29.09.2021 - 1 2 O 68 / 2 1)
- Außerordentliche Kündigung nach verhinderter Wohnbesichtigung (03.05.2022)Das Amtsgericht München verurteilte am 26.08.2021 zwei Mieter, aus ihrer Wohnung auszuziehen und diese an die Eigentümer herauszugeben. Die Mieter wohnten bereits seit 2005 in einer 60 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung in der Maxvorstadt. Als diese verkauft werden sollte, verweigerten sie möglichen Interessenten jede Besichtigung. Aber auch so fanden sich Käufer. (AG München, Urteil vom 26.08.2021 […]
- LG Frankenthal: Bauunternehmen haftet für den Fahrzeugschaden (03.05.2022)Wer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im Bereich einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben, so müssen besondere Vorkehrungen gerade für die Autofahrer getroffen werden, die aus der Tiefgarage ausfahren wollen. Es genügt dabei nicht, die Hausverwaltung von den Arbeiten zu unterrichten und irgendwo […]
- OLG Frankfurt am Main: Kein Schadensersatz wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Sportwettkämpfen (03.05.2022)Wird ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Turnieren darauf gestützt, dass die Nominierungsregelungen des Sportverbands rechtswidrig sind, da nicht ausschließlich die Weltranglistenpunkte berücksichtigt wurden, ist der Anspruch nur begründet, wenn sich feststellen lässt, dass der Verband die Sportler/innen bei Anwendung eines korrekten Auswahlverfahrens...(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.04.2022 - 11 U 169/20)
- Kein Unterlassungs­anspruch gegen Boulevardzeitung wegen Äußerung zu Spionage-Aktivitäten eines russischen Fernsehsenders (04.05.2022)Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat eine Beschwerde der Betreiberin des deutschen Angebots eines russischen Fernsehsenders gegen einzelne Äußerungen in einem Artikel in einer Boulevardzeitung ganz überwiegend zurückgewiesen. So sei insbesondere die Aussage, dass sich der Fernsehsender an Spionage-Aktivitäten auf deutschem Boden beteilige, angesichts des Gesamtzusammenhangs als zulässige Meinungsäußerung einzuordnen. (OLG Frankfurt am Main, […]
- BGH: Kunde kann während Corona-Lockdown gezahlten Fitnessstudiobeitrag zurückverlangen (06.05.2022)Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen hat. (BGH, […]