Aktuelle Urteile zum Arbeitsrecht

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• Vorlage eines ungültigen Corona-Testzertifikats kann fristlose Kündigung rechtfertigen (27.09.2022)
  Legt ein Arbeitnehmer ein ungültiges Corona-Testzertifikat vor, kann dies seine fristlose Kündigung rechtfertigen. In einem solchen Verhalten liegt eine schwerwiegende Pflichtverletzung, welche geeignet ist, dass Vertrauens­verhältnis unwiederbringlich zu zerstören. Dies hat das Arbeitsgericht Neumünster entschieden.(ArbG Neumünster, Urteil vom 04.08.2022 - 1 Ca 88b/22)
• EuGH-Vorlage zu Kündigung einer Hebamme wegen Kirchenaustritts (26.07.2022)
  Das Bundes­arbeits­gericht ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeits­verhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch wenn es von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im […]
• Kein Wieder­einstellungs­anspruch in der Insolvenz (31.05.2022)
  In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wieder­einstellungs­anspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden, erlischt er mit Insolvenzeröffnung, so das Bundes­arbeits­gericht. Die Insolvenzordnung bindet durch § 108 Abs. 1 InsO den Insolvenzverwalter nur an bereits vom Schuldner begründete Arbeitsverhältnisse, kennt jedoch...(BAG, Urteil vom 25.05.2022 - 6 AZR 224/21)
• Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert (01.06.2022)
  Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dies dient der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger nach den insolvenz­rechtlichen Verteilungsregeln. Der Rückgewähr-anspruch umfasst das gesamte Arbeitsentgelt einschließlich des gesetzlichen...(BAG, Urteil vom 25.05.2022 - 6 AZR 497/21)
• Arbeitgeber dürfen Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer anordnen (08.06.2022)
  Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeits­schutz­rechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.(BAG, Urteil vom 01.06.2022 - 5 AZR 28/22)
• Bundes­arbeits­gericht zur Darlegungspflicht für eine Entschädigung gemäß dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) (09.06.2022)
  Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung iSv. § 22 AGG begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch erfahren hat, wegen der Schwerbehinderung erfolgte. Zu diesen Vorschriften gehört § 168 SGB IX, wonach die Kündigung des Arbeits­verhältnisses...(BAG, Urteil vom […]
• Hartnäckiger Verstoß gegen Pflicht zur Abstempelung der Raucherpausen rechtfertigt ordentliche Kündigung (15.06.2022)
  Verstößt ein Arbeitnehmer hartnäckig gegen die Pflicht zur Abstempelung der Raucherpausen und begeht dadurch einen erheblichen Arbeitszeitbetrug, so rechtfertigt dies eine ordentliche Kündigung. Wegen der Schwere des Vertrauensbruchs und der strafrechtlichen Relevanz des Verhaltens ist eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Thüringen entschieden.(Landesarbeitsgericht Thüringen, Urteil vom 03.05.2022 - 1 Sa 18/21)
• Urlaubsanspruch bei Wechsel­schicht­tätigkeit (29.06.2022)
  Nach Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Berlin-Brandenburg sind bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres nicht dienstplanmäßig feststehen.(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.05.2022 - 23 Sa 1135/21)
• Erfolglose Verfassungs­beschwerde einer Arbeit­nehmer­vereinigung wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch die Arbeitsgerichte (06.07.2022)
  Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde einer Arbeit­nehmer­vereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte wehrte, mit denen ihr auf Antrag konkurrierender Gewerkschaften und einiger Länder die Tariffähigkeit aberkannt worden war.(BVerfG, Beschluss vom 31.05.2022 - 1 BvR 2387/21)
• Kündigung trotz Elternzeit zulässig (07.07.2022)
  Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit als wirksam erachtet und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Potsdam bestätigt.(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.07.2022 - 16 Sa 1750/21)