Aktuelle Urteile zum Arbeitsrecht

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• Ex-Geschäftsführer der AWO zu Schadensersatz verurteilt (25.10.2023)
  Das Hessische Landes­arbeits­gericht hat der Berufung des Kreisverbandes Frankfurt am Main der Arbeiterwohlfahrt (AWO) stattgegeben und den früheren Geschäftsführer Jürgen Richter und dessen Ehefrau Hannelore Richter, die Geschäftsführerin des AWO Kreisverbandes Wiesbaden war, zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.(Hessisches LAG, Urteil vom 16.10.2023 - 16 Sa 1733/22)
• Kein Anspruch auf Vergütung bei ruhender Approbation eines Arztes (15.08.2023)
  Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung hat und zur Rückzahlung bereits geleisteter Vergütung verpflichtet ist.(ArbG Berlin, Urteil vom 28.06.2023 - 14 Ca 3796/22 und 14 Ca 11727/22)
• Keine Corona-Sonderzahlung für Betriebsrentner (14.06.2023)
  Das Landes­arbeits­gericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass Betriebsrentner keinen Anspruch auf eine tarifliche Corona-Sonderzulage haben. Diese Sonderzahlungen seien laut des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ausschließlich für aktive Arbeitnehmer vorgesehen. Eine Berücksichtigung im Zusammenhang mit betrieblicher Altersvorsorge sei ebenfalls nicht gegeben.(LAG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2023 - 12 Sa 297/23)
• Kündigung eines Lehrers wegen YouTube-Video mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ unwirksam (21.06.2023)
  Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Lehrers, der ein Video unter Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrations­lagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ bei YouTube eingestellt hat, für unwirksam erachtet. Es hat das Arbeitsverhältnis jedoch auf Antrag des Landes Berlin zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 31.03.2022 gegen Zahlung einer Abfindung von etwa […]
• BAG zur endgehaltsbezogenen Betriebsrente bei Teilzeit (22.06.2023)
  Eine Betriebs­renten­zusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebs­renten­leistungen zu berechnen, und dieses im Fall von Teilzeit­beschäftigung innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Ausscheiden mit einem Faktor für den durchschnittlichen Beschäftigungs­umfang in diesem Zeitraum modifizieren. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.(BAG, Urteil vom 20.06.2023 - […]
• Keine Erstattung einer Personal­vermittlungs­provision durch den Arbeitnehmer (26.06.2023)
  Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungs­provision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB* unwirksam. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.(BAG, Urteil vom 20.06.2023 […]
• Material aus Videoüberwachung trotz Datenschutzbedenken in Kündigungs­schutz­prozess verwertbar (03.07.2023)
  In einem Kündigungs­schutz­prozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungs­maßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. Das hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.(BAG, Urteil vom 29.06.2023 - 2 AZR 296/22)
• Gericht erklärt Kündigung von Domkantor aufgrund geplanter Leihmutterschaft für unwirksam (05.07.2023)
  Das Landes­arbeits­gericht Niedersachsen hat die Berufung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig über die Kündigungs­schutz­klage eines Kirchenmusikers zurückgewiesen.(LAG Niedersachsen, Urteil vom 27.06.2023 - 10 Sa 762/22)
• Kündigung wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerungen bei Deutschen Welle unwirksam (05.07.2023)
  Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Gehobenen Redakteurin in der Redaktion „Middle East“ des Senders Deutsche Welle, der antisemitische und israelfeindliche Veröffentlichungen für einen arabischen Sender vor ihrer Beschäftigung bei der Deutschen Welle vorgeworfen wurden, für unwirksam erachtet . Es hat damit die arbeitsgerichtliche Entscheidung bestätigt.(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.06.2023 - 23 Sa 1107/22)
• Erschütterung des Beweiswerts einer AU bei dauerhafter Krankmeldung nach Erhalt der Kündigung (10.07.2023)
  Der Beweiswert einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung kann auch dadurch erschüttert werden, dass der Arbeitnehmer sich im Falle des Erhalts einer arbeitgeberseitigen Kündigung unmittelbar zeitlich nachfolgend - "postwendend" - krankmeldet bzw. eine Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung einreicht. Dies gelte insbesondere dann, wenn lückenlos der gesamte Zeitraum der Kündigungsfrist abgedeckt wird. Dies hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden.(LAG Niedersachsen, Urteil vom 08.03.2023 - […]