Aktuelle Urteile zum Arbeitsrecht

kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Arbeitsrecht“)

• Arbeitgeber kann Krankschreibung aus dem Ausland anzweifeln (17.01.2025)
  Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden Einzelfalls Umstände vorliegen, die zwar für sich betrachtet unverfänglich sein mögen, in der Gesamtschau aber ernsthafte Zweifel am Beweiswert der Bescheinigung begründen. Insoweit gelten die gleichen Grundsätze wie bei einer in Deutschland...(BAG, Urteil vom 15.01.2025 - 5 […]
• Arbeitsgericht untersagt Kita-Streik ab dem 30.09.2024 (30.09.2024)
  Das Arbeitsgericht Berlin hat auf den Antrag des Landes Berlin im gerichtlichen Eilverfahren den von der Gewerkschaft ver.di ab dem 30.09.2024 angekündigten Streik in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin untersagt.(ArbG Berlin, Urteil vom 27.09.2024 - 56 Ga 11777/24)
• Kein daten­schutz­rechtlicher Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus papierenen Personalakte nach Ende des Arbeits­verhältnisses (04.07.2024)
  Nach dem Ende des Arbeits­verhältnisses besteht kein Anspruch gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO auf Entfernung einer Abmahnung aus der in Papierform geführten Personalakte. Denn der Anwendungsbereich der DSGVO ist nicht eröffnet. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Sachsen entschieden.(Landesarbeitsgericht Sachsen, Urteil vom 31.03.2023 - 4 Sa 117/21)
• Schwangerer Arbeitnehmerin muss angemessene Frist für eine Kündigungs­schutz­klage eingeräumt werden (05.07.2024)
  Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um nach Bekanntwerden ihrer Schwangerschaft ihre Kündigung noch vor Gericht anfechten zu können. Die Frist von zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage scheint dem Gerichtshof der Europäischen Union dafür zu kurz zu sein.(EuGH, Urteil vom 27.06.2024 - C-284/23)
• Juristische Direktorin des RBB unterliegt mit Kündigungs­schutz­klage (05.07.2024)
  Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat in dem Rechtsstreit zwischen der Juristischen Direktorin und dem RBB Rundfunk Berlin-Brandenburg im Berufungsverfahren die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin teilweise abgeändert.(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.07.2024 - 7 Sa 1125/23)
• Tarifvertragliche Ausschlussfrist für Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs greift nicht in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns (15.07.2024)
  Eine tarifvertragliche Ausschlussfrist für den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs greift nicht in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Insofern kann der Arbeitnehmer im Falle eines Annahmeverzugs zumindest den Mindestlohn verlangen. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.(BAG, Urteil vom 13.07.2022 - 5 AZR 498/21)
• Richtlinie über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand (18.07.2024)
  Der EuGH entschied, dass die Richtlinie über Massenentlassungen auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand gilt. (EuGH, Urteil vom 11.07.2024 - C-196/23)
• Beschwerden gegen Mindestlohn in Yogazentrum vor Bundes­verfassungs­gericht erfolglos (22.07.2024)
  Das Bundes­verfassungs­gericht hat zwei Verfassungs­beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen zwei Urteile des Bundes­arbeits­gerichts richten. (BVerfG, Beschluss vom 02.07.2024 - 1 BvR 2244/23 und 1 BvR 2231/23)
• Feiertagszuschläge: Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts (02.08.2024)
  Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist.(BAG, Urteil vom 01.08.2024 - 6 AZR 38/24)
• Auf gesetzlichen Mindesturlaub oder dessen Abgeltung kann während des Arbeits­verhältnisses nicht verzichtet werden (02.08.2024)
  Während des Bestehens des Arbeitsverhältnis kann nicht mittels einer vertraglichen Vereinbarung auf den gesetzlichen Mindesturlaub oder dessen Abgeltung verzichtet werden. Möglich ist dies aber nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Köln entschieden.(LAG Köln, Urteil vom 11.04.2024 - 7 Sa 516/23)