Aktuelle Urteile zum Arbeitsrecht

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• Einführung elektronischer Zeiterfassung - Initiativrecht des Betriebsrats (27.01.2023)
  Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeits­zeit­erfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. Ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG...(BAG, Beschluss […]
• Corona-Erkrankung kein Arbeitsunfall bei Möglichkeit der Infektion im privaten Bereich (21.10.2022)
  Eine Corona-Erkrankung stellt keinen Arbeitsunfall dar, wenn die Möglichkeit besteht, dass sich der Arbeitnehmer im privaten Bereich infiziert hat. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf gesetzlichen Unfallschutz. Dies hat das Sozialgericht Konstanz entschieden.(Sozialgericht Konstanz, Urteil vom 16.09.2022 - S 1 U 452/22)
• Easyjet - Stationierung von weniger Flugzeugen am BER: Kündigungen der zweiten Kündigungswelle im Mai/Juni 2021 durch Easyjet unwirksam (11.08.2022)
  Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die ausgesprochenen Kündigungen der zweiten Kündigungswelle unwirksam sind. Betriebsbedingte Gründe für diese späteren Kündigungen seien nicht feststellbar.(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.06.2022 - 9 Sa 1637/21)
• Arbeitgeber spricht dem Arbeitnehmer nach Rückkehr aus Corona-Risikogebiet ein Betretungsverbot für das Betriebsgelände aus: Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Vorlage eines negativen Corona-Tests durch den Arbeitnehmer (12.08.2022)
  Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungs­rechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet...(BAG, Urteil vom 10.08.2022 - 5 AZR 154/22)
• Seniorenheim muss ungeimpftes Pflegepersonal nicht beschäftigen (15.08.2022)
  Das Hessische Landes­arbeits­gericht (LAG) hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge von in der Pflege tätigen Klägern abgewiesen. Diese werden von ihrer Arbeitgeberin nicht mehr in deren Seniorenheim eingesetzt. Daher verlangten die Kläger durch Eilanträge, dass sie zunächst weiter beschäftigt werden müssten.(Hessisches LAG, Urteil vom 11.08.2022 - 5 SaGa 728/22 und 7 SaGa […]
• BAG fragt EuGH: Wie wirkt sich eine behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs aus? (18.08.2022)
  Das Bundes­arbeits­gericht hat ein Vorab­entscheidungs­ersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte.(BAG, Beschluss vom […]
• Beleidigungen gegen Chef und Kollegen im Zuge menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen rechtfertigen keine fristlose Kündigung (22.08.2022)
  Beleidigungen eines Arbeitsnehmers gegen den Chef und Arbeitskollegen sind in einem milderen Licht zu sehen, wenn der Arbeitnehmer unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen leidet. In diesem Fall kann der Blick auf die Bedeutung der Äußerung verstellt sein. Der Arbeitnehmer kann aber abgemahnt werden. Dies hat das Thüringer Landes­arbeits­gericht entschieden.(Landesarbeitsgericht Thüringen, Urteil vom 29.06.2022 - 4 Sa 212/13)
• BAG zur Unpfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung (26.08.2022)
  Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.(BAG, Urteil vom […]
• Keine Änderung der insolvenz­rechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neu­masse­unzulänglichkeit (05.09.2022)
  Der Eintritt der Neu­masse­unzulänglichkeit führt nicht zu einer Änderung der Rangordnung des § 209 Abs. 1 InsO. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.(BAG, Urteil vom 25.08.2022 - 6 AZR 441/21)
• Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Berechnung der Karenzent­entschädigung wegen Leistungen Dritter (08.09.2022)
  Der Begriff der „vertragsmäßigen Leistungen“ iSv. § 74 Abs. 2 HGB, auf deren Grundlage sich bei einem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die gesetzliche (Mindest-)Karenzentschädigung berechnet, umfasst nur solche Leistungen, die auf dem Austauschcharakter des Arbeitsvertrags beruhen und die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Vergütung für geleistete Arbeit schuldet....(BAG, Urteil vom 25.08.2022 - […]