Aktuelle Urteile zum Arbeitsrecht

kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Arbeitsrecht“)

• Kein Verzicht auf Einhaltung des Öffentlichkeits­grundsatzes im arbeits­gerichtlichen Verfahren (28.04.2025)
  Im arbeits­gerichtlichen Verfahren kann auf die Einhaltung des Öffentlichkeits­grundsatzes nicht verzichtet werden. Dies gilt auch im Fall einer Virus-Pandemie. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.(BAG, Beschluss vom 02.03.2022 - 2 AZN 629/21)
• Am Flughafen stationierte Arbeitnehmer einer ausländischen Fluggesellschaft können einen Betriebsrat gründen (27.01.2025)
  Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es sich bei einem inländischen Stationierungsort einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland um eine betriebsratsfähige Organisationseinheit handelt, in der ein Betriebsrat nach den Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes gewählt werden kann. Das Landesarbeitsgericht wies den Antrag des Unternehmens, das in Deutschland unter der Tochtergesellschaft...(LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2024 - 11 […]
• Außertariflicher Angestellter - Mindestabstand zum höchsten tariflichen Entgelt (25.10.2024)
  Definieren Tarif­vertrags­parteien als außertariflich diejenigen Angestellten, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen diejenigen der höchsten tariflichen Entgeltgruppe über-schreiten, ohne einen bestimmten prozentualen Abstand festzusetzen, genügt für Status und Vergütung des außertariflichen Angestellten jedes - auch nur geringfügige - Überschreiten.(BAG, Urteil vom 23.10.2024 - 5 AZR 82/24)
• Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit möglich (28.10.2024)
  Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe ohne einen entsprechenden Antrag übersenden. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.(BAG, Beschluss vom 23.10.2024 - […]
• Gericht bestätigt Kündigung von Tramfahrer nach Facebook-Post (06.11.2024)
  Das Arbeitsgericht Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit einer Fotomontage versehen hatte, für wirksam angesehen, weil in dieser eine Bedrohung von Kollegen, die sich bei der Gewerkschaft ver.di engagieren, und zugleich eine konkrete und nachhaltige Störung des Betriebsfriedens liege. Bei der öffentlich-rechtlichen...(ArbG Berlin, […]
• Kein Konzernprivileg, wenn der Arbeitnehmer zum Zweck der Überlassung eingestellt oder beschäftigt wird (14.11.2024)
  Überlässt ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeits­verhältnisses über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers zum Zweck der Überlassung erfolgt ist. In diesem Fall kann sich das entleihende Unternehmen nicht auf das Konzernprivileg im Arbeit­nehmer­überlassungs­gesetz...(BAG, Urteil vom 12.11.2024 - 9 AZR 13/24)
• Tarifvertragliche Inflations­ausgleichs­prämie: Kein Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit (19.11.2024)
  Der im Tarifvertrag für energie- und wasser­wirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflations­ausgleichs­prämie ist unwirksam. Das hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.(BAG, Urteil vom 12.11.2024 - 9 AZR 71/24)
• Vorwurf der üblen Nachrede durch Arbeitnehmer muss durch Arbeitgeber nachgewiesen werden (25.11.2024)
  Ein Arbeitgeber muss ein kündigungs­relevantes Verhalten des Arbeitnehmers auch dann nachweisen, wenn das betreffende Verhalten den Straftatbestand der üblen Nachrede gemäß § 186 StGB erfüllen würde. Denn die strafrechtliche Bewertung des Verhaltens ist für die Kündigung des Arbeits­verhältnisses unerheblich. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.(BAG, Urteil vom 16.12.2021 - 2 AZR 356/21)
• Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen (06.12.2024)
  Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG), wenn die in ihr...(BAG, Urteil vom 05.12.2024 - 8 AZR 370/20)
• Fehlender Zugang der Einladung zum Vor­stellungs­gespräch spricht nicht zwingend für Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers (13.12.2024)
  Der fehlende Zugang der Einladung zum Vor­stellungs­gespräch spricht nicht zwingend für eine Diskriminierung der schwerbehinderten Bewerbers. Die Vermutungswirkung des § 22 AGG greift nicht, wenn der Arbeitgeber darlegen kann, dass er die Einladung abgesendet hat. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.(BAG, Urteil vom 01.07.2021 - 8 AZR 297/20)