Rechtsanwaltskanzlei in Nonnweiler
Wir setzen Ihre Ansprüche mit Konsequenz und Zielstrebigkeit durch!
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Aktuelle Urteile zum Arbeitsrecht

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  • BAG: Verbot der privaten Handynutzung am Arbeitsplatz unterliegt nicht Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (05.04.2024)
    Das vom Arbeitgeber ausgesprochene Verbot der privaten Handynutzung am Arbeitsplatz unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG, weil der Schwerpunkt der Maßnahme auf die Steuerung des Arbeitsverhaltens liegt. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.(BAG, Beschluss vom 17.10.2023 - 1 ABR 24/22)
  • Keine Untersagung des Bahnstreiks der GDL (10.01.2024)
    Das Hessische Landes­arbeits­gericht hat die beiden Urteile des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main bestätigt und damit den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht untersagt. Dies hatten der Arbeitgeberverband der Deutsche Bahn-Unternehmen (AGV MOVE) und fünf Bahngesellschaften der Transdev-Gruppe jeweils per einstweiliger Verfügung beantragt.(Hessisches LAG, Urteil vom 09.01.2024 - 10 LGa 15/24 und 10 LGa 16/24)
  • Betriebliche Invaliditätsrente erst nach Ausscheiden ist rechtens (12.10.2023)
    Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbs­minderungs­rente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.(BAG, Urteil vom 10.10.2023 - 3 AZR 250/22)
  • VG gibt Klage gegen Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit statt (17.10.2023)
    Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage einer Gewerkschaft gegen eine Genehmigung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen stattgegeben. Diese hatte das beklagte Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück erteilt.(VG Osnabrück, Urteil vom 11.10.2023 - 1 A 119/22)
  • Arbeit auf Abruf: BAG stellt Beschäftigungs­zeiten klar (19.10.2023)
    Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann angenommen werden, wenn die gesetzliche Regelung nicht […]
  • Ex-Geschäftsführer der AWO zu Schadensersatz verurteilt (25.10.2023)
    Das Hessische Landes­arbeits­gericht hat der Berufung des Kreisverbandes Frankfurt am Main der Arbeiterwohlfahrt (AWO) stattgegeben und den früheren Geschäftsführer Jürgen Richter und dessen Ehefrau Hannelore Richter, die Geschäftsführerin des AWO Kreisverbandes Wiesbaden war, zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.(Hessisches LAG, Urteil vom 16.10.2023 - 16 Sa 1733/22)
  • Öffentliche Verwaltung kann Mitarbeiterin das Tragen eines Kopftuches verbieten (04.12.2023)
    Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen. Eine solche Regel ist nicht diskriminierend, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal dieser Verwaltung angewandt wird und sich auf das absolut Notwendige beschränkt. Dies hat der EuGH entschieden.(EuGH, […]
  • Kein DSGVO-Schadensersatz für verspätete und unvollständige DSGVO-Auskunft (05.12.2023)
    Eine verspätete und unvollständige DSGVO-Auskunft löst keinen Schadensersatz aus, weil es sich um keine Daten­schutz­verletzung nach Art. 82 DSGVO handelt. Die hat das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf.(LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2023 - 3 Sa 285/23)
  • Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig (08.12.2023)
    Die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte so genannte Hauptstadtzulage in Höhe von 150,00 Euro monatlich (§ 74a des Bundes­besoldungs­gesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin) ist verfassungswidrig. Sie verstößt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das besoldungs­rechtliche Abstandsgebot. (VG Berlin, Beschluss vom 04.12.2023 - 5 K 77/21)
  • Angebliches Auftreten von Beschwerden halbes Jahr nach Drohanruf und Geltendmachung des Vorfalls Jahre später spricht nicht für Vorliegen eines Arbeitsunfalls (12.12.2023)
    Ein Arbeitsunfall liegt nicht vor, wenn die Betroffene zwar einen Drohanruf auf Arbeit erhält, danach aber normal weiterarbeitet und erst Jahre später geltend macht, dass ein halbes Jahr nach dem Drohanruf gesundheitliche Beschwerden auftraten. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2023 - L 10 U 129/23)