Rechtsanwaltskanzlei in Nonnweiler
Wir setzen Ihre Ansprüche mit Konsequenz und Zielstrebigkeit durch!
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Aktuelle Urteile zum Ausländerrecht, Asylrecht und Aufenthaltsrecht

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  • Ehemaliger Deutschland-IS-Chef scheitert mit Eilantrag gegen Ausweisung (15.05.2024)
    Die Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe IS ist ebenso rechtmäßig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden. Auch, dass die Ausländerbehörde ihm weitgehend die Benutzung von (Mobil-)Telefonen und sonstigen elektronischen Kommunikations­mitteln untersagt hat, begegnet keinen rechtlichen...(VG Düsseldorf, Beschluss vom 13.05.2024 - […]
  • Ablehnung eines Asylantrags einer Minderjährigen trotz Asyl der Eltern in Polen unzulässig (05.08.2022)
    Ein Antrag eines Minderjährigen auf internationalen Schutz darf nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass seinen Eltern bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Cottbus entschieden.(EuGH, Urteil vom 01.08.2022 - C-700/20)
  • Auswärtiges Amt zur Erteilung von Visa für eine afghanische Ortskraft und dessen Familie verpflichtet (27.08.2021)
    Eine in Afghanistan bis 2017 für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) tätige Ortskraft und dessen Kernfamilie können Visa zur Aufnahme nach Deutschland beanspruchen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.(VG Berlin, Beschluss vom 25.08.2021 - VG 10 L 285/21 V)
  • Ausreisepflichtige 5-köpfige Familie darf auch ohne 16-jährigen Sohn abgeschoben werden (30.08.2021)
    Die Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Familie in ihr Heimatland Armenien ohne ihren 16-jährigen Sohn, der sich der gemeinsamen Abschiebung durch Flucht entzogen hatte, war rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.08.2021 - 7 B 10843/21.OVG)
  • Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien (01.09.2021)
    Der Hessische Verwaltungs­gerichtshof hat entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber nicht allein deshalb die Flüchtlings­eigenschaft zuzuerkennen ist, weil er sich dem Wehrdienst durch Flucht in das Ausland entzogen hat.(Hessischer VGH, Urteil vom 23.08.2021 - 8 A 1992/18.A)
  • Keine weitere Kostenerstattung für Flüchtlings­unter­bringung im Jahr 2015 (10.11.2021)
    Die Städte Xanten und Lennestadt haben keinen Anspruch auf eine Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden im Jahr 2015, die über die bereits vom Land Nordrhein-Westfalen gezahlten Beträge hinausgeht. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt.(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.11.2021 - 15 A 3142/19 […]
  • Familien­flüchtlings­schutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der Kernfamilie (01.12.2021)
    Der subsidiäre Schutzstatus von Eltern und Geschwistern eines minderjährigen Flüchtlings hindert nicht die Zuerkennung von Familien­flüchtlings­schutz; ist der Flüchtling im Laufe des Verfahrens volljährig geworden, müssen sowohl die Familienangehörigen als auch das Kind ihr Asylgesuch noch vor dessen Volljährigkeit geäußert haben. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.(BVerwG, Urteil vom 25.11.2021 - 1 C 4.21)
  • Rückführung nach Bulgarien zulässig (13.12.2021)
    Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat mit vier Urteilen entschieden, dass alleinstehende, nicht vulnerable Personen, die in Bulgarien internationalen bzw. subsidiären Schutz erhalten haben, dorthin rücküberstellt werden dürfen. (OVG Lüneburg, Urteil vom 07.12.2021 - 10 LB 278/20, 10 LB 268/20, 10 LB 270/20 und 10 LB 257/20).)
  • Kein Visum ohne persönliche Botschafts­­vorsprache (26.01.2022)
    Ausländer, die ein Visum zur Einreise nach Deutschland begehren, müssen zur Klärung der Anspruchs­voraussetzungen grundsätzlich bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung persönlich vorsprechen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes einer 26 Jahre alten Frau aus Afghanistan und ihres zweieinhalbjährigen Kindes abgelehnt, die ein Visum...(VG Berlin, Beschluss vom 11.01.2022 - […]
  • EuGH: Widerruf einer Einbürgerungs­zusicherung unzulässig (31.01.2022)
    Beim Widerruf einer Einbürgerungs­zusicherung muss, wenn er die Wiedererlangung der Unionsbürgerschaft verhindert, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.(EuGH, Urteil vom 18.01.2022 - C-118/20)
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