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Aktuelle Urteile zum Ausländerrecht, Asylrecht und Aufenthaltsrecht
kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Ausländerrecht“)
- Bundes­verwaltungs­gericht erlaubt Abschiebung von Alleinstehenden nach Italien (03.12.2024)Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen international Schutzberechtigten drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, die eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta zur Folge haben. Asylanträge dieses Personenkreises in Deutschland können daher nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG im Einklang mit dem Unionsrecht als unzulässig abgelehnt werden....(BVerwG, […]
- Religionswechsel nach Flucht kein Asyl-Missbrauch (07.03.2024)Ein Asylantrag aufgrund eines Religionswechsels nach dem Verlassen des Herkunftslandes kann nicht automatisch als missbräuchlich abgelehnt werden . Dies hat der (EuGH, Urteil vom 29.02.2024 - C-222/22)
- Sprachprüfung als Voraussetzung für Nachzug einer Ehefrau rechtswidrig (09.01.2023)Die dänische Rechtsvorschrift, nach der die Familienzusammenführung zwischen einem türkischen Arbeitnehmer, der sich rechtmäßig in Dänemark aufhält, und seinem Ehegatten an die Voraussetzung geknüpft wird, dass dieser Arbeitnehmer erfolgreich eine Prüfung ablegt, die ein bestimmtes Niveau dänischer Sprachkenntnisse bescheinigt, stellt eine rechtswidrige „neue Beschränkung“ dar . Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.(EuGH, Urteil vom 22.12.2022 […]
- Keine Rückholung eines rechtswidrig abgeschobenen Kongolesen (14.02.2023)Ein im November 2022 entgegen einer Anordnung des Verwaltungsgerichts abgeschobener kongolesischer Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Rückholung nach Deutschland. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und einen Ende Dezember 2022 gestellten Eilantrag des abgeschobenen Ausländers abgelehnt.(VG Düsseldorf, Beschluss vom 02.02.2023 - 27 L 2380/22)
- Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Asylverfahren (22.02.2023)Die bei Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren regelmäßig erfolgende Auswertung digitaler Datenträger (u.a. Mobiltelefone) durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) bei der Registrierung von Asylantragstellern ist ohne hinreichende Berücksichtigung sonstiger vorliegender Erkenntnisse und Dokumente nicht rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.(BVerwG, Urteil vom 16.02.2023 - 1 C 19.21)
- Abschiebung anerkannter Schutzberechtigter nach Italien zulässig (02.05.2023)Alleinstehenden Erwachsenen ohne individuelle Risikofaktoren, die in Italien als Schutzberechtigte anerkannt wurden, droht bei einer Rückkehr dorthin keine mit Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - GRC - unvereinbare Aufnahmesituation. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. (OVG Koblenz, Urteil vom 27.03.2023 - 13 A 10948/22)
- Keine Ausweisung eines noch nie in das Bundesgebiet eingereisten visumpflichtigen Ausländers (02.06.2023)Ein visumpflichtiger Drittstaatsangehöriger, der sich noch nie in Deutschland aufgehalten hat, kann auf der Grundlage der §§ 53 ff. AufenthG nicht ausgewiesen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.(BVerwG, Urteil vom 25.05.2023 - 1 C 6.22)
- Rechtmäßigkeit des Betretens von Räumen in Flüchtlings­unter­künften (21.06.2023)Das bloße Betreten des Zimmers einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge durch den Polizeivollzugsdienst zum Zweck der Überstellung eines ausreisepflichtigen Ausländers ist keine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.(BVerwG, Urteil vom 15.06.2023 - 1 CN 1.22 und 1 C 10.22)
- EuGH: Zurückweisungen an Binnengrenzen rechtswidrig (28.09.2023)Auch bei vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union muss sich ein Mitgliedsstaat im Umgang mit illegal eingereisten Ausländern an die in der europäischen Rückführungsrichtlinie vorgesehenen Normen halten. Das gelte auch dann, wenn der Betroffene bei einer Kontrolle hinter der Grenze abgefangen werde und sich somit schon im Hoheitsgebiet dieses Staats aufhalte, erklärte der […]
- Einreise- und Aufenthaltsverbot kann nachträglich befristet werden (30.11.2023)Ein Ausländer, der im Jahr 2000 nach einer Verurteilung wegen Sozialleistungsbetruges aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden war, hat Anspruch auf Befristung des daraus resultierenden Einreise- und Aufenthaltsverbots auf den Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung. Dieses Verbot kann nicht wegen eines Terrorismusverdachts, der nicht Gegenstand der ursprünglichen Ausweisungsentscheidung war,...(VG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2023 - 7 K 193/22)
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- Bundes­verwaltungs­gericht erlaubt Abschiebung von Alleinstehenden nach Italien (03.12.2024)Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen international Schutzberechtigten drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, die eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta zur Folge haben. Asylanträge dieses Personenkreises in Deutschland können daher nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG im Einklang mit dem Unionsrecht als unzulässig abgelehnt werden....(BVerwG, […]
- Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei (15.01.2024)Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, der sich gegen seine Auslieferung in die Türkei wendet.(BVerfG, Beschluss vom 18.12.2023 - 2 BvR 1368/23)
- Ablehnung eines Asylantrags einer Minderjährigen trotz Asyl der Eltern in Polen unzulässig (05.08.2022)Ein Antrag eines Minderjährigen auf internationalen Schutz darf nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass seinen Eltern bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Cottbus entschieden.(EuGH, Urteil vom 01.08.2022 - C-700/20)
- Erfolglose asylrechtliche Folgeklage eines homosexuellen Algeriers (25.08.2022)Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Folgeklage eines homosexuellen Algeriers aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. August 2022 abgewiesen und zur Begründung unter anderem ausgeführt, die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens lägen nicht vor. (VG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.08.2022 - 3 K 469/21.F)
- Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (28.11.2022)Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist.(BVerfG, Beschluss vom 19.10.2022 - 1 BvL 3/21)
- Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten (15.12.2022)Für den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen einerseits und zu subsidiär Schutzberechtigten andererseits bestehen unterschiedliche Voraussetzungen. Dies steht, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, mit höherrangigem Recht im Einklang.(BVerwG, Urteil vom 08.12.2022 - 1 C 56.20, 1 C 59.20, 1 C 8.21 und 1 C 31.21)
- Sprachprüfung als Voraussetzung für Nachzug einer Ehefrau rechtswidrig (09.01.2023)Die dänische Rechtsvorschrift, nach der die Familienzusammenführung zwischen einem türkischen Arbeitnehmer, der sich rechtmäßig in Dänemark aufhält, und seinem Ehegatten an die Voraussetzung geknüpft wird, dass dieser Arbeitnehmer erfolgreich eine Prüfung ablegt, die ein bestimmtes Niveau dänischer Sprachkenntnisse bescheinigt, stellt eine rechtswidrige „neue Beschränkung“ dar . Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.(EuGH, Urteil vom 22.12.2022 […]
- Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Asylverfahren (22.02.2023)Die bei Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren regelmäßig erfolgende Auswertung digitaler Datenträger (u.a. Mobiltelefone) durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) bei der Registrierung von Asylantragstellern ist ohne hinreichende Berücksichtigung sonstiger vorliegender Erkenntnisse und Dokumente nicht rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.(BVerwG, Urteil vom 16.02.2023 - 1 C 19.21)
- Abschiebung anerkannter Schutzberechtigter nach Italien zulässig (02.05.2023)Alleinstehenden Erwachsenen ohne individuelle Risikofaktoren, die in Italien als Schutzberechtigte anerkannt wurden, droht bei einer Rückkehr dorthin keine mit Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - GRC - unvereinbare Aufnahmesituation. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. (OVG Koblenz, Urteil vom 27.03.2023 - 13 A 10948/22)
- Ablehnung medizinischer Leistungen gegenüber eines minderjährigen Asylbewerbers nur mit besonderer Begründung (01.08.2023)Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden.(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 20.06.2023 - L 8 AY 16/23 B ER)
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- Keine Aussetzung der Abschiebung bei Ungewissheit über Zeitpunkt der Eheschließung (30.01.2024)Zwar kann eine Abschiebung bei einer bevorstehenden Heirat mit einer/einem deutschen Staatsangehörigen gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG ausgesetzt werden. Dies setzt aber voraus, dass die Eheschließung unmittelbar bevorsteht. Ist deren Zeitpunkt ungewiss, kommt eine Aussetzung nicht in Betracht. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.(VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.11.2023 - 11 S 1623/23)
- Aus Bagdad stammende Irakerin hat allein aufgrund der Sicherheits- und humanitären Lage keinen Anspruch auf Abschiebungsschutz (30.08.2019)Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Sicherheitslage in Bagdad aktuell nicht derart schlecht und die humanitären Verhältnisse dort nicht derart prekär sind, dass aufgrund dadurch bedingter allgemeiner Gefahren ohne weiteres ein Anspruch auf unionsrechtlichen oder nationalen Abschiebungsschutz besteht.(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.08.2019 - 9 A 4590/18.A)
- Weiterhin keine Flüchtlings­anerkennung für syrische Schutzsuchende in Niedersachsen (12.12.2018)Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung zu syrischen Schutzsuchenden bestätigt. (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 05.12.2018 - 2 LB 570/18)
- Keine Haftung aus "Flüchtlings­bürg­schaften" für Zeiten nach Asyl- oder Flüchtlings­anerkennung (12.02.2019)Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Geltungsdauer von Verpflichtungserklärungen, die anlässlich der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufgrund der Anordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport ab 2013 abgegeben worden sind, mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 (Anerkennung als Asylberechtigter) oder Abs. 2 (Zuerkennung...(Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11.02.2019 - 13 LB […]
- Kirchenasyl führt grundsätzlich nicht zur Straflosigkeit wegen unerlaubten Aufenthalts in Deutschland (14.03.2019)Das Kirchenasyl führt grundsätzlich nicht zur Straflosigkeit des unerlaubten Aufenthalts gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Etwas anderes gilt aber dann, wenn das BAMF aufgrund der Vereinbarung mit der Kirche vom 24. Februar 2015 eine erneute Einzelfallprüfung vornimmt. In diesem Fall liegt ein rechtliches Abschiebungshindernis vor, das einen Anspruch auf Duldung […]
- Überstellung von Asylbewerbern in zuständigen Mitgliedsstaat nur bei extrem drohender Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unzulässig (19.03.2019)Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Asylbewerber in den Mitgliedstaat überstellt werden darf, der normalerweise für die Bearbeitung seines Antrags zuständig ist oder ihm bereits subsidiären Schutz gewährt hat. Es sei denn, er würde dort aufgrund der voraussichtlichen Lebensumstände der Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in eine Lage extremer materieller […]
- Recht auf Einreise und Aufenthalt: Vormundschaft gemäß Regelung der algerischen Kafala ist nicht mit Adoption gleichzusetzen (26.03.2019)Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen Kafala die Vormundschaft übernommen hat, kann nicht als "Verwandter in gerader absteigender Linie" dieses Unionsbürgers angesehen werden. Der Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger wohnt, muss jedoch nach einer Würdigung die Einreise des Minderjährigen in sein Hoheitsgebiet und seinen Aufenthalt dort erleichtern. Dies geht aus […]
- Entstehen eines abgeleiteten unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts auch nach Aufhebung einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Unionsbürger möglich (28.03.2019)Ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht kann bei einem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines in Deutschland lebenden freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers auch nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entstehen kann. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.(BVerwG, Urteil vom 28.03.2019 - BVerwG 1 C 9.18)
- Ausweisungen können weiterhin allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden (09.05.2019)Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Ausweisungen auch nach der Novellierung des Ausweisungsrechts allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden können. Zugleich rief das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung von Fragen zur Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG auf das mit einer Ausweisungsentscheidung einhergehende Einreise- und Aufenthaltsverbot an.(BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - BVerwG 1 C […]
- Kein Anspruch auf Nachzug für Eltern eines subsidiär schutzberechtigten Kindes nach Eintritt der Volljährigkeit (10.05.2019)Wird ein in Deutschland lebendes subsidiär schutzberechtigtes Kind volljährig, können die im Ausland lebenden Eltern nicht mehr auf der Grundlage der im August 2018 neu eingeführten Regelung des § 36a Absatz 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes zu ihm nachziehen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Klageverfahren. (VG Berlin, Urteil vom 03.04.2019 - VG 38 […]
