Voriger
Nächster
Aktuelle Urteile zum Ausländerrecht, Asylrecht und Aufenthaltsrecht
kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Ausländerrecht“)
- Keine Ausweisung eines noch nie in das Bundesgebiet eingereisten visumpflichtigen Ausländers (02.06.2023)Ein visumpflichtiger Drittstaatsangehöriger, der sich noch nie in Deutschland aufgehalten hat, kann auf der Grundlage der §§ 53 ff. AufenthG nicht ausgewiesen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.(BVerwG, Urteil vom 25.05.2023 - 1 C 6.22)
- Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit nach der Rückkehr (25.04.2022)Maßstab für die im Rahmen der Prüfung nationalen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK anzustellende Gefahrenprognose ist grundsätzlich, ob der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach seiner Rückkehr, gegebenenfalls durch ihm gewährte Rückkehrhilfen, in der Lage ist, seine elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen. Nicht entscheidend ist hingegen, ob das […]
- Unzulässige Wohnungs­durch­suchung bei ausreisepflichtigem Ausländer zwecks Auffindens von vermuteten Ausweispapieren (29.03.2021)Die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung bei einem ausreisepflichtigen Ausländer zwecks Auffindens von bloß vermuteten Ausweispapieren ist unzulässig. Es spricht keine allgemeine Lebenserfahrung dafür, dass Ausweispapiere vorenthalten werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.(OLG Hamm, Beschluss vom 04.03.2021 - 15 W 80/21)
- Keine automatische Leistungskürzung wegen Flucht aus materieller Notlage (07.05.2021)Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat seine Rechtsprechung zur Beurteilung des Einreisemotivs von Asylbewerbern präzisiert und damit die Rechte von Flüchtlingen gestärkt. (LSG Niedersachsen, Urteil vom 25.03.2021 - L 8 AY 33/16)
- Abschiebung abgelehnter armenischer Asylbewerber rechtmäßig (23.06.2021)Die Abschiebung einer im Asylverfahren erfolglos gebliebenen armenischen Familie durch die Ausländerbehörde der Stadt Ludwigshafen ist rechtmäßig gewesen. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hervor.(VG Neustadt, Beschluss vom 14.06.2021 - 2 L 417/21.NW)
- Anordnung eines Covid-19-Tests vor Abschiebung zulässig (01.07.2021)Zur Durchführung einer Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers auf dem Luftweg kann eine ärztliche Untersuchung zur Abnahme eines PCR-Tests angeordnet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.(VG Mainz, Beschluss vom 14.06.2021 - 4 L 472/21.MZ)
- Ausreisepflichtige 5-köpfige Familie darf auch ohne 16-jährigen Sohn abgeschoben werden (30.08.2021)Die Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Familie in ihr Heimatland Armenien ohne ihren 16-jährigen Sohn, der sich der gemeinsamen Abschiebung durch Flucht entzogen hatte, war rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.08.2021 - 7 B 10843/21.OVG)
- Drittstaats­angehörige Seeleute benötigen für Arbeitseinsätze auf Offshore-Supply-Schiffen im deutschen Küstenmeer einen Aufenthaltstitel (24.09.2021)Drittstaatsangehörige Seeleute, die nur über ein nicht zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteiltes Schengen-Visum (Typ C) verfügen bzw. visumbefreit sind und als Besatzungsmitglieder eines unter panamaischer Flagge fahrenden Seeschiffs einer Erwerbstätigkeit auf einem Offshore-Supply-Schiff im deutschen Küstenmeer nachgehen wollen, benötigen einen Aufenthaltstitel, der zur Erwerbstätigkeit berechtigt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.(BVerwG, Urteil vom 27.04.2021 […]
- Kein Visum ohne persönliche Botschafts­­vorsprache (26.01.2022)Ausländer, die ein Visum zur Einreise nach Deutschland begehren, müssen zur Klärung der Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung persönlich vorsprechen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes einer 26 Jahre alten Frau aus Afghanistan und ihres zweieinhalbjährigen Kindes abgelehnt, die ein Visum...(VG Berlin, Beschluss vom 11.01.2022 - […]
- EuGH: Widerruf einer Einbürgerungs­zusicherung unzulässig (31.01.2022)Beim Widerruf einer Einbürgerungszusicherung muss, wenn er die Wiedererlangung der Unionsbürgerschaft verhindert, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.(EuGH, Urteil vom 18.01.2022 - C-118/20)
kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Asylrecht“)
- Abschiebung anerkannter Schutzberechtigter nach Italien zulässig (02.05.2023)Alleinstehenden Erwachsenen ohne individuelle Risikofaktoren, die in Italien als Schutzberechtigte anerkannt wurden, droht bei einer Rückkehr dorthin keine mit Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - GRC - unvereinbare Aufnahmesituation. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. (OVG Koblenz, Urteil vom 27.03.2023 - 13 A 10948/22)
- Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien (01.09.2021)Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil er sich dem Wehrdienst durch Flucht in das Ausland entzogen hat.(Hessischer VGH, Urteil vom 23.08.2021 - 8 A 1992/18.A)
- Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien (28.04.2021)Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass syrischen Asylbewerbern nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil sie aus Furcht davor, zum (Reserve-)Militärdienst in die syrische Armee eingezogen zu werden, aus ihrem Heimatland ausgereist sind.(OVG Lüneburg, Urteil vom 22.04.2021 - 2 LB 408/20 und 2 LB 147/18)
- Keine automatische Leistungskürzung wegen Flucht aus materieller Notlage (07.05.2021)Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat seine Rechtsprechung zur Beurteilung des Einreisemotivs von Asylbewerbern präzisiert und damit die Rechte von Flüchtlingen gestärkt. (LSG Niedersachsen, Urteil vom 25.03.2021 - L 8 AY 33/16)
- Wehrdienst in Syrien allein kein Fluchtgrund (12.05.2021)Dass Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber, der sich dem Wehrdienst lediglich durch Flucht in das Ausland entzogen hat, kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zusteht. Im Falle eines Deserteurs ist hingegen von einer drohenden politischen Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Syrien auszugehen.(VG Trier, Urteil vom 20.04.2021 - 1 K 3510/20.TR , […]
- Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden (14.05.2021)Jesiden aus dem Distrikt Sindjar im Irak haben keinen generellen Anspruch auf eine Flüchtlingsanerkennung, weil ihnen derzeit keine Verfolgung als Gruppe durch den Islamischen Staat (IS) mehr droht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in zwei Asylverfahren grundsätzlich geklärt und anderslautende Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aufgehoben. Die Rechtsprechung der nordrhein-westfälischen...(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.05.2021 - 9 A […]
- Auch unter Berücksichtigung der Coronavirus-Pandemie weiterhin kein generelles Abschiebungsverbot für Kleinkinder wegen Malariagefahr nach Nigeria (20.05.2021)In Europa geborene Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren (Kleinkinder), die von nigerianischen Eltern abstammen, können nationalen Abschiebungsschutz nicht deshalb beanspruchen, weil sie bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria zu erkranken, mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wären. Die aktuellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in...(OVG Nordrhein-Westfalen, […]
- Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungs­schutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 AsylG (01.06.2021)Eine (isolierte) Verpflichtungsklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ist nicht statthaft, wenn das Asylverfahren nach einer stattgebenden gerichtlichen Eilentscheidung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nach § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG fortzuführen ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.(BVerwG, Urteil vom 27.05.2021 - 1 C 36.20)
- Behördliches Auslesen und Verwerten von Daten auf Handys von Asylbewerbern zu Zwecken des Asylverfahrens beanstandet (23.06.2021)Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ist ohne das Ausschöpfen milderer Mittel nicht befugt, Asylsuchende zur Preisgabe ihrer Handyzugangsdaten zu verpflichten, deren Handys auszuwerten und die so erlangten Daten der Entscheidung über den Asylantrag zugrunde legen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Klageverfahren entschieden. (VG Berlin, Urteil vom 01.06.2021 - VG 9 K […]
- Abschiebung abgelehnter armenischer Asylbewerber rechtmäßig (23.06.2021)Die Abschiebung einer im Asylverfahren erfolglos gebliebenen armenischen Familie durch die Ausländerbehörde der Stadt Ludwigshafen ist rechtmäßig gewesen. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hervor.(VG Neustadt, Beschluss vom 14.06.2021 - 2 L 417/21.NW)
kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Aufenthaltsrecht“)
- Inanspruchnahme der deutschen Sozialsysteme durch einen EU-Ausländer (13.09.2022)Zur Verhinderung einer dauerhaften Inanspruchnahme der Sozialhilfesysteme kann das Recht auf Einreise und Aufenthalt eines EU-Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland auch unter Berücksichtigung familiärer Bindungen verloren gehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.(VG Mainz, Urteil vom 12.08.2022 - 4 K 569/21.MZ)
- Besondere Privilegierung für nachgezogene Kinder bei Aufenthalts­verfestigung endet mit Volljährigkeit (16.08.2019)Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, haben nur dann einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), solange sie noch minderjährig sind. Mit Eintritt der Volljährigkeit richtet sich die Erteilung...(BVerwG, Urteil […]
- Asylfolgeverfahren eines Rappers aus Hagen erfolglos (29.10.2018)Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage eines in der Bundesrepublik geborenen türkischen Staatsangehörigen gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgewiesen.(VG Osnabrück, Urteil vom 23.10.2018 - 5 A 466/18)
- Weiterhin keine Flüchtlings­anerkennung für syrische Schutzsuchende in Niedersachsen (12.12.2018)Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung zu syrischen Schutzsuchenden bestätigt. (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 05.12.2018 - 2 LB 570/18)
- Keine Haftung aus "Flüchtlings­bürg­schaften" für Zeiten nach Asyl- oder Flüchtlings­anerkennung (12.02.2019)Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Geltungsdauer von Verpflichtungserklärungen, die anlässlich der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufgrund der Anordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport ab 2013 abgegeben worden sind, mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 (Anerkennung als Asylberechtigter) oder Abs. 2 (Zuerkennung...(Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11.02.2019 - 13 LB […]
- Kirchenasyl führt grundsätzlich nicht zur Straflosigkeit wegen unerlaubten Aufenthalts in Deutschland (14.03.2019)Das Kirchenasyl führt grundsätzlich nicht zur Straflosigkeit des unerlaubten Aufenthalts gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Etwas anderes gilt aber dann, wenn das BAMF aufgrund der Vereinbarung mit der Kirche vom 24. Februar 2015 eine erneute Einzelfallprüfung vornimmt. In diesem Fall liegt ein rechtliches Abschiebungshindernis vor, das einen Anspruch auf Duldung […]
- Überstellung von Asylbewerbern in zuständigen Mitgliedsstaat nur bei extrem drohender Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unzulässig (19.03.2019)Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Asylbewerber in den Mitgliedstaat überstellt werden darf, der normalerweise für die Bearbeitung seines Antrags zuständig ist oder ihm bereits subsidiären Schutz gewährt hat. Es sei denn, er würde dort aufgrund der voraussichtlichen Lebensumstände der Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in eine Lage extremer materieller […]
- Recht auf Einreise und Aufenthalt: Vormundschaft gemäß Regelung der algerischen Kafala ist nicht mit Adoption gleichzusetzen (26.03.2019)Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen Kafala die Vormundschaft übernommen hat, kann nicht als "Verwandter in gerader absteigender Linie" dieses Unionsbürgers angesehen werden. Der Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger wohnt, muss jedoch nach einer Würdigung die Einreise des Minderjährigen in sein Hoheitsgebiet und seinen Aufenthalt dort erleichtern. Dies geht aus […]
- Entstehen eines abgeleiteten unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts auch nach Aufhebung einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Unionsbürger möglich (28.03.2019)Ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht kann bei einem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines in Deutschland lebenden freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers auch nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entstehen kann. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.(BVerwG, Urteil vom 28.03.2019 - BVerwG 1 C 9.18)
- Ausweisungen können weiterhin allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden (09.05.2019)Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Ausweisungen auch nach der Novellierung des Ausweisungsrechts allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden können. Zugleich rief das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung von Fragen zur Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG auf das mit einer Ausweisungsentscheidung einhergehende Einreise- und Aufenthaltsverbot an.(BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - BVerwG 1 C […]
