Rechtsanwaltskanzlei in Nonnweiler
Wir setzen Ihre Ansprüche mit Konsequenz und Zielstrebigkeit durch!
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Aktuelle Urteile zum Ausländerrecht, Asylrecht und Aufenthaltsrecht

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  • Erfolglose asylrechtliche Folgeklage eines homosexuellen Algeriers (25.08.2022)
    Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Folgeklage eines homosexuellen Algeriers aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. August 2022 abgewiesen und zur Begründung unter anderem ausgeführt, die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens lägen nicht vor. (VG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.08.2022 - 3 K 469/21.F)
  • Abschiebung abgelehnter armenischer Asylbewerber rechtmäßig (23.06.2021)
    Die Abschiebung einer im Asylverfahren erfolglos gebliebenen armenischen Familie durch die Ausländerbehörde der Stadt Ludwigshafen ist rechtmäßig gewesen. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hervor.(VG Neustadt, Beschluss vom 14.06.2021 - 2 L 417/21.NW)
  • In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt werden (05.02.2021)
    Asylanträge von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten dürfen grundsätzlich nicht als unzulässig abgelehnt werden, weil zumindest derzeit - vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls - generell die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie im Falle ihrer Rückkehr dorthin ihre elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht...(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom […]
  • Asyl­bewerber­leistungen nach Kirchenasyl (24.02.2021)
    Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-westfahlen hat entschieden, dass Zweifel daran, ob ein Asylbewerber seinen Aufenthaltsort fortlaufend bekannt gegeben hat, einem Anspruch auf sog. Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG entgegenstehen.(LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.01.2021 - L 20 AY 1/21 B ER)
  • Widerruf der Flüchtlings­eigenschaft nach Mord eines Syrers an seiner Ehefrau (31.03.2021)
    Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Syrers gegen den Widerruf seiner Flüchtlings­eigenschaft abgewiesen.(VG Trier, Urteil vom 23.03.2021 - 1 K 3701/20.TR)
  • Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im Asylverfahren (12.04.2021)
    Hat es das Bundesamt im behördlichen Asylverfahren unterlassen, den Antragsteller persönlich anzuhören, darf das Gericht im Klageverfahren die Anhörung selbst unter Wahrung u.a. der gebotenen Vertraulichkeit nachholen, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Gelegenheit belassen, die unterlassene Anhörung nachzuholen, oder den angefochtenen Unzulässigkeits­bescheid aufheben, damit das Bundesamt nach...(BVerwG, Beschluss vom 30.03.2021 - 1 C […]
  • In Griechenland anerkannte Flüchtlinge dürfen derzeit nicht dorthin rücküberstellt werden (21.04.2021)
    Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte grundsätzlich nicht nach Griechenland zurückgeführt werden dürfen, weil für sie die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie dort ihre elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) nicht befriedigen können.(OVG Lüneburg, Urteil vom 19.04.2021 - 10 LB 244/20 und 10 LB 245/20)
  • Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien (28.04.2021)
    Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass syrischen Asylbewerbern nicht allein deshalb die Flüchtlings­eigenschaft zuzuerkennen ist, weil sie aus Furcht davor, zum (Reserve-)Militärdienst in die syrische Armee eingezogen zu werden, aus ihrem Heimatland ausgereist sind.(OVG Lüneburg, Urteil vom 22.04.2021 - 2 LB 408/20 und 2 LB 147/18)
  • Keine automatische Leistungskürzung wegen Flucht aus materieller Notlage (07.05.2021)
    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat seine Rechtsprechung zur Beurteilung des Einreisemotivs von Asylbewerbern präzisiert und damit die Rechte von Flüchtlingen gestärkt. (LSG Niedersachsen, Urteil vom 25.03.2021 - L 8 AY 33/16)
  • Wehrdienst in Syrien allein kein Fluchtgrund (12.05.2021)
    Dass Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber, der sich dem Wehrdienst lediglich durch Flucht in das Ausland entzogen hat, kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft zusteht. Im Falle eines Deserteurs ist hingegen von einer drohenden politischen Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Syrien auszugehen.(VG Trier, Urteil vom 20.04.2021 - 1 K 3510/20.TR , […]
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