Aktuelle Urteile zum Familienrecht

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• Entgegennahme von Unterhaltszahlungen bei Verschweigen eigener Einkünfte ist sittenwidrig (13.11.2025)
  Das Amtsgericht Frankenthal hat in einer aktuellen Entscheidung über die Rückzahlung von Kindesunterhalt für ein volljähriges Kind entschieden und die Pflicht zur ungefragten Offenbarung wesentlicher Einkommensverhältnisse bekräftigt, aber auch die eigene Erkundigungsobliegenheit des Unterhaltszahlers hervorgehoben.(Amtsgericht Frankenthal, Beschluss vom 17.09.2025 - 71 F 25/25)
• Leben in einer Wohngemeinschaft führt beim Unterhalts­pflichtigen nicht zur Herabsetzung des Selbstbehalts (15.05.2025)
  Lebt der Unterhalts­pflichtige in einer Wohngemeinschaft, so begründet dies keine Herabsetzung des Selbstbehalts wegen ersparter Wohnkosten. Insofern besteht keine Vergleichbarkeit mit dem Zusammenleben in einer neuen Lebensgemeinschaft. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.(BGH, Beschluss vom 20.11.2024 - XII ZB 78/24)
• Hälftige Kostentragung zwischen Mutter und biologischem Vater für Vaterschaftsanerkennungsverfahren (04.02.2025)
  Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens können zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden. Weder der Umstand, dass der Vater nicht bereits auf Basis eines Privatgutachtens zur Anerkennung der Vaterschaft bereit war, noch, dass er nach Angaben der Mutter der einzige Verkehr in der gesetzlichen Empfängniszeit war, rechtfertigen eine alleinige Kostenlast...(OLG […]
• Privatgutachten kann im Vaterschafts­anfechtungs­verfahren verwertet werden (03.03.2025)
  Im Rahmen eines Vaterschafts­anfechtungs­verfahrens kann ein Privatgutachten verwertet werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Beteiligten des Gutachtens identisch sind mit den Beteiligten des Anfechtungs­verfahrens. Dies hat das Amtsgericht Sigmaringen entschieden.(Amtsgericht Sigmaringen, Beschluss vom 18.12.2024 - 2 F 343/24)
• Berücksichtigung einer Abfindung im Zugewinnausgleich wegen fehlender Notwendigkeit zur Deckung des Lebensbedarfs (04.03.2025)
  Eine Abfindung ist im Zugewinnausgleich unter anderem dann zu berücksichtigen, wenn die Zahlung nicht zur Deckung des Lebensbedarfs der Ausgleichs­pflichtigen benötigt wird. Dies ist etwa dann der Fall, wenn für ihn die Möglichkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit besteht. Dies hat das Oberlandesgericht des Saarlandes entschieden.(OVG Saarland, Urteil vom 11.01.2022 - 6 UF 91/21)
• Hypothetische Unterhaltsansprüche sind im Verfahren auf Zahlung von Nutzungs­entschädigung in der Trennungszeit zu berücksichtigen (11.03.2025)
  In einem Verfahren auf Zahlung von Nutzungs­entschädigung in der Trennungszeit gemäß § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB sind hypothetische Unterhaltsansprüche im Rahmen der Billigkeitsabwägung zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.(BGH, Beschluss vom 27.11.2024 - XII ZB 28/23)
• Übertragung der Allein­entscheidungs­befugnis bei Streit über Anmeldung zum herkunfts­sprachlichen Unterricht (12.03.2025)
  Streiten sich die Eltern eines Kindes über die Anmeldung zum herkunfts­sprachlichen Unterricht, so ist einem Elternteil gemäß § 1628 Abs. 1 BGB die Allein­entscheidungs­befugnis darüber zu übertragen. Die Verbesserung der Verständigung mit einem Elternteil und das Kennenlernen eigener Wurzeln dient dem Kindeswohl. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.(OLG Köln, Beschluss vom 16.01.2024 - 21 UF […]
• Bei der Immobilienbewertung im Rahmen des Zugewinnausgleichs sind keine latenten Maklergebühren zu berücksichtigen (14.03.2025)
  Bei der Immobilienbewertung im Rahmen des Zugewinnausgleichs sind keine latenten Maklergebühren zu berücksichtigen. Es besteht keine Vergleichbarkeit mit der latenten Steuerlast. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.12.2023 - 5 UF 121/22)
• Örtliche Beschränkung der Umgangsausübung bedarf Prüfung einer Kindes­wohl­gefährdung (18.03.2025)
  Ordnet ein Familiengericht an, dass der Umgang in einem Radius von 50 km vom Wohnort der Kindesmutter auszuüben ist, stellt dies eine Umgangsbeschränkung im Sinne von § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB dar. Eine solche örtliche Beschränkung der Umgangsausübung bedarf der Prüfung einer Kindes­wohl­gefährdung. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.(OLG Rostock, Beschluss vom 24.07.2024 […]
• Anspruch auf Räumung der Ehewohnung während Trennungszeit aufgrund abgeschlossenen Vergleichs (24.03.2025)
  Schließen die Eheleute während der Trennungszeit einen Vergleich über die Räumung der Ehewohnung, so ergibt sich aus dem Vergleich der Räumungsanspruch. Die Spezialregelung des § 1361b BGB greift dann nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.(OLG Celle, Beschluss vom 28.03.2022 - 21 UF 57/22)