Aktuelle Urteile zum Familienrecht

kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Familienrecht“)

• Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung während intakter Ehe (05.10.2022)
  Während einer intakten Ehe hat jeder Ehegatte einen auf § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB gestützten Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung. Das Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne von § 1361b Abs. 1 BGB ist keine Voraussetzung. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.(OLG Celle, Beschluss vom 10.08.2022 - 21 WF 87/22)
• Kosten­tragungs­pflicht für Umgangsverfahren bei Verschweigen des Drogenkonsums (20.05.2022)
  Verschweigt der Beteiligte eines Umgangsverfahrens seinen Drogenkonsum, so können ihm gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 3 FamFG die Kosten auferlegt werden. Denn in diesem Fall hat der Beteiligte schuldhaft eine unwahre Angabe über eine wesentliche Tatsache gemacht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.(OLG Hamburg, Beschluss vom 31.03.2022 - 12 UF 32/22)
• Heirat per Videokonferenz mit Standesbeamten in Utah: Online-Eheschließung unwirksam (18.02.2022)
  Wer als Nicht-EU-Bürger mit einer Unionsbürgerin online über die Website der Behörden des Bundesstaates Utah der USA die Ehe schließt, hat keinen Anspruch auf Erhalt einer Bescheinigung nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf im Eilverfahren entschieden.(VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2022 - 7 L 122/22)
• Keine Übertragung der Impfentscheidung auf Elternteil im Eilverfahren bei vorherigem Aufklärungsbedarf des 14-jährigen Kindes (28.02.2022)
  Ein Eilantrag auf Übertragung der Allein­entscheidungs­befugnis für eine Corona-Schutzimpfung auf ein Elternteil hat jedenfalls dann keinen Erfolg, wenn ein 14-jähriges Kind eine Impfung ablehnt, solange es nicht ein ärztliches Aufklärungsgespräch hatte. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.(OLG Dresden, Beschluss vom 28.01.2022 - 20 UF 875/21)
• Verfassungs­beschwerde gegen familien­gerichtliche Entscheidungen bei Corona-Schutzmaßnahmen in Schulen erfolglos (01.03.2022)
  Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde einer Mutter nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen familien­gerichtliche Entscheidungen gewandt hatte, welche die Aufhebung infektionsschutz­rechtlicher Maßnahmen in der Grundschule des Sohnes der Beschwerdeführerin abgelehnt haben.(BVerfG, Beschluss vom 18.02.2022 - 1 BvR 2318/21)
• Verstoß gegen Umgangsvereinbarung: Festsetzung von Ordnungsgeld trotz fehlerhafter Androhung der Ordnungshaft (11.03.2022)
  Wird gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung verstoßen, so kann ein Ordnungsgeld auch dann festgesetzt werden, wenn die Androhung der Ordnungshaft fehlerhaft ist. Der Hinweis auf die Exkulpations­möglichkeit ist auf jeden Fall entbehrlich. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.(OLG Hamm, Beschluss vom 24.01.2022 - 13 WF 210/21)
• Absonderung demenzkranker Pflegeheim­bewohnerin in abgeschlossenem Zimmer bei Corona-Infektion nach gerichtlicher Anordnung möglich (14.03.2022)
  Infiziert sich eine schwer demenzkranke Heimbewohnerin mit dem Corona-Virus und ist anzunehmen, dass sie krankheitsbedingt einer Quarantäneanordnung nicht Folge leisten wird, so kann das Amtsgericht bei symptomlosem Verlauf im Einzelfall eine Absonderung in ihrem abgeschlossenen Zimmer anordnen. Das Betreuungsgericht Bad Iburg ordnete eine solche nach eingehender Prüfung an.(Amtsgericht Bad Iburg, Beschluss vom 17.02.2022 - 11 […]
• Kein Vorrang der Erstausbildung eines 45-jährigen Unter­halts­pflichtigen gegenüber Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder (06.04.2022)
  Die Erstausbildung eines 45-jährigen Unter­halts­pflichtigen ist gegenüber der Unterhaltspflicht für minderjähriger Kinder nicht vorrangig, wenn der Unter­halts­pflichtige seit vielen Jahren ungelernte Tätigkeiten ausübt. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.(OLG Bamberg, Beschluss vom 09.02.2022 - 7 UF 196/21)
• Sorge­rechts­entscheidung setzt Anhörung des Kindes voraus (07.04.2022)
  Eine Sorge­rechts­entscheidung darf gemäß § 159 Abs. 1 FamFG ohne vorheriger Anhörung des Kindes nicht ergehen. Die Pflicht zur Kindesanhörung besteht auch in einem Eilverfahren und unabhängig vom Alter des Kindes. Dies hat das Oberlandesgericht des Saarlandes entschieden.(Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 18.02.2022 - 6 UF 5/22)
• Streit der Kindeseltern über Wechselmodell muss im Rahmen eines Umgangsverfahrens gelöst werden (21.04.2022)
  Streiten sich die Kindeseltern vor Gericht über die Durchsetzung eines Wechselmodells, so muss dieser Streit im Rahmen eines Umgangsverfahrens gelöst werden. Das Wechselmodell oder Residenzmodell kann nicht mittels Übertragung des Aufenthalts­bestimmungs­rechts durchgesetzt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.02.2022 - 3 UF 81/21)