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Aktuelle Urteile zum Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Strafrecht“)
- Umgehung von Subventionsrichtlinien bei der "go inno"-Förderung - BGH bestätigt Verurteilung wegen Subventionsbetrugs (15.04.2024)Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von sechs Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Dieses hat die Angeklagten wegen mehrerer Fälle des gewerbs- und bandenmäßigen Subventionsbetruges oder der Beihilfe hierzu jeweils zu Freiheitsstrafen verurteilt und teilweise Einziehungsentscheidungen getroffen. (BGH, Beschluss vom 30.01.2024 - 5 StR 228/23)
- Spätere Beschlagnahme sichergestellter Unterlagen trotz unzureichender Begründung des Durch­suchungs­beschlusses (03.01.2024)Die spätere Beschlagnahme von anlässlich einer Durchsuchung sichergestellten Unterlagen wird nicht dadurch verhindert, dass der Durchsuchungsbeschluss unzureichend begründet war und damit rechtswidrig ist. Es ist zu beachten, dass der Erlass eines ordnungsgemäßen Durchsuchungsbeschlusses ohne weiteres möglich war. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.(LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 13.11.2023 - 12 Qs 72/23)
- Strafgefangener darf sich nicht mittels Gewalt gegen rechtswidrig handelnde Voll­streckungs­beamte zur Wehr setzen (25.10.2023)Gegenüber rechtswidrig handelnden Vollstreckungsbeamten darf sich ein Strafgefangener grundsätzlich nicht mittels Gewalt zur Wehr setzen. Zwar kann eine Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) entfallen. Die Strafbarkeit wegen Körperverletzung (§ 223 StGB) bleibt aber bestehen, da insofern eine Notwehr nicht geboten ist. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.(OLG Frankfurt am Main, Urteil […]
- Stealthing stellt regelmäßig keine Vergewaltigung dar (01.11.2023)Das Stealthing stellt in der Regel keine Vergewaltigung im Sinne von § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB dar. Denn es ist zu beachten, dass der Geschlechtsverkehr als solcher im gegenseitigen Einverständnis stattfand. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.(LG Berlin, Urteil vom 15.08.2023 - (580) 288 Js 786/22 Ls Ns (49/23))
- Verurteilung wegen Volksverhetzung durch das Skandieren antisemitischer Parole auf einer Demonstration rechtskräftig (07.11.2023)Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Dortmund verworfen. Dieses hat die Angeklagten wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt. (BGH, Beschluss vom 17.10.2023 - 3 StR 176/23)
- Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung (08.11.2023)Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung ist angesichts der Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch begleitet mit anderen Mitteln zu beenden, mit dem durch das Grundgesetz geschützten Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.(BVerwG, Urteil vom 07.11.2023 - 3 C 8.22 und 3 C […]
- Abstinenzweisung bei Bewährungs­aussetzung setzt erfolgreiches Absolvieren einer Drogentherapie voraus (08.11.2023)Die Abstinenzweisung an einen drogenabhängigen Verurteilten im Rahmen der Bewährungsaussetzung setzt das erfolgreiche Absolvieren einer Drogentherapie voraus. Der Aufenthalt in einer therapeutischen Übergangseinrichtung genügt nicht. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.(LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 18.10.2023 - 12 Qs 65/23)
- Bei Festsetzung der Tageshöhe aufgrund Schätzung des Einkommens muss Schätzgrundlagen mitgeteilt werden (30.11.2023)Setzt das Gericht die Tagessatzhöhe auf Basis einer Schätzung des Einkommens des Täters fest, so muss es im Urteil die Schätzgrundlagen mitteilen. Tut es das nicht, so ist die Entscheidung angreifbar. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden.(Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 18.10.2023 - 202 StRR 76/23)
- Abstinenzweisung setzt nicht zwingend erfolgreiche Drogentherapie voraus (04.12.2023)Eine Abstinenzweisung setzt nicht zwingend voraus, dass der Betroffene erfolgreich eine Drogentherapie absolviert hat. Es kann vielmehr ausreichen, dass sich der Betroffene während des Strafvollzugs über einen längeren Zeitraum als zur Abstinenz fähig erwies. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.10.2023 - 7 Ws 176/23)
- Geldstrafe für gefälschte Studien­bescheinigung (07.12.2023)Das Amtsgericht München verurteilte einen 27-jährigen Mann wegen versuchter Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro.(AG München, Urteil vom 13.03.2023 - 1114 Ds 68 Js 21916/22)
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- Einstellung des Ordnungs­widrigkeiten­verfahrens wegen verweigerter Herausgabe der Rohmessdaten und Bedienungsanleitung (15.02.2024)Verweigert die Polizei trotz entsprechenden Antrags des Verteidigers und Anordnung des Gerichts die Herausgabe der Rohmessdaten und der Bedienungsanleitung, ist das Ordnungswidrigkeitenverfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG einzustellen. Die Durchsuchung des Polizeipräsidiums erscheint unangemessen. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden.(AG Dortmund, Beschluss vom 14.12.2023 - 729 OWi 135/23)
- Ge­schwindig­keits­überschreitung von 22 km/h nicht zwingend wahrnehmbar (02.09.2022)Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h ist nicht zwingend anhand äußerer Kriterien wahrnehmbar, so dass der Vorwurf des vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes im Zweifel nicht begründet werden kann. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.(OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.07.2022 - 1 OWi 2 SsBs 39/22)
- Pauschale Behauptung zum drohenden Verlust des Arbeitsplatzes rechtfertigt kein Absehen vom Regelfahrtverbot (03.05.2022)Allein die pauschale Behauptung des Betroffenen und eine schriftliche Bestätigung durch den Arbeitgeber zum drohenden Verlust des Arbeitsplatzes rechtfertigt kein Absehen vom Regelfahrverbot. Das Tatgericht muss die Angaben des Betroffenen und seines Arbeitgebers genau prüfen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.(OLG Hamm, Beschluss vom 03.03.2022 - 5 RBs 48/22)
- Absehen vom Fahrverbot nur bei tragfähigen Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen Härte (10.05.2022)Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte vorliegen. Der Verlust des Arbeitsplatzes kann im Einzelfall eine solche unverhältnismäßige Härte darstellen. Dies bedarf jedoch der ausführlichen Begründung und Darlegung...(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom […]
- Rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn (12.05.2022)Ein an einer Autobahn rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn und nicht nur für den Einfädelungs- bzw. Ausfädelungsstreifen. Dies das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2022 - 2 Rbs 31/22)
- Verteidiger des abwesenden Betroffenen steht nicht Recht zum letzten Wort zu (23.05.2022)Ist der Betroffene einer Ordnungswidrigkeit in der Hauptverhandlung abwesend, so steht nicht dessen Verteidiger das Recht zum letzten Wort gemäß § 258 Abs. 2 StPO zu. Denn dieses Recht ist höchstpersönlich und daher nicht übertragbar. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.(OLG Hamm, Beschluss vom 12.04.2022 - 5 RBs 98/22)
- Landtags­abgeordneter muss wegen Verstoß gegen die Maskenpflicht 100 Euro Bußgeld zahlen (14.06.2022)Der Aufenthalt im Publikumsbereich eines öffentlichen zugänglichen Gebäudes im November 2020 ohne Mund-Nasen-Bedeckung verstößt gegen die Corona- Kontakt- und BetriebsbeschränkungsVO. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat den Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen die amtsgerichtliche Verurteilung eines Landtagsabgeordneten zu einer Geldbuße von 100,00 € verworfen.(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.06.2022 - 3 Ss-OWi […]
- Showbeleuchtung eines Sattelzugs führt nicht immer zum Erlöschen der Betriebserlaubnis (27.06.2022)Das Anbringen von 110 zusätzlichen LED-Leuchten an einem Lastkraftwagen führt nicht zwingend dazu, dass die Betriebserlaubnis gem. § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVZO erlischt. Hierfür muss vom Gericht festgestellt werden, dass die Beleuchtung eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erwarten lässt. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht in einem Rechtsbeschwerdeverfahren entschieden. (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 24.05.2022 - […]
- Freundschaftsdienst mit Folgen (14.07.2022)Das Amtsgericht München verurteilte einen 61jährigen Hausmeister wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu jeweils 60€. (AG München, Urteil vom 31.03.2022 - 922 Ds 436 Js 178055/21)
- Fax-Eingang eines Schriftsatzes mit Hinweis "Eilt! Termin heute!" drei Stunden vor Hauptverhandlung muss Geschäftsstelle erreichen (20.07.2022)Ein eingegangener Schriftsatz mittels Fax über den allgemeinen Anschluss des Gerichtes mit dem Hinweis "Eilt! Termin heute!" drei Stunden vor der Hauptverhandlung muss die Geschäftsstelle bis zum Beginn der Hauptverhandlung erreichen. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.(OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.06.2022 - 1 OWi 2 SsRs 85/21)
