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Aktuelle Urteile zum Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Strafrecht“)
- Wer eine Versammlung durch eine Sitzblockade stört, kann sich strafbar machen (14.11.2025)Ein Mann wurde für die Teilnahme an einer Sitzblockade gegen eine Demonstration zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun die Verurteilung und stellte klar: Zwar ist eine Sitzblockade von der Versammlungsfreiheit gedeckt, doch die damit verbundene grobe Störung der anderen Demonstration kann dennoch strafbar sein.(BVerfG, Beschluss vom 01.10.2025 - 1 BvR 2428/20)
- Diebstahl von Uhren, Edelsteinen und nautischen Instrumenten durch Uhrmachermeister (06.08.2025)Das Schöffengericht des Amtsgericht München verurteilte am 24.06.2025 einen 34-jährigen Uhrmachermeister aus München wegen besonders schweren Diebstahls in 36 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und ordnete die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 1.169.860 € gegen den Angeklagten an.(AG München, Urteil vom 24.06.2025 - 842 Ls 253 Js 212703/21)
- Anordnung der Sicherungs­verwahrung muss bei Strafzumessung berücksichtigt werden (19.05.2025)Die Anordnung der Sicherungsverwahrung muss bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Beide Sanktionen müssen zusammen angemessen sein. Dies hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.(BGH, Beschluss vom 22.03.2022 - 1 StR 455/21)
- Verurteilung wegen Erpressung setzt konkrete Feststellungen zum Vermögensschaden voraus (20.05.2025)Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die strafgerichtliche Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung richtet. Für eine Verurteilung wegen Erpressung müssen konkrete Feststellungen zum Vermögensschaden getroffen werden, entschied das Bundesverfassungsgericht.(BVerfG, Beschluss vom 09.04.2025 - 2 BvR 1974/22)
- Krankenschwester nimmt in Notaufnahme eingeliefertem Patienten das Portemonnaie weg (26.05.2025)In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg (710 Ns 46/22) ist das Urteil vom 24.09.2024, mit dem die Angeklagte wegen Diebstahls, Computerbetrugs in sechs Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, sowie wegen Betrugs in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten in drei Fällen verurteilt worden ist, nunmehr rechtskräftig geworden. Es lautet […]
- Aus Parkzeiten eines Drogenfahrzeugs kann sich gegen dortigen Wohnungsinhaber kein Anfangsverdacht für Beihilfe zum Drogenhandel ergeben (27.05.2025)Allein aus dem Umstand, dass ein mit Drogen beladenes Fahrzeug regelmäßig vor einer Wohnanschrift abgestellt wird, kann sich gegen den Wohnungsinhaber kein Anfangsverdacht für die Beihilfe zum Drogenhandel ergeben. Eine darauf angeordnete Wohnungsdurchsuchung wäre rechtswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.(BVerfG, Beschluss vom 21.07.2022 - 2 BvR 1483/19)
- Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung (28.05.2025)Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat eine Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgehoben. (OLG Zweibrücken, Urteil vom 03.03.2025 - 1 ORs 1 SRs 69/24)
- Frau muss nach Fensterwurf ihrer 2-jährigen Tochter aus dem 3. Obergeschoss ins psychiatrischen Krankenhaus (11.06.2025)Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Beschuldigten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I verworfen. Dieses hat gegen sie am 21. November 2024 die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. (BGH, Beschluss vom 20.05.2025 - 5 StR 152/25)
- Bei Strafzumessung muss zugleich angeordnete Sicherungs­verwahrung berücksichtigt werden (12.06.2025)Bei der Strafzumessung muss eine zugleich angeordnete Sicherungsverwahrung berücksichtigt werden. Denn Strafe und Sicherungsverwahrung müssen zusammen angemessen sein. Dies hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.(BGH, Beschluss vom 30.03.2021 - 2 StR 18/21)
- 80 Tagessätze Geldstrafe für "Alles für Deutschland"-Tweet (13.06.2025)Das Amtsgericht Hannover hat einen ehemaligen Professor der Leibniz Universität Hannover wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 130 Euro, insgesamt 10.400 Euro verurteilt. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft.(AG Hannover, Urteil vom 10.06.2025 - 227 Cs 801 Js 55406/24 (120/25))
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- Bei der Akteneinsicht in elektronische Akte ist auch bei Fotos eine pdf-Datei ausreichend (22.10.2025)Akteneinsicht in elektronisch geführte Bußgeldakten erfolgt in Hessen durch die Übermittlung der Akte als PDF/A an den Verteidiger des Betroffenen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) führte im Rahmen der Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde eines Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit grundsätzlich dazu aus, wie Akteneinsicht in elektronisch geführte Bußgeldakten zu erfolgen hat.(OLG Frankfurt am Main, […]
- Fahrverbot statt Fahr­erlaubnis­entziehung nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter (24.08.2023)Fährt man betrunken mit einem E-Scooter, hat das regelmäßig den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge. Im Fall eines Mannes, der nur 150 Meter weit fahren wollte, hält das LG Osnabrück allerdings ein fünfmonatiges Fahrverbot für ausreichend. (LG Osnabrück, Urteil vom 17.08.2023 - 5 NBs 59/23)
- Kein Anspruch eines Fahrzeugführers auf Tragen eines Niqab (18.08.2022)Das gemäß § 23 Abs. 4 StVO geltende Verhüllungsverbot für Fahrzeugführer gilt auch für eine Muslima. Sie ist daher nicht berechtigt, während der Fahrt einen Niqab zu tragen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2022 - IV-2 RBs 73/22)
- Fahrlässig­keits­vorwurf bei Überladung knüpft an Frage der Vermeidbarkeit nicht an Erkennbarkeit der Überladung (26.08.2022)Der Fahrlässigkeitsvorwurf bei einer Überladung knüpft nicht daran, ob der Fahrzeugführer die Überladung erkennen konnte, sondern daran, ob sie vermeidbar war. Dem Fahrzeugführer trifft eine aktive Prüfungspflicht. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2022 - IV-2 RBs 85/22)
- Ge­schwindig­keits­überschreitung von 22 km/h nicht zwingend wahrnehmbar (02.09.2022)Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h ist nicht zwingend anhand äußerer Kriterien wahrnehmbar, so dass der Vorwurf des vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes im Zweifel nicht begründet werden kann. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.(OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.07.2022 - 1 OWi 2 SsBs 39/22)
- Rettungsgasse muss sofort gebildet werden (01.11.2022)Eine Rettungsgasse muss gemäß § 11 Abs. 2 StVO sofort gebildet werden, sobald die Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder zum Stillstand gekommen sind. Es besteht keine Überlegungsfrist. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.(OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.09.2022 - 2 Ss (OWi) 137/22)
- 3.000 € Geldbuße wegen Vereinnahmens einer unangemessen hohen Miete unter Ausnutzung eines geringen Angebots (09.12.2022)Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete unter Ausnutzung des in Frankfurt am Main herrschenden Mietwohnungsangebotes zu einer Geldbuße von 3.000,00 € verurteilt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Entscheidung diese Verurteilung bestätigt.(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.11.2022 - 3 Ss-OWi 1115/22)
- Fahrverbot im Ordnungs­widrig­keiten­verfahren und Entziehung der Fahrerlaubnis durch Fahr­erlaubnis­behörde stellt keine Doppelbestrafung dar (20.02.2023)Wird gegen einen Betroffenen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Fahrverbot verhängt und entzieht ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis, so stellt dies keine unzulässige Doppelbestrafung dar. Denn der Entzug der Fahrerlaubnis durch die Behörde ist keine Bestrafung. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2022 - IV-2 RBs 179/22)
- Berücksichtigung von Toleranzabzügen bei Geschwindig­keits­messung aus nachfahrendem Fahrzeug mit Stoppuhr (21.02.2023)Eine Geschwindigkeitsmessung aus dem nachfahrenden Fahrzeug mittels einer Stoppuhr ist grundsätzlich möglich. Für eine Verurteilung ist aber erforderlich, dass das Gericht Feststellungen zu den Sichtverhältnissen und den die Messtrecke festlegenden Autobahnkilometrierungen macht. Zudem sind Toleranzabzüge zu beachten. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.(OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.12.2022 - 2 Ss (OWi) 183/22)
- Unzulässige Einlegung eines Einspruchs gegen Bußgeldbescheid mittels einfacher E-Mail (28.04.2023)Wird ein Einspruch gegen ein Bußgeldbescheid mittels einer einfachen E-Mail versendet, so liegt kein wirksamer Einspruch vor. Wird der Anhang der E-Mail aber innerhalb der Einspruchsfrist von der Behörde ausgedruckt, so wird der Einspruch wirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.02.2023 - 2 ORbs 35 Ss 4/23)
