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Aktuelle Urteile zum Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Strafrecht“)
- Auslieferung eines polnischen Straftäters nach Frankreich trotz Gerichtsverfahrens in Polen zulässig (30.09.2022)Deutschland kann einen mutmaßlichen Straftäter nach Frankreich ausliefern, auch wenn in Polen gegen ihn bereits ein Verfahren läuft. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden.(OLG Braunschweig, Beschluss vom 16.09.2022 - 1 AR (Ausl.) 17/22)
- Zufällige Erkenntnis des Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch längerfristige Observation kann nicht verwendet werden (28.06.2022)Erhalten die Strafverfolgungsbehörden durch eine längerfristige Observation zufällig Kenntnis davon, dass der Beschuldigte ohne Fahrerlaubnis fährt, kann diese Erkenntnis nicht verwendet werden. Es liegt insofern ein Beweisverwertungsverbot vor. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.(OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2022 - III-2 RVs 15/22)
- Strafbarer sexueller Übergriff wegen absprachewidrigen vaginalen Samenergusses (01.04.2022)Das Einverständnis zu sexuellen Handlungen kann unter der Bedingung stehen, dass es nicht zu einem vaginalen Samenerguss kommt. Wer sich daran nicht hält, kann sich wegen sexuellen Übergriffs nach § 177 Abs. 1 StGB strafbar machen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.(OLG Hamm, Urteil vom 01.03.2022 - 5 RVs 124/21)
- JVA haftet für Beschädigungen verwahrter Gegenstände eines Gefangenen (04.04.2022)Werden verwahrte Gegenstände eines Gefangenen durch einen von der JVA eingesetzten Dritten vorsätzlich beschädigt, so haftet dafür die JVA. Dies hat das Landgericht Regensburg entschieden.(LG Regensburg, Beschluss vom 23.02.2022 - SR StVK 214/20)
- Autofahrer schrieb Textnachrichten am Handy und überfuhr eine Mutter - Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung (05.04.2022)Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts (LG) Paderborn verworfen.(OLG Hamm, Urteil vom 17.03.2022 - III-4 RVs 13/22)
- Behinderung des Rettungsdienstes ist als Widerstand gegen Vollstreckungs­beamte gemäß § 115 Abs. 3 StGB strafbar (06.04.2022)Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Sprungrevision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren verworfen.(OLG Hamm, Beschluss vom 10.03.2022 - III-4 RVs 2/22)
- Untreue: General­bevollmächtigter Rechtsanwalt verkauft Wohnungen erheblich unter Wert (07.04.2022)Das Amtsgericht München hat einen 65jährigen Rechtsanwalt wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. (AG München, Urteil vom 10.02.2022 - 836 Ls 231 Js 167395/16)
- Gefälschtes Impfbuch: Apotheke stellt keine Behörde im Sinne von §§ 277 ff. StGB alte Fassung dar (20.04.2022)Eine Apotheke ist keine Behörde im Sinne der §§ 277 ff. StGB in der bis zum 23. November 2021 geltenden Fassung. § 279 StGB alte Fassung verdrängt nicht den § 267 StGB, wenn einer Apotheke ein gefälschtes Impfbuch vorgelegt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.(OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.03.2022 - 1 Ws 33/22)
- Lange Haftstrafen in Prozess um Betrug mit erfundenen Windparkprojekten (18.05.2022)Das Landgericht Osnabrück hat einen 32 Jahre alten sowie einen 65 Jahre alten Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in 7 Fällen verurteilt. (LG Osnabrück, Urteil vom 12.05.2022 - 2 KLs 1/21)
- Fahr­erlaubnis­entziehung: Wertgrenze für bedeutenden Schaden liegt jedenfalls nicht unter 1.500 € (23.05.2022)Die Wertgrenze für einen bedeutenden Schaden im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt jedenfalls nicht unter 1.500 €. Ist dieser Wert gemäß eines Kostenvoranschlags nur unwesentlich überschritten, muss das Tatgericht nähere Angaben zur Schadenshöhe machen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.(OLG Hamm, Beschluss vom 05.04.2022 - 5 RVs 31/22)
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- Ge­schwindig­keits­überschreitung von 22 km/h nicht zwingend wahrnehmbar (02.09.2022)Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h ist nicht zwingend anhand äußerer Kriterien wahrnehmbar, so dass der Vorwurf des vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes im Zweifel nicht begründet werden kann. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.(OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.07.2022 - 1 OWi 2 SsBs 39/22)
- Angaben des Betroffenen zur Anlass der Fahrt kann für bedingt vorsätzliche Ge­schwindig­keits­über­schreitung sprechen (17.03.2022)Gibt der Betroffene einer Geschwindigkeitsüberschreitung an, wegen eines vermeintlichen Notfalls möglicherweise nicht die notwendige Sorgfalt für die Geschwindigkeitsbeschränkung aufgebracht zu haben, spricht dies für einen bedingt vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoß. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.(OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.02.2022 - 1 OWi 2 SsBs 113/21)
- Anhörungsbogen im Ordnungswidrig­keiten­verfahren und Fahrten­buch­anordnung kann an GbR als Fahrzeughalterin gerichtet werden (17.03.2021)Der Anhörungsbogen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren und die Fahrtenbuchanordnung kann an die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) als Fahrzeughalterin gerichtet werden. Es ist Sache der Gesellschaft, an ihren Geschäftssitz gerichtete Schreiben an die verantwortliche Person weiterzuleiten. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.(VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23.02.2021 - 14 K 3990/20)
- Erhöhung der Regelgeldbuße wegen Missachtung mehrerer hintereinander aufgestellter Tempo-Schilder (09.04.2021)Missachtet ein Fahrzeugführer mehrere hintereinander aufgestellte Tempo-Schilder, so handelt er mit erhöhter Fahrlässigkeit, was die Erhöhung der Regelgeldbuße rechtfertigt. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.(OLG Koblenz, Beschluss vom 08.03.2021 - 4 OWi 6 SsRs 26/21)
- Zustellung eines Bußgeldbescheids durch elektronische Übermittlung eines Fotos an die Betroffene durch Mutter (16.04.2021)Ein Zustellungsmangel kann dadurch geheilt werden, dass der Betroffene elektronisch ein Foto des Bescheids übermittelt bekommt. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.(OLG Celle, vom 10.03.2021 - 2 Ss (OWi) 348/20)
- Vorwerfbare Abstands­unter­schreitung setzt nicht gewisse Dauer voraus (02.06.2021)Eine vorwerfbare Verletzung des gebotenen Abstands gemäß § 4 StVO setzt nicht voraus, dass die Abstandsunterschreitung von gewisser Daue ist. Jedoch entfällt ein Pflichtenverstoß, wenn die Abstandsunterschreitung aufgrund eines plötzlichen Abbremsens oder Spurwechsels verursacht wird. Dies hat das Amtsgericht Landstuhl entschieden.(AG Landstuhl, Urteil vom 20.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 1233/21)
- Scheiben­wischer­verwarnung wegen Parkverstoßes stellt keine Anhörung des Fahrzeughalters dar (03.11.2021)Eine Scheibenwischerverwarnung wegen eines Parkverstoßes stellt keine Anhörung des Fahrzeughalters dar. Ein nachfolgender Kostenbescheid wäre dann rechtswidrig. Dies hat Amtsgericht Straubing entschieden.(Amtsgericht Straubing, Beschluss vom 23.08.2021 - 9 OWi 441/21)
- Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsum gerechtfertigt (20.12.2021)Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem Eilrechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Trier auf Aberkennung des Rechts, von einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, bestätigt.(VG Trier, Beschluss vom 07.12.2021 - 1 L 3223/21.TR)
- Maskenverweigerung: Anwalt verweigert Maske vor Gericht - Ordnungsgeld wegen ungebührlichen Verhaltens (02.02.2022)Das Tragen einer Maske gehört inzwischen zum Alltag und wird von den meisten Menschen auch akzeptiert. Einige allerdings empfinden das Tragen einer Maske nach wie vor als ungerechtfertigte oder gar verfassungswidrige Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit. Mit einem solchen Fall hatten jetzt das Amtsgericht Aurich und auch der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu tun.(OLG Oldenburg, Beschluss […]
- An sich unwirksame Rechts­mittel­einlegung per E-Mail wird durch Ausdruck des eingescannten Originals wirksam (09.02.2022)Die Einlegung einer Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren mittels E-Mail ist an sich unwirksam. Sie wird jedoch wirksam, wenn das Gericht das mit der E-Mail übersandte eingescannte Original der Beschwerdeschrift ausdruckt. Dazu besteht aber seitens des Gerichts keine Pflicht. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.(OLG Koblenz, Beschluss vom 18.11.2021 - 3 OWi 32 SsBs 119/21)
