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Aktuelle Urteile zum Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Strafrecht“)
- Freispruch vom Vorwurf des Totschlags - Messereinsatz gegenüber einem Angreifer ohne Messer (04.03.2026)In dem Prozess vor dem Landgericht Landau in der Pfalz betreffend den Vorwurf des Totschlags im Nachgang zu einer Feier in einer Grillhütte in Weingarten hat die Kammer das Urteil gesprochen. Danach wird der Angeklagte freigesprochen, seine Tat war zur Überzeugung der Kammer durch Notwehr gerechtfertigt. (LG Landau, Urteil vom 04.03.2026)
- Äußerung "faschistoide Anordnungen" während Coronazeit gegenüber Schulleiter (25.02.2026)Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit denen sich der Beschwerdeführer gegen die fachgerichtliche Entscheidung wendet, in der die von ihm getätigte Äußerungen als Beleidigung bewertet wurde.(BVerfG, Beschluss vom 11.12.2025 - 1 BvR 986/25)
- Strafbarkeit wegen unbefugten Tragens kirchlich anmutender Amtskleidung bestätigt (18.02.2026)Das Oberlandesgericht Hamm hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen verurteilt worden war. Die Entscheidung ist rechtskräftig.(OLG Hamm, Beschluss vom 27.01.2026 - 4 ORs 159/25)
- Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes rechtskräftig (03.02.2026)Das Urteil des Landgericht Bielefeld gegen Hüseyin A. (35) ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten verworfen.(LG Bielefeld, Urteil vom 08.04.2025 - Az. 1 Ks - 446 Js 102/24 – 24/24)
- "Movie Money" oder "Prop Money" ist Falschgeld und das Bezahlen mit diesem Spielgeld ist strafbar (27.01.2026)Das Schöffengericht des Amtsgericht München verurteilte einen 25- jährigen Kosovaren wegen Geldfälschung und Betrugshandlungen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung.(AG München, Urteil vom 26.05.2025 - 1111 Ls 248 Js 192654/24)
- Betreiber eines Corona-Testzentrums wegen mehrfachen Betruges zu Freiheitsstrafe verurteilt (14.01.2026)Das Amtsgericht Hannover - Schöffengericht - hat einen heute 27-Jährigen wegen Betruges in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Zudem hat es die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 968.333,03 EUR angeordnet. (AG Hannover, Urteil vom 13.01.2026 - 216 Ls 32/25)
- Zur abfallrechtlichen Strafbarkeit des "Beaching" - das Abwracken von funktionsfähigen Schiffen durch das gezielte Aufgrundlaufenlassen auf einem Strand und die Zerlegung des Schiffs in seine wiederverwertbaren Einzelteile (12.12.2025)Der II. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat die Revision der Staatsanwaltschaft Kiel gegen ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts Rendsburg als unbegründet verworfen und damit den Freispruch der Angeklagten bestätigt.(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.12.2025)
- Ein Heckenbrand ist kein Waldbrand - Keine Verurteilung wegen Brandstiftung eines Waldes (20.11.2025)Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat eine Verurteilung des Amtsgerichts Speyer wegen des Verbrechens der Brandstiftung aufgehoben, weil wesentliche Teile des Waldes nicht brannten. Das Amtsgericht Speyer hat nun in diesem Fall wegen versuchter Brandstiftung verurteilt.(Amtsgericht Speyer, Urteil vom 30.10.2025 - 1a Ls 5122 Js 30409/22 (2))
- Wer eine Versammlung durch eine Sitzblockade stört, kann sich strafbar machen (14.11.2025)Ein Mann wurde für die Teilnahme an einer Sitzblockade gegen eine Demonstration zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun die Verurteilung und stellte klar: Zwar ist eine Sitzblockade von der Versammlungsfreiheit gedeckt, doch die damit verbundene grobe Störung der anderen Demonstration kann dennoch strafbar sein.(BVerfG, Beschluss vom 01.10.2025 - 1 BvR 2428/20)
- Kein Gerichtsverfahren gegen Geraer Richter, den die Staatsanwalt wegen Volksverhetzung anklagen wollte (06.11.2025)Das OLG Thüringen hat die Entscheidung bestätigt, dass die Äußerungen eines Geraer Verwaltungsrichters keine Volksverhetzung darstellen. Eine von der Staatsanwaltschaft Gera eingelegte Beschwerde wurde zurückgewiesen, womit eine Hauptverhandlung in diesem Fall entfällt. Dem Richter wurde vorgeworfen, dass ein von ihm auf Facebook veröffentlichter Kommentar den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen würde.(Thüringer OLG Jena, Beschluss vom 27.10.2025 […]
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- Bei der Akteneinsicht in elektronische Akte ist auch bei Fotos eine pdf-Datei ausreichend (22.10.2025)Akteneinsicht in elektronisch geführte Bußgeldakten erfolgt in Hessen durch die Übermittlung der Akte als PDF/A an den Verteidiger des Betroffenen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) führte im Rahmen der Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde eines Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit grundsätzlich dazu aus, wie Akteneinsicht in elektronisch geführte Bußgeldakten zu erfolgen hat.(OLG Frankfurt am Main, […]
- Rotlichtverstoß mit einem SUV rechtfertigt höheres Bußgeld (09.09.2025)Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass bei Rotlichtverstößen mit einem so genanntes Sport Utility Vehicle (SUV) eine Erhöhung der Regelgeldbuße angemessen sein kann.(AG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.06.2022 - 974 OWi 533 Js-OWi 18474/22)
- Angebliche „Handyspange“ schützt Autofahrer nicht vor Bußgeld (03.09.2025)Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Autofahrer sich des vorschriftswidrigen Benutzens eines elektronischen Geräts, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist (sog. Handyverstoß) schuldig machen kann, auch wenn er eine sog. „Handyspange“ benutzt.(AG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.08.2021 - 976 OWi 661 Js-OWi 51914/20)
- Doppeltes Fahrverbot bei doppeltem Verkehrsverstoß (01.09.2025)Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Fahrverbot auch dann festzusetzen ist, wenn gegen den Betroffenen bereits ein Fahrverbot wegen einer ähnlich gelagerten, kurz zuvor begangenen Ordnungswidrigkeit, vollstreckt wurde.(AG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.11.2023 - 971 OWi 916 Js 59363/23)
- Behauptung eines Busfahrers, er halte eine Haarbürste und kein Handy an sein Ohr, ist eine unglaubwürdige Schutzbehauptung (28.08.2025)Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass es sich um eine bloße Schutzbehauptung handele, wenn ein Verkehrsteilnehmer angibt, er habe statt eines Mobiltelefons lediglich eine Bürste benutzt, um sich den Bart zu kämmen.(AG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.06.2020 - 971 Owi 363 Js 72112/19)
- Auch wer "Gratis" Rikscha-Fahrten anbietet, handelt gewerblich und benötigt eine Genehmigung (25.08.2025)Auch das Anbieten von "Gratis" Rikscha-Fahrten kann eine gewerbliche Tätigkeit sein. Es kommt für das Merkmal der Gewerblichkeit nicht darauf an, ob bewusst ein Entgelt für eine Tätigkeit eingefordert wird, sondern darauf, ob die Tätigkeit auf das dauerhafte Erzielen von Einnahmen ausgelegt ist, betonte das Amtsgericht München in einem Urteil.(AG München, Urteil vom 05.08.2024 - […]
- Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen? (13.11.2024)Kann man einem Angeklagten glauben, der seine Fahruntüchtigkeit damit erklärt, dass er ein paar Schnaps-Pralinen gegessen habe? Das Amtsgericht Frankfurt hat dies in einem Fall abgelehnt, in welchem der Angeklagte zudem behauptete, nichts von dem alkoholischen Inhalt der Pralinen bemerkt zu haben.(AG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.08.2024 - 907 Cs 515 Js 19563/24)
- Erlöse aus einem untauglichen Versuch des Insiderhandels unterliegen ebenfalls der Einziehung (27.09.2024)Auch wenn ein Täter in der tatsächlich irrigen Annahme, über Insiderinformationen zu verfügen, Wertpapiere erwirbt und anschließend weiterverkauft, unterliegt der gesamte Erlös aus dem Verkauf der Einziehung, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss.(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.07.2024 - 7 Ws 253/23)
- Freispruch nach Gesetzesänderung – Neue Cannabis-Regeln bewahren vor Fahrverbot (25.09.2024)Der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen 40-jährigen Betroffenen aus dem Landkreis Leer in zweiter Instanz vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss freigesprochen. Dabei spielte eine neue Regelung zum Cannabiskonsum im Straßenverkehr eine entscheidende Rolle.(OLG Oldenburg, Beschluss vom 29.08.2024 - 2 ORbs 95/24)
- Drohender Verlust des Arbeitsplatzes rechtfertigt grundsätzlich kein Absehen vom Regelfahrverbot (03.06.2024)Der drohende Verlust des Arbeitsplatzes rechtfertigt grundsätzlich kein Absehen vom Regelfahrverbot. Wer bewusst durch mangelnde Verkehrsdisziplin riskiert, die Fahrerlaubnis zu verlieren, kann sich auf deren Notwendigkeit nicht nachträglich berufen. Dies hat das Amtsgericht Landstuhl entschieden.(AG Landstuhl, Urteil vom 09.02.2024 - 3 OWi 4211 Js 11910/23)
