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Aktuelle Urteile zum Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Strafrecht“)
- Entscheidung über Rechtmäßigkeit einer medikamentösen Zwangsbehandlung in der vorläufigen Unterbringung nur mit Beteiligung des Pflichtverteidigers und bestmöglicher Sach­verhalts­aufklärung (24.01.2023)Das Landgericht musste über die Rechtmäßigkeit der medikamentösen Zwangsbehandlung einer Angeklagten entscheiden. Diese war, weil dringende Gründe für die Annahme vorlagen, dass sie im Zustand der Schuldunfähigkeit schwere Straf-traten begangen hat, vorläufig in einer psychiatrischen Klinik untergebracht (§ 126a StPO). Die Entscheidung hätte hier nur unter Einbindung des Pflichtverteidigers und der persönlichen...(OLG Frankfurt am Main, […]
- Oberlandesgericht hebt einen Haftbefehl gegen einen Mörder und Vergewaltiger auf (12.10.2022)Das Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken hebt einen Haftbefehl wegen nicht ausreichender Termindichte auf und ordnet die Freilassung eines nicht rechtskräftig Verurteilten an.(OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.10.2022 - 1 Ws 184/22)
- Bundesgerichtshof bestätigt erneuten Freispruch vom Vorwurf des Mordes an einem Wuppertaler Unternehmerehepaar (09.08.2022)Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf verworfen, mit dem der Angeklagte unter anderem von dem Vorwurf des zweifachen Mordes freigesprochen worden ist. Ihm war zur Last gelegt worden, als Mittäter eines bereits rechtskräftig wegen dieser Taten Verurteilten dessen Großeltern aus Habgier und - die Großmutter zudem - heimtückisch […]
- "Ärztehopping": Rentner erschleicht sich fast 1000 Fentanyl-Pflaster (17.08.2022)Das Amtsgericht München hat einen 65jährigen Rentner wegen Erschleichen von Betäubungsmittelverschreibungen in 21 tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit Betrug in 21 tatmehrheitlichen Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr 7 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. (AG München, Urteil […]
- Audioaufnahmen von Polizeieinsätzen können strafbar sein (23.08.2022)Wird von der Personalienfeststellung durch Polizeibeamte anlässlich der Kontrolle einer Personenansammlung eine Audioaufnahme gefertigt, liegt die Annahme des Anfangsverdachts für ein gem. § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbares Vergehen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nahe. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.(OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.06.2022 - 2 Ss 62/21)
- Strafantrag kann nicht mittels "einfacher" E-Mail übermittelt werden (24.08.2022)Strafanträge müssen schriftlich eingesandt werden. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des Angeklagten ein vor dem Landgericht Dresden geführtes Strafverfahren wegen Übermittlung des Strafantrags mittels "einfacher" E-Mail weitgehend eingestellt und das in der Sache ergangene Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.(BGH, Beschluss vom 12.05.2022 - 5 StR 398/21)
- BGH bestätigt Urteil im Mordfall Lübcke (25.08.2022)Das Urteil im Mordfall Walter Lübcke ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat sämtliche Revisionen gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Verfahren betreffend die Ermordung des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Lübcke sowie den tätlichen Angriff auf einen Asylbewerber verworfen. (BGH, Urteil vom 25.08.2022 - 3 StR 359/21)
- Anhörung des Sachverständigen mittels Videokonferenz im Fall der Unterbringung des Verurteilten in psychiatrisches Krankenhaus unzulässig (12.09.2022)Die Anhörung des Sachverständigen mittels Videokonferenz ist gemäß § 463e Abs. 1 Satz 3 StPO unzulässig, wenn es um die Unterbringung des Verurteilten in ein psychiatrisches Krankenhaus geht. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.(OLG Bremen, Beschluss vom 27.07.2022 - 1 Ws 91/22)
- Halter eines an Unfallflucht beteiligten Fahrzeugs muss als Beschuldigter belehrt werden (16.09.2022)Der Halter eines an einer Unfallflucht beteiligten Fahrzeugs muss vor seiner polizeilichen Befragung zur Fahrereigenschaft als Beschuldigter gemäß § 136 Abs. 1 StPO belehrt werden. Wird die Belehrung unterlassen, sind sämtliche Angaben unverwertbar. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.(LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 28.06.2022 - 5 Qs 40/22)
- Ertrinkenden Freund im Flutkanal zurückgelassen - BGH bestätigt Verurteilungen wegen Aussetzung mit Todesfolge und wegen unterlassener Hilfeleistung (26.09.2022)Zwei junge Leute, die einen sturzbetrunkenen Freund nicht vor dem Ertrinken gerettet haben, gehen deshalb mehrere Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die vom Landgericht Weiden verhängten Strafen von fünfeinhalb und viereinhalb Jahren Haft. Die Verurteilung beruhe nicht auf Rechtsfehlern, teilte das Gericht mit. (BGH, Urteil vom 21.09.2022 - 6 StR 47/22)
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- 3.000 € Geldbuße wegen Vereinnahmens einer unangemessen hohen Miete unter Ausnutzung eines geringen Angebots (09.12.2022)Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete unter Ausnutzung des in Frankfurt am Main herrschenden Mietwohnungsangebotes zu einer Geldbuße von 3.000,00 € verurteilt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Entscheidung diese Verurteilung bestätigt.(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.11.2022 - 3 Ss-OWi 1115/22)
- Führerscheinentzug nach unverschuldetem Unfall bei Trunkenheit ist rechtens (11.04.2022)Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch dann wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auffordern, wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Zuwiderhandlung nicht geahndet worden ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.(BVerwG, Urteil vom 07.04.2022 - 3 C 9.21)
- Zustellung eines Bußgeldbescheids durch elektronische Übermittlung eines Fotos an die Betroffene durch Mutter (16.04.2021)Ein Zustellungsmangel kann dadurch geheilt werden, dass der Betroffene elektronisch ein Foto des Bescheids übermittelt bekommt. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.(OLG Celle, vom 10.03.2021 - 2 Ss (OWi) 348/20)
- Vorwerfbare Abstands­unter­schreitung setzt nicht gewisse Dauer voraus (02.06.2021)Eine vorwerfbare Verletzung des gebotenen Abstands gemäß § 4 StVO setzt nicht voraus, dass die Abstandsunterschreitung von gewisser Daue ist. Jedoch entfällt ein Pflichtenverstoß, wenn die Abstandsunterschreitung aufgrund eines plötzlichen Abbremsens oder Spurwechsels verursacht wird. Dies hat das Amtsgericht Landstuhl entschieden.(AG Landstuhl, Urteil vom 20.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 1233/21)
- Scheiben­wischer­verwarnung wegen Parkverstoßes stellt keine Anhörung des Fahrzeughalters dar (03.11.2021)Eine Scheibenwischerverwarnung wegen eines Parkverstoßes stellt keine Anhörung des Fahrzeughalters dar. Ein nachfolgender Kostenbescheid wäre dann rechtswidrig. Dies hat Amtsgericht Straubing entschieden.(Amtsgericht Straubing, Beschluss vom 23.08.2021 - 9 OWi 441/21)
- Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsum gerechtfertigt (20.12.2021)Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem Eilrechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Trier auf Aberkennung des Rechts, von einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, bestätigt.(VG Trier, Beschluss vom 07.12.2021 - 1 L 3223/21.TR)
- Maskenverweigerung: Anwalt verweigert Maske vor Gericht - Ordnungsgeld wegen ungebührlichen Verhaltens (02.02.2022)Das Tragen einer Maske gehört inzwischen zum Alltag und wird von den meisten Menschen auch akzeptiert. Einige allerdings empfinden das Tragen einer Maske nach wie vor als ungerechtfertigte oder gar verfassungswidrige Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit. Mit einem solchen Fall hatten jetzt das Amtsgericht Aurich und auch der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu tun.(OLG Oldenburg, Beschluss […]
- An sich unwirksame Rechts­mittel­einlegung per E-Mail wird durch Ausdruck des eingescannten Originals wirksam (09.02.2022)Die Einlegung einer Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren mittels E-Mail ist an sich unwirksam. Sie wird jedoch wirksam, wenn das Gericht das mit der E-Mail übersandte eingescannte Original der Beschwerdeschrift ausdruckt. Dazu besteht aber seitens des Gerichts keine Pflicht. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.(OLG Koblenz, Beschluss vom 18.11.2021 - 3 OWi 32 SsBs 119/21)
- Unzulässige Nutzung eines Mobiltelefons durch Ablegen auf Oberschenkel (17.02.2022)Legt ein Autofahrer sein Mobiltelefon auf sein Oberschenkel ab, so liegt ein "Halten" im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO und somit eine Ordnungswidrigkeit vor. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden.(Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 10.01.2022 - 201 ObOWi 1507/21)
- Fahrtenbuchauflage trotz zugegebenen Verkehrsverstoßes (14.03.2022)Das Führen eines Fahrtenbuchs kann auch dann angeordnet werden, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst begangen zu haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.(VG Mainz, Beschluss vom 02.03.2022 - 3 L 68/22.MZ)
