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Aktuelle Urteile zum Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Strafrecht“)
- Polizeibeamter bot Kfz-Kennzeichenabfragen auf Handelsplattform crimemarket.is an (13.01.2025)Das Schöffengericht des Amtsgerichts Hannover hat mit Urteil vom 16.12.2024 einen 28-jährigen ehemaligen Polizeibeamten wegen Bestechlichkeit im besonders schweren Fall in 5 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 11 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Zudem wurde eine Einziehungsentscheidung über 185,00€ sowie die erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 24.421,92€ angeordnet.(AG […]
- BGH bestätigt in Hamburg verhängte Haftstrafe gegen IS-Rückkehrerin (21.11.2024)Der Bundesgerichtshof hat die Strafe gegen eine IS-Rückkehrerin bestätigt, die in Hamburg zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, dabei aber seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen beziehungsweise kriminellen Vereinigung, geändert.(BGH, Urteil vom 14.11.2024 - 3 StR 189/24)
- Ansammeln verschiedener zur Giftherstellung benötigter Grundstoffe ist als Terrorismus­finanzierung strafbar (05.09.2024)Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen der Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland bestätigt. Das Landgericht hat den Angeklagten am 23. November 2023 wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) in Tateinheit mit Terrorismusfinanzierung (§ 89c StGB) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Zudem hat es die...(BGH, Beschluss vom […]
- Minderjährige Verdächtige haben bei erster Befragung Recht auf Beistand (12.09.2024)Faires Verfahren: Strafrechtlich verfolgte Minderjährige müssen die konkrete und effektive Möglichkeit haben, sich von einem Rechtsbeistand unterstützen zu lassen .(EuGH, Urteil vom 05.09.2024 - C-603/22)
- Befreiung von Maskenpflicht: Aus Internet heruntergeladenes und mit "Ärztliches Attest" betiteltes Formular als unrichtiges Gesundheitszeugnis (13.09.2024)Wer sich aus dem Internet ein mit "Ärztliches Attest" betiteltes Formular herunterlädt und dort seinen Namen einträgt, um sich somit von der Maskenpflicht zu befreien, kann sich wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses gemäß § 279 StGB strafbar machen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.(OLG Celle, Beschluss vom 27.06.2022 - 2 Ss 58/22)
- Einfuhr von Betäubungsmitteln: Grenze der nicht geringen Menge liegt bei Bromdime­thoxyphene­thylamin bei einem Gramm (17.09.2024)Bei der Strafbarkeit wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG liegt der Grenzwert der nicht geringen Menge für 2C-B (Bromdimethoxyphenethylamin, BDMPEA) bei einem Gramm. Dies ergibt sich aus einem Vergleich mit Mescalin. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.(BGH, Beschluss vom 09.08.2022 - 3 StR 206/22)
- Keine Erpressung bei Angebot des Vorbeiführens an Warteschlange vor Sicherheitsbereich am Flughafen gegen Zahlung eines Geldbetrags (18.09.2024)Bietet der Linemanager einem Fluggast an, ihn gegen Zahlung eines Geldbetrags an der Warteschlange vor dem Sicherheitsbereich vorbeizuführen, um somit die Wartezeit zu verkürzen, so liegt darin keine Erpressung gemäß § 253 StGB. Denn es wird kein empfindliches Übel in Aussicht gestellt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.(OLG Köln, Urteil vom 11.06.2024 - 1 ORs […]
- Befreiung von Maskenpflicht: Strafbarkeit wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheits­zeugnisses setzt Unwahrheit über Gesundheitszustand voraus (23.09.2024)Wer ein aus dem Internet ein mit "Ärztliches Attest" überschriebene Bescheinigung eines Arztes herunterlädt, um damit eine Befreiung von der Maskenpflicht zu erreichen, macht sich nur dann wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses nach § 279 StGB strafbar, wenn das Gesundheitszeugnis eine unwahre Aussage über den Gesundheitszustand macht. Es kommt nicht darauf an, ob eine körperliche […]
- BGH bestätigt Freispruch von Holocaustleugnerin (27.09.2024)Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts München II verworfen, mit dem dieses die Angeklagte vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen hat. (BGH, Urteil vom 25.09.2024 - 3 StR 32/24)
- Landgericht Berlin I verurteilt ehemaligen Stasi-Mitarbeiter wegen eines 1974 begangenen Mordes (16.10.2024)Die 29. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Schwurgerichtskammer – hat einen ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS / Stasi) wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.(Landgericht Berlin I, Urteil vom 14.10.2024 - 529 Ks 7/23)
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- Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen? (13.11.2024)Kann man einem Angeklagten glauben, der seine Fahruntüchtigkeit damit erklärt, dass er ein paar Schnaps-Pralinen gegessen habe? Das Amtsgericht Frankfurt hat dies in einem Fall abgelehnt, in welchem der Angeklagte zudem behauptete, nichts von dem alkoholischen Inhalt der Pralinen bemerkt zu haben.(AG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.08.2024 - 907 Cs 515 Js 19563/24)
- Berücksichtigung von Toleranzabzügen bei Geschwindig­keits­messung aus nachfahrendem Fahrzeug mit Stoppuhr (21.02.2023)Eine Geschwindigkeitsmessung aus dem nachfahrenden Fahrzeug mittels einer Stoppuhr ist grundsätzlich möglich. Für eine Verurteilung ist aber erforderlich, dass das Gericht Feststellungen zu den Sichtverhältnissen und den die Messtrecke festlegenden Autobahnkilometrierungen macht. Zudem sind Toleranzabzüge zu beachten. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.(OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.12.2022 - 2 Ss (OWi) 183/22)
- Landtags­abgeordneter muss wegen Verstoß gegen die Maskenpflicht 100 Euro Bußgeld zahlen (14.06.2022)Der Aufenthalt im Publikumsbereich eines öffentlichen zugänglichen Gebäudes im November 2020 ohne Mund-Nasen-Bedeckung verstößt gegen die Corona- Kontakt- und BetriebsbeschränkungsVO. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat den Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen die amtsgerichtliche Verurteilung eines Landtagsabgeordneten zu einer Geldbuße von 100,00 € verworfen.(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.06.2022 - 3 Ss-OWi […]
- Showbeleuchtung eines Sattelzugs führt nicht immer zum Erlöschen der Betriebserlaubnis (27.06.2022)Das Anbringen von 110 zusätzlichen LED-Leuchten an einem Lastkraftwagen führt nicht zwingend dazu, dass die Betriebserlaubnis gem. § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVZO erlischt. Hierfür muss vom Gericht festgestellt werden, dass die Beleuchtung eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erwarten lässt. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht in einem Rechtsbeschwerdeverfahren entschieden. (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 24.05.2022 - […]
- Freundschaftsdienst mit Folgen (14.07.2022)Das Amtsgericht München verurteilte einen 61jährigen Hausmeister wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu jeweils 60€. (AG München, Urteil vom 31.03.2022 - 922 Ds 436 Js 178055/21)
- Fax-Eingang eines Schriftsatzes mit Hinweis "Eilt! Termin heute!" drei Stunden vor Hauptverhandlung muss Geschäftsstelle erreichen (20.07.2022)Ein eingegangener Schriftsatz mittels Fax über den allgemeinen Anschluss des Gerichtes mit dem Hinweis "Eilt! Termin heute!" drei Stunden vor der Hauptverhandlung muss die Geschäftsstelle bis zum Beginn der Hauptverhandlung erreichen. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.(OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.06.2022 - 1 OWi 2 SsRs 85/21)
- Verstoß gegen Corona-Partyverbot rechtfertigt Bußgeld (29.07.2022)Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen das „Partyverbot“ nach der Coronaschutzverordnung die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ahaus als unbegründet verworfen. Die Urteil des Amtsgerichts ist damit rechtskräftig.(OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2022 - 4 RBs 88/22)
- Verblasster Parkausweis stellt keine Amtspflicht­verletzung der Behörde dar (09.08.2022)Ist der Parkausweis verblichen und das Ordnungsamt lässt deswegen das Auto abschleppen, muss der Bürger die Kosten dafür tragen. Das hat das Landgericht Koblenz (LG) entschieden.(LG Koblenz, Urteil vom 04.07.2022 - 1 O 328/21)
- Kein Anspruch eines Fahrzeugführers auf Tragen eines Niqab (18.08.2022)Das gemäß § 23 Abs. 4 StVO geltende Verhüllungsverbot für Fahrzeugführer gilt auch für eine Muslima. Sie ist daher nicht berechtigt, während der Fahrt einen Niqab zu tragen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2022 - IV-2 RBs 73/22)
- Fahrlässig­keits­vorwurf bei Überladung knüpft an Frage der Vermeidbarkeit nicht an Erkennbarkeit der Überladung (26.08.2022)Der Fahrlässigkeitsvorwurf bei einer Überladung knüpft nicht daran, ob der Fahrzeugführer die Überladung erkennen konnte, sondern daran, ob sie vermeidbar war. Dem Fahrzeugführer trifft eine aktive Prüfungspflicht. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2022 - IV-2 RBs 85/22)
