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Aktuelle Urteile zum Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Strafrecht“)
- Verurteilung wegen Erpressung setzt konkrete Feststellungen zum Vermögensschaden voraus (20.05.2025)Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die strafgerichtliche Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung richtet. Für eine Verurteilung wegen Erpressung müssen konkrete Feststellungen zum Vermögensschaden getroffen werden, entschied das Bundesverfassungsgericht.(BVerfG, Beschluss vom 09.04.2025 - 2 BvR 1974/22)
- BGH erklärt Verwertung von "EncroChat"-Daten auch bei Cannabis-Handel für zulässig (31.01.2025)Auch nach Einführung des Cannabis-Gesetzes können Daten aus dem Krypto-Messengerdienst "EncroChat" in Strafverfahren gegen mutmaßliche Drogendealer verwendet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit höchstrichterlich eine bisher strittige Rechtsfrage geklärt.(BGH, Urteil vom 30.01.2025 - 5 StR 528/24)
- Strafbarkeit des Vermieters wegen Betrugs durch Unterlassen aufgrund unterlassener Aufklärung über Wegfall des Eigenbedarfs (23.12.2024)Klärt ein Vermieter nach ausgesprochener Eigenbedarfskündigung seinen Mieter nicht darüber auf, dass der Eigenbedarf weggefallen ist, so kann eine Strafbarkeit wegen Betrugs durch Unterlassen gemäß §§ 263 Abs. 1, 13 StGB bestehen. Die Aufklärungspflicht des Vermieters besteht bis zur Räumung der Wohnung durch den Mieter. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf entschieden.(Amtsgericht Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 29.05.2024 […]
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Reichsbürgers wegen versuchten Mordes an Polizisten (30.12.2024)Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart verworfen. Dieses hatte den Angeklagten unter anderen wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- sowie das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorbehalten. (BGH, […]
- Nachbarstreit an Silvester - Versuchte gefährliche Körperverletzung durch Flaschenwurf vom Balkon (31.12.2024)Ein Münchner muss eine hohe Geldstrafe zahlen, weil er seine Nachbarn attackierte.(AG München, Urteil vom 05.09.2024 - 836 Cs 468 Js 152120/23)
- Gullydeckel von Brücke Herunterwerfen als versuchter Mord strafbar (02.01.2025)Wer Gullydeckel von einer Autobahnbrücke auf ein Auto wirft, macht sich wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung strafbar. Der Bundesgerichtshof hat ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Hildesheim bestätigt.(BGH, Beschluss vom 25.09.2024 - 4 StR 163/24)
- Ehrenmord ist Mord aus niedrigen Beweggründen (03.01.2025)Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Bremen verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 5. Juni 2024 wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. (BGH, Beschluss vom 24.09.2024 - 5 StR 499/24)
- BGH lässt von US-Bundespolizei aufgezeichnete Chat-Nachrichten als Beweismittel im Strafverfahren zu (09.01.2025)In einem deutschen Strafprozess können im Fall schwerer Straftaten heimlich von der US-Bundespolizei FBI aufgezeichnete Nachrichten uneingeschränkt als Beweismittel verwendet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Im deutschen Recht gibt es keine ausdrückliche Regelung, aus der sich eine nur eingeschränkte Verwertbarkeit von durch Rechtshilfe erlangten Beweisen ergibt.(BGH, Urteil vom 09.01.2025 - 1 StR 54/24)
- Merkwürdiges und großzügiges Verhalten kann auf Kenntnis über die Benutzung von Falschgeld hinweisen (10.01.2025)Bei einem in der Vergangenheit preissensitiven Stammgast, der plötzlich großzügig Geld ausgibt und zudem erstmalig Trinkgeld gibt, kann davon ausgegangen werden, dass wenn er gefälschte Geldscheine ausgibt, hierüber Kenntnis hat. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hannover hervor. (AG Hannover, Urteil vom 09.01.2025)
- Von FBI übermittelte Chatkommunikation mittels ANOM-Messenger unterliegt keinem Beweis­verwertungs­verbot (10.01.2025)Eine vom FBI übermittelte Chatkommunikation über den Messenger-Dienst ANOM unterliegt keinem Beweisverwertungsverbot. Es liegt insbesondere keine polizeiliche Tatprovokation vor. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.11.2021 - 1 HEs 427/21)
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- Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen? (13.11.2024)Kann man einem Angeklagten glauben, der seine Fahruntüchtigkeit damit erklärt, dass er ein paar Schnaps-Pralinen gegessen habe? Das Amtsgericht Frankfurt hat dies in einem Fall abgelehnt, in welchem der Angeklagte zudem behauptete, nichts von dem alkoholischen Inhalt der Pralinen bemerkt zu haben.(AG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.08.2024 - 907 Cs 515 Js 19563/24)
- Berücksichtigung von Toleranzabzügen bei Geschwindig­keits­messung aus nachfahrendem Fahrzeug mit Stoppuhr (21.02.2023)Eine Geschwindigkeitsmessung aus dem nachfahrenden Fahrzeug mittels einer Stoppuhr ist grundsätzlich möglich. Für eine Verurteilung ist aber erforderlich, dass das Gericht Feststellungen zu den Sichtverhältnissen und den die Messtrecke festlegenden Autobahnkilometrierungen macht. Zudem sind Toleranzabzüge zu beachten. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.(OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.12.2022 - 2 Ss (OWi) 183/22)
- Landtags­abgeordneter muss wegen Verstoß gegen die Maskenpflicht 100 Euro Bußgeld zahlen (14.06.2022)Der Aufenthalt im Publikumsbereich eines öffentlichen zugänglichen Gebäudes im November 2020 ohne Mund-Nasen-Bedeckung verstößt gegen die Corona- Kontakt- und BetriebsbeschränkungsVO. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat den Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen die amtsgerichtliche Verurteilung eines Landtagsabgeordneten zu einer Geldbuße von 100,00 € verworfen.(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.06.2022 - 3 Ss-OWi […]
- Showbeleuchtung eines Sattelzugs führt nicht immer zum Erlöschen der Betriebserlaubnis (27.06.2022)Das Anbringen von 110 zusätzlichen LED-Leuchten an einem Lastkraftwagen führt nicht zwingend dazu, dass die Betriebserlaubnis gem. § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVZO erlischt. Hierfür muss vom Gericht festgestellt werden, dass die Beleuchtung eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erwarten lässt. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht in einem Rechtsbeschwerdeverfahren entschieden. (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 24.05.2022 - […]
- Freundschaftsdienst mit Folgen (14.07.2022)Das Amtsgericht München verurteilte einen 61jährigen Hausmeister wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu jeweils 60€. (AG München, Urteil vom 31.03.2022 - 922 Ds 436 Js 178055/21)
- Fax-Eingang eines Schriftsatzes mit Hinweis "Eilt! Termin heute!" drei Stunden vor Hauptverhandlung muss Geschäftsstelle erreichen (20.07.2022)Ein eingegangener Schriftsatz mittels Fax über den allgemeinen Anschluss des Gerichtes mit dem Hinweis "Eilt! Termin heute!" drei Stunden vor der Hauptverhandlung muss die Geschäftsstelle bis zum Beginn der Hauptverhandlung erreichen. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.(OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.06.2022 - 1 OWi 2 SsRs 85/21)
- Verstoß gegen Corona-Partyverbot rechtfertigt Bußgeld (29.07.2022)Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen das „Partyverbot“ nach der Coronaschutzverordnung die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ahaus als unbegründet verworfen. Die Urteil des Amtsgerichts ist damit rechtskräftig.(OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2022 - 4 RBs 88/22)
- Verblasster Parkausweis stellt keine Amtspflicht­verletzung der Behörde dar (09.08.2022)Ist der Parkausweis verblichen und das Ordnungsamt lässt deswegen das Auto abschleppen, muss der Bürger die Kosten dafür tragen. Das hat das Landgericht Koblenz (LG) entschieden.(LG Koblenz, Urteil vom 04.07.2022 - 1 O 328/21)
- Kein Anspruch eines Fahrzeugführers auf Tragen eines Niqab (18.08.2022)Das gemäß § 23 Abs. 4 StVO geltende Verhüllungsverbot für Fahrzeugführer gilt auch für eine Muslima. Sie ist daher nicht berechtigt, während der Fahrt einen Niqab zu tragen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2022 - IV-2 RBs 73/22)
- Fahrlässig­keits­vorwurf bei Überladung knüpft an Frage der Vermeidbarkeit nicht an Erkennbarkeit der Überladung (26.08.2022)Der Fahrlässigkeitsvorwurf bei einer Überladung knüpft nicht daran, ob der Fahrzeugführer die Überladung erkennen konnte, sondern daran, ob sie vermeidbar war. Dem Fahrzeugführer trifft eine aktive Prüfungspflicht. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2022 - IV-2 RBs 85/22)
