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Aktuelle Urteile zum Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Strafrecht“)
- Verfassungs­beschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschafts­abbrüche erfolglos (09.06.2023)Das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde einer Gießener Ärztin nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin wandte sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft und gegen die Strafvorschrift des § 219a Strafgesetzbuch (StGB). Während des laufenden Verfahrens hob der Bundestag die Vorschrift des § 219a StGB sowie die hierauf...(BVerfG, Beschluss vom 10.05.2023 - […]
- Bundesgerichtshof bestätigt Unterbringung eines "Reichsbürgers" in einem psychiatrischen Krankenhaus (10.03.2023)Ein Mann aus der Reichsbürgerszene, der angebliche Todesurteile über den Messengerdienst Telegram versandte, muss dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus bleiben. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Oldenburg. (BGH, Beschluss vom 07.02.2023 - 3 StR 501/22)
- Freisprüche im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG aufgehoben (20.01.2023)Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Braunschweig vom September 2021 aufgehoben, mit dem vier frühere Manager der Volkswagen AG vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden waren. Gegenstand des Verfahrens war die Gewährung von Arbeitsentgelten an freigestellte Betriebsräte in den Jahren 2011 bis 2016, die Zahlungen an Vergleichsgruppen erheblich überstiegen. (BGH, Urteil vom 10.01.2023 - […]
- Bundesgerichtshof hebt Freisprüche in Sachen "Bunte Blüte" (Vertrieb CBD-Produkte) auf (20.01.2023)Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft ein Urteil aufgehoben, mit dem das Landgericht Berlin fünf Angeklagte vom Vorwurf der Begehung von Betäubungsmittelstraftaten freigesprochen hat. (BGH, Urteil vom 16.01.2023 - 5 StR 269/22)
- Entscheidung über Rechtmäßigkeit einer medikamentösen Zwangsbehandlung in der vorläufigen Unterbringung nur mit Beteiligung des Pflichtverteidigers und bestmöglicher Sach­verhalts­aufklärung (24.01.2023)Das Landgericht musste über die Rechtmäßigkeit der medikamentösen Zwangsbehandlung einer Angeklagten entscheiden. Diese war, weil dringende Gründe für die Annahme vorlagen, dass sie im Zustand der Schuldunfähigkeit schwere Straf-traten begangen hat, vorläufig in einer psychiatrischen Klinik untergebracht (§ 126a StPO). Die Entscheidung hätte hier nur unter Einbindung des Pflichtverteidigers und der persönlichen...(OLG Frankfurt am Main, […]
- Haftstrafe für Hausfrau, die ihre Kinder zur Begehung von Diebstahlstaten einsetzt (30.01.2023)Am 30.05.2022 verurteilte der zuständige Strafrichter des Amtsgerichts München eine 41jährige, in München wohnhafte Hausfrau wegen Diebstahls in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten. (AG München, Urteil vom 30.05.2022 - 857 Ds 468 Js 196433/21)
- BGH: Strafbarkeit der vorgetäuschten Bewerbungen auf diskriminierende Stellenangebote zwecks Erlangung von Entschädigungs­ansprüchen (01.02.2023)Das Vortäuschen von Bewerbungen auf diskriminierende Stellenangebote zwecks Erlangung von Entschädigungsansprüchen (sog. AGG-Hopping), kann als Betrug strafbar sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.(BGH, Beschluss vom 04.05.2022 - 1 StR 3/21)
- Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt (08.02.2023)Am Amtsgericht München wurden in einem beschleunigten Verfahren drei Klimaaktivisten wegen Sitzblockadeaktionen am Münchener Stachus wegen gemeinschaftlicher Nötigung in zwei Fällen zu Geldstrafen in Höhe von jeweils 30 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt.(AG München, Urteil vom 31.01.2023 - keine Angaben)
- Urteil gegen Amokfahrer von Volkmarsen weitgehend rechtskräftig (23.02.2023)Der Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel ganz überwiegend verworfen, mit dem dieser wegen versuchten Mordes in 89 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in 88 tateinheitlichen Fällen und mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Die Strafkammer...(BGH, Urteil vom 10.11.2022 […]
- Haftstrafe wegen Betrugs mit Corona-Testzentren (24.02.2023)Das Landgericht Berlin hat einen 46-jährigen Berliner wegen Betrugs in zwei Fällen, davon in einem Fall versucht, zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Darüber hinaus ordnete das Gericht die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 649.150,84,- Euro an.(LG Berlin, Urteil vom 20.02.2023 - 528 KLs 28/22)
kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht“)
- Umlagern eines Handys während Telefonats über Freisprechanlage stellt keine Ordnungswidrigkeit dar (12.05.2023)Das bloße Umlagern eines Handys während des Telefonierens über eine Freisprechanlage stellt keinen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO dar. Denn in einem solchen Fall wird das Handy nicht benutzt im Sinne der Vorschrift. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.04.2023 - 1 ORbs 33 Ss 151/23)
- Rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn (12.05.2022)Ein an einer Autobahn rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn und nicht nur für den Einfädelungs- bzw. Ausfädelungsstreifen. Dies das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2022 - 2 Rbs 31/22)
- Maskenverweigerung: Anwalt verweigert Maske vor Gericht - Ordnungsgeld wegen ungebührlichen Verhaltens (02.02.2022)Das Tragen einer Maske gehört inzwischen zum Alltag und wird von den meisten Menschen auch akzeptiert. Einige allerdings empfinden das Tragen einer Maske nach wie vor als ungerechtfertigte oder gar verfassungswidrige Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit. Mit einem solchen Fall hatten jetzt das Amtsgericht Aurich und auch der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu tun.(OLG Oldenburg, Beschluss […]
- An sich unwirksame Rechts­mittel­einlegung per E-Mail wird durch Ausdruck des eingescannten Originals wirksam (09.02.2022)Die Einlegung einer Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren mittels E-Mail ist an sich unwirksam. Sie wird jedoch wirksam, wenn das Gericht das mit der E-Mail übersandte eingescannte Original der Beschwerdeschrift ausdruckt. Dazu besteht aber seitens des Gerichts keine Pflicht. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.(OLG Koblenz, Beschluss vom 18.11.2021 - 3 OWi 32 SsBs 119/21)
- Unzulässige Nutzung eines Mobiltelefons durch Ablegen auf Oberschenkel (17.02.2022)Legt ein Autofahrer sein Mobiltelefon auf sein Oberschenkel ab, so liegt ein "Halten" im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO und somit eine Ordnungswidrigkeit vor. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden.(Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 10.01.2022 - 201 ObOWi 1507/21)
- Fahrtenbuchauflage trotz zugegebenen Verkehrsverstoßes (14.03.2022)Das Führen eines Fahrtenbuchs kann auch dann angeordnet werden, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst begangen zu haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.(VG Mainz, Beschluss vom 02.03.2022 - 3 L 68/22.MZ)
- Vorsätzlicher Ge­schwindig­keits­verstoß setzt nicht exakte Kenntnis der Ge­schwindig­keits­über­schreitung voraus (15.03.2022)Ein vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß setzt nicht voraus, dass der Betroffene exakte Kenntnis von der Geschwindigkeitsüberschreitung hat. Es reicht das Wissen, schneller als erlaubt zu fahren. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.(OLG Hamm, Beschluss vom 07.02.2022 - 5 RBs 12/22)
- Rotlichtverstoß wegen Weiterfahrt nach verkehrsbedingten Haltens nach Überfahren der Haltelinie (16.03.2022)Zeigt die Ampel grün so muss das Überfahren der Haltelinie und das Einfahren in den Kreuzungsbereich nahtlos ineinander übergehen. Muss der Verkehrsteilnehmer kurz nach dem Überfahren der Haltelinie verkehrsbedingt halten, so darf er bei Rot nicht weiterfahren, da anderenfalls ein Rotlichtverstoß vorliegt. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.(KG Berlin, Beschluss vom 24.01.2022 - 3 Ws […]
- Angaben des Betroffenen zur Anlass der Fahrt kann für bedingt vorsätzliche Ge­schwindig­keits­über­schreitung sprechen (17.03.2022)Gibt der Betroffene einer Geschwindigkeitsüberschreitung an, wegen eines vermeintlichen Notfalls möglicherweise nicht die notwendige Sorgfalt für die Geschwindigkeitsbeschränkung aufgebracht zu haben, spricht dies für einen bedingt vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoß. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.(OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.02.2022 - 1 OWi 2 SsBs 113/21)
- Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter (31.03.2022)Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots ist auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig. Bestimmend bleiben die konkreten Umstände der jeweiligen Fahrt. dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht entschieden.(OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.06.2021 - 1 Owi 2 SsBs 40/21)
