Aktuelle Urteile zum Verkehrs- und Strassenverkehrsrecht

kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Verkehrs- und Straßenverkehrsrecht“)

• Konflikt im Straßenverkehr: Schadens­ersatz­streit ohne klare Beweislage (22.04.2024)
  Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld wies das Amtsgericht München die Klage eines Münchners auf Zahlung von 3.158,38 EUR ab.(AG München, Urteil vom 29.02.2024 - 161 C 14050/23)
• Keine Gefährdungshaftung des Vermieters von E-Rollern (21.12.2023)
  Eine Gefährdungshaftung des Vermieter von E-Rollern nach § 7 Abs. 1 StVG kommt nicht in Betracht, wenn diese eine Maximal­geschwindig­keit von nur 20 km/h erreichen können. Zudem können E-Roller bei ausreichend freiem Platz quer zu einer Hauswand auf dem Gehweg abgestellt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.(OLG Bremen, Urteil vom 15.11.2023 - 1 U […]
• Nach Trunkenheitsfahrt mit über 1,6 Promille kann Fahrradfahrverbot ausgesprochen werden (24.10.2023)
  Nach einer Trunkenheitsfahrt mit mehr als 1,6 Promille kann ein Radfahrverbot ausgesprochen werden. Dieses Verbot kann auf § 3 FeV gestützt werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.(OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.08.2023 - 12 ME 93/23)
• Entzug der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht: Bedeutender Sachschaden bei Reparaturkosten ab 1.800 € (24.10.2023)
  Ein bedeutender Sachschaden im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt vor, wenn die Kosten für die Reparatur des Fahrzeugs mindestens 1.800 € betragen. Bei der Beurteilung des Schadens als bedeutend ist die fortschreitende Entwicklung der Reparaturkosten und die Einkommens­entwicklung zu beachten. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.(LG Hamburg, Beschluss vom 09.08.2023 […]
• Verbotswidriges Abstellen eines Motorrads auf Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge begründet Abschleppmaßnahme (26.10.2023)
  Wird ein Motorrad verbotswidrig auf ein Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt, so kann das Fahrzeug abgeschleppt werden, ohne dass es auf das Vorliegen einer konkreten Behinderung ankommt. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.(VG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2023 - 14 K 7479/22)
• Fahrzeughalter als Zeuge in einem Bußgeldverfahren steht auch über Anwalt regelmäßig kein Akteneinsichtsrecht zu (27.10.2023)
  Wird der Fahrzeughalter in einem Bußgeldverfahren als Zeuge befragt, so steht ihm auch über einen Anwalt regelmäßig kein Akteneinsichtsrecht zu. Die Ermittlung des Fahrers begründet kein berechtigtes Interesse für eine Akteneinsicht. Dies hat das Amtsgericht Eilenburg entschieden.(Amtsgericht Eilenburg, Beschluss vom 30.08.2023 - 8 OWi 510/23)
• Pauschale Jahresgebühr für das Abstellen von E-Scooter rechtswidrig (06.11.2023)
  Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum im sogenannten Free-Floating-System darf die Stadt Köln von den Betreibern Sonder­nutzungs­gebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist hingegen rechtswidrig. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht Münster entschieden.(OVG Münster, Beschluss vom 26.10.2023 - 11 A 339/23)
• Behinderung von Fußgängern durch abgestellten E-Scooter: Halter haftet für Parkverstoß (09.11.2023)
  Wird ein E-Scooter quer auf der Mittelfläche eines Gehwegs abgestellt und kommt es dadurch zu einer Behinderung von Fußgängern, liegt ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO vor. Zudem liegt ein Parkverstoß nach § 25a StVG vor, was zu einer Haftung des Halters des E-Scooters führen kann. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten entschieden.(Amtsgericht Berlin-Tiergarten, […]
• Straßen­verkehrs­behörde darf Halterdaten an Betreiber eines Privatparkplatzes übermitteln (10.11.2023)
  Die Straßen­verkehrs­behörde darf Halterdaten an den Betreiber eines Privatparkplatzes gemäß § 39 Abs. 1 StVG übermitteln, wenn der Parkplatz für die Allgemeinheit offensteht. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden.(Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.09.2023 - 10 B 78/23)
• LKW-Fahrer haftet für Überrollen einer Fußgängerin auf Fußgängerüberweg bei stockendem Verkehr (13.11.2023)
  Überrollt ein Lkw bei stockendem Verkehr eine Fußgängerin auf dem Fußgängerüberweg, so haftet er für die Unfallfolgen. Bei stockendem Verkehr darf nicht auf den Fußgängerüberweg gefahren werden. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.(LG Lübeck, Urteil vom 29.09.2023 - 3 O 336/22)