Aktuelle Urteile zum Verkehrs- und Strassenverkehrsrecht

kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Verkehrs- und Straßenverkehrsrecht“)

• Bei Geltendmachung des fiktiven Schadensersatzes besteht kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer trotz deren Anfalls wegen durchgeführter Reparatur oder Ersatzbeschaffung (29.01.2025)
  Macht der Unfallgeschädigte fiktiven Schadensersatz geltend, so kann er nicht die Erstattung von Umsatzsteuer beanspruchen. Dies gilt auch dann, wenn wegen einer durchgeführten Reparatur oder Ersatzbeschaffung tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist unzulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.(BGH, Urteil vom 12.10.2021 - VI ZR 513/19)
• Unmöglichkeit der Entstempelung von Kennzeichen mit entferntem Siegel (19.08.2024)
  Wer bei der Abmeldung eines Fahrzeugs das Kennzeichen reservieren lassen möchte, muss dazu das Kennzeichen zur Entstempelung vorlegen. Die Entstempelung von Kennzeichen, bei dem das Siegel entfernt ist, ist nicht möglich. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.10.2022 - 8 A 4027/19)
• Zu schnell zum Einsatzort: Polizist haftet für Schäden am Polizeifahrzeug (31.05.2024)
  Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. (VG Berlin, Urteil vom 18.03.2024 - 5 K 65/21)
• Drohender Verlust des Arbeitsplatzes rechtfertigt grundsätzlich kein Absehen vom Regelfahrverbot (03.06.2024)
  Der drohende Verlust des Arbeitsplatzes rechtfertigt grundsätzlich kein Absehen vom Regelfahrverbot. Wer bewusst durch mangelnde Verkehrsdisziplin riskiert, die Fahrerlaubnis zu verlieren, kann sich auf deren Notwendigkeit nicht nachträglich berufen. Dies hat das Amtsgericht Landstuhl entschieden.(AG Landstuhl, Urteil vom 09.02.2024 - 3 OWi 4211 Js 11910/23)
• Kolonnenspringen mit hoher Geschwindigkeit und bei enger Fahrbahnbreite stellt Überholen bei unklarer Verkehrslage dar (12.06.2024)
  Das Kolonnenspringen mit hoher Geschwindigkeit und bei enger Fahrbahnbreite stellt ein Überholen bei unklarere Verkehrslage gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO dar. Es besteht keine Pflicht am äußersten rechten Fahrbahnrand zu fahren, um das riskante Überholen einer Kolonne zu ermöglichen. Dies hat das Landgericht Ellwangen entschieden.(LG Ellwangen, Urteil vom 20.03.2024 - 1 S […]
• Blockade von Straßenbahnschienen durch verunfalltes Fahrzeug stellt Sachbeschädigung bzw. Eigentumsverletzung dar (26.06.2024)
  Werden die Schienen einer Straßenbahn durch ein verunfalltes Fahrzeug blockiert, so liegt eine Sachbeschädigung bzw. Eigentumsverletzung vor, die zu einer Haftung des Halters des Unfallfahrzeugs gemäß § 7 Abs. 1 StVG führen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.(BGH, Urteil vom 27.09.2022 - VI ZR 336/21)
• E-Scooter Verleihfirma muss für falsch geparkten E-Scooter zahlen (09.07.2024)
  Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage einer Anbieterin von Elektro-Scootern gegen einen Kostenbescheid der Stadt Frankfurt, mit welchem sie zur Erstattung der Kosten von Umsetzmaßnahmen herangezogen wurde, abgewiesen.(VG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.07.2024 - 12 K 138/24.F)
• Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Niqab am Steuer (11.07.2024)
  Eine muslimische Glaubensangehörige aus Neuss, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier in Form eines Niqab bedecken möchte, hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot am Steuer. Die Bezirksregierung Düsseldorf muss aber über ihren Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung erneut entscheiden....(OVG […]
• Nicht alles was ein bisschen nach Kreuzung aussieht ist auch eine! (18.07.2024)
  Ein Auto fuhr in Lübeck auf einen „Platz“ zu, um nach links abzubiegen. Ein anderes Auto befand sich auf einem Parkplatz. Als es von dort auf die Straße fuhr stieß es auf dem „Platz“ mit dem Linksabbieger zusammen. Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass der Fahrer des vom Parkplatz kommenden Autos 75 % der Unfallschäden […]
• "Rechts vor links" gilt nicht bei abgesenkten Bordstein (24.07.2024)
  Fährt ein Autofahrer über einen abgesenkten Bordstein auf eine Straße, muss er Vorfahrt gewähren. Die Grundregel „rechts vor links“ gilt nicht. Kommt es zum Unfall, gilt der Einfahrende als Unfallverursacher und muss zahlen. So auch in einem Fall vor dem Landgericht Lübeck.(LG Lübeck, Urteil vom 26.01.2024 - 17 O 158/22)