Aktuelle Urteile zum Verkehrs- und Strassenverkehrsrecht

kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Verkehrs- und Straßenverkehrsrecht“)

• Erstattung der bei Fahrzeugreparatur entstandenen Corona-Desinfektionskosten während Corona-Pandemie (25.01.2023)
  Die bei einer Fahrzeugreparatur entstandenen Corona-Desinfektionskosten sind unter dem Gesichtspunkt des Werkstattrisikos vom Unfallverursacher zu ersetzen. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.(LG Saarbrücken, Urteil vom 09.12.2022 - 13 S 133/21)
• Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad auf gemeinsamen Fuß- und Radweg im Glauben Fußweg zu befahren rechtfertigt Anordnung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens (06.10.2022)
  Begeht ein Radfahrer eine Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,85 Promille auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg im Glauben, einen Fußweg zu benutzen, rechtfertigt dies gemäß § 13 Nr. 2c FeV die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Kommt der Radfahrer dieser Pflicht nicht nach, kann ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht […]
• Entziehung der Fahrerlaubnis: Hohe Hürden für die Glaubhaftmachung einer unbewussten Drogeneinnahme (23.08.2022)
  Behauptet ein unter Einfluss von Drogen stehender Fahr­erlaubnis­inhaber, er habe die Drogen unbewusst zu sich genommen, bedarf es detaillierter, in sich schlüssiger und von der ersten Einlassung an widerspruchsfreier Darlegungen, die einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lassen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Eilantrag ab.(VG […]
• Überholen einer Fahrzeugkolonne von bis zu 10 Fahrzeugen ist zulässig (25.08.2022)
  Das Überholen einer Fahrzeugkolonne von bis zu 10 Fahrzeugen ist zulässig. Eine unklare Verkehrslage nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO besteht nicht. Entsteht eine solche nachträglich, muss der Überholvorgang nicht abgebrochen werden. Jedoch besteht für den Überholenden eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.(OLG Celle, Urteil vom 08.06.2022 - 14 U […]
• Fahrlässig­keits­vorwurf bei Überladung knüpft an Frage der Vermeidbarkeit nicht an Erkennbarkeit der Überladung (26.08.2022)
  Der Fahrlässig­keits­vorwurf bei einer Überladung knüpft nicht daran, ob der Fahrzeugführer die Überladung erkennen konnte, sondern daran, ob sie vermeidbar war. Dem Fahrzeugführer trifft eine aktive Prüfungspflicht. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2022 - IV-2 RBs 85/22)
• Ge­schwindig­keits­überschreitung von 22 km/h nicht zwingend wahrnehmbar (02.09.2022)
  Eine Ge­schwindig­keits­überschreitung von 22 km/h ist nicht zwingend anhand äußerer Kriterien wahrnehmbar, so dass der Vorwurf des vorsätzlichen Ge­schwindig­keits­verstoßes im Zweifel nicht begründet werden kann. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.(OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.07.2022 - 1 OWi 2 SsBs 39/22)
• Stadt Düsseldorf darf "Auto-Posen" nach derzeit geltendem Recht nicht verbieten (05.09.2022)
  Die Landeshauptstadt Düsseldorf darf „Auto-Posern“ ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet nicht verbieten. Auch Zwangsgelder zur Durchsetzung des Verbots in Höhe von 5.000 Euro und mehr sind ausgeschlossen. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und der Klage eines 22-jährigen Autofahrers stattgegeben.(VG Düsseldorf, Urteil vom 01.09.2022 - 6 K 4721/21)
• Keine Klagebefugnis gegen Einführung "Wiener Ampelmännchen" in München (06.09.2022)
  Gegen die Einführung der "Wiener Ampelmännchen" in München besteht keine Klagebefugnis. Es liegt zudem keine unzulässige staatliche Einflussnahme vor. Dies hat der Bayerische Ver­waltungs­gerichts­hof entschieden.(Bayerischer VGH, Beschluss vom 20.07.2022 - 11 ZB 21.1777)
• Recht zum Abschleppen eines unbefugt abgestellten Fahrzeugs erfordert keine konkrete Nutzungsabsicht des Berechtigten (08.09.2022)
  Wird ein Fahrzeug unbefugt auf einem Parkplatz abgestellt, so kann der Berechtigte das Fahrzeug abschleppen lassen, ohne dass eine konkrete Nutzungsabsicht erforderlich ist. Zudem besteht keine Wartepflicht bis zum Rufen des Abschleppdienstes. Dies hat das Landgericht München I entschieden.(LG München I, Urteil vom 23.06.2022 - 31 S 10277/19)
• Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils für die Fahrerlaubnis­behörde nach Trunkenheitsfahrt (12.09.2022)
  Ein strafgerichtliches Urteil entfaltet für die Fahrerlaubnis­behörde hinsichtlich der Frage der Fahreignung keine Bindungswirkung, wenn im Strafverfahren die Fahreignung nicht eigenständig geprüft und bejaht worden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen Eilantrag gegen die Fahrerlaubnis­entziehung ab.(VG Koblenz, Beschluss vom 21.08.2022 - 4 L 746/22.KO)