Aktuelle Urteile zum Verkehrs- und Strassenverkehrsrecht

kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Verkehrs- und Straßenverkehrsrecht“)

• Losfliegender Fasan rammt Motorrad-Beifahrer - Betriebsgefahr des Motorrads verwirklicht (10.11.2025)
  Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg verwirklicht sich die spezifische Gefahr eines Kraftfahrzeuges, wenn ein fliegender Fasan den Soziusfahrer auf einem Motorrad zu Fall bringt und sich dieser schwer verletzt.(OLG Oldenburg, Urteil vom 24.09.2025 - 5 U 30/25)
• Charakterliche Mängel begründen keine Gutachteranordnung wegen Zweifel an körperlicher bzw. geistiger Eignung (16.04.2025)
  Eine Gutachtenanordnung zur Klärung der körperlichen und geistigen Eignung kann nicht mit charakterlichen Eignungsmängeln begründet werden. Körperliche und geistige Eignungsmängel können nicht mit charakterlichen Eignungsmängeln gleichgesetzt werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.06.2022 - 16 B 1237/21)
• Hartnäckiges äußerst dichtes Auffahren mit Betätigung der Lichthupe und Hupe rechtfertigt Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (09.12.2024)
  Fährt ein Autofahrer hartnäckig äußerst dicht auf ein anderes Fahrzeug auf und betätigt die Lichthupe sowie die Hupe, so rechtfertigt dies die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Denn ein solches Verhalten lässt den Rückschluss zu, dass der Autofahrer für die Verkehrssicherheit gefährlich ist. Dies hat der Verwaltungs­gerichts­hof München entschieden.(VGH München, Beschluss vom 28.10.2021 - […]
• Abwurf von Schottersteinen von einer Brücke auf einen Pkw spricht nicht zwingend für Absicht zur Herüberführung eines Unglücksfalls (19.12.2024)
  Der Abwurf von Schottersteinen von einer Brücke auf einen fahrenden Pkw spricht nicht zwingend für die Absicht der Herbeiführung eines Unglückfalls im Sinne von § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB. Denn ist die Absicht des Täters lediglich auf die Beschädigung des Autodachs gerichtet, so richtet sich sein Vorstellungsbild nicht auf die Verwirklichung einer verkehrs­spezifischen […]
• Keine Halterhaftung bei Unfall während Mähens von Weideland mittels von Traktor gezogenen Kreiselmäher (14.01.2025)
  Wird ein Stein durch ein von einem Traktor gezogenen Kreiselmäher beim Mähen von Weideland hochgeschleudert und wird dadurch eine Person verletzt, besteht keine Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG. Die Nutzung des Traktors als Arbeitsmaschine schließt die Halterhaftung aus. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.(BGH, Urteil vom 21.09.2021 - VI ZR 726/20)
• Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten trotz wirtschaftlichen Totalschadens bei Möglichkeit der Reparatur innerhalb der 130%-Grenze (15.01.2025)
  Trotz wirtschaftlichen Totalschadens kann der Geschädigte Ersatz der Reparaturkosten verlangen, wenn die Reparatur innerhalb der 130%-Grenze ausgeführt werden kann. Zudem muss die Reparatur fachgerecht ausgeführt werden und der Geschädigte das Fahrzeug weiter nutzen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.(BGH, Urteil vom 16.11.2021 - VI ZR 100/20)
• Haftung für einen in Brand geratenen Akku eines E-Bikes (27.01.2025)
  Verursacht ein E-Bike einen Schaden, haftet der Halter nach dem StVG auch dann auf Schadenersatz, wenn er nichts falsch gemacht hat. Die sogenannte Betriebsgefahr realisiert sich auch dann, wenn sich bei einem abgestellten E-Bike der fest verbaute Akku entzündet.(LG Lübeck, Urteil vom 26.07.2024 - 5 O 26/23)
• Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer eines Kraftfahrzeugs (28.01.2025)
  Eine Frau muslimischen Glaubens ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einer Klage gescheitert, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier erstreiten wollte.(VG Berlin, Urteil vom 27.01.2025 - VG 11 K 61/24)
• Bei Geltendmachung des fiktiven Schadensersatzes besteht kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer trotz deren Anfalls wegen durchgeführter Reparatur oder Ersatzbeschaffung (29.01.2025)
  Macht der Unfallgeschädigte fiktiven Schadensersatz geltend, so kann er nicht die Erstattung von Umsatzsteuer beanspruchen. Dies gilt auch dann, wenn wegen einer durchgeführten Reparatur oder Ersatzbeschaffung tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist unzulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.(BGH, Urteil vom 12.10.2021 - VI ZR 513/19)
• Bei fiktiver Abrechnung eines Unfallschadens besteht kein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer wegen durchgeführter Reparatur (28.02.2025)
  Entscheidet sich der Unfallgeschädigte für die fiktive Abrechnung des Schadens, so steht ihm kein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer wegen der durchgeführten Reparatur zu. Es ist unzulässig die fiktive und die konkrete Schadensabrechnung zu vermischen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.(BGH, Urteil vom 05.04.2022 - VI ZR 7/21)