Aktuelle Urteile zum Verkehrs- und Strassenverkehrsrecht

kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Verkehrs- und Straßenverkehrsrecht“)

• Pauschale Behauptung des heimlichen Zuführens von Drogen schützt nicht vor Fahr­erlaubnis­entziehung wegen im Blut festgestellter Drogen (23.11.2023)
  Allein die pauschale Behauptung, jemand habe heimlich Drogen in sein Getränk gemischt, schützt nicht vor der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen im Blut festgestellter Drogen. Erforderlich ist vielmehr der Vortrag eines detaillierten, in sich schlüssigen und glaubhaften Sachverhalts, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden.(VG Karlsruhe, Beschluss vom […]
• Kein Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) (02.08.2023)
  Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßen­verkehrs­ordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren als unbegründet abgewiesen. Im Gegensatz zu einem aus religiösen Gründen getragenen Kopftuch (Hijab) verhüllt ein sogenannter Niqab nicht nur die Haare sowie ggf. den Hals-, Schulter...(VG Neustadt, Urteil vom […]
• Regelmäßig Entzug der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter (08.06.2023)
  Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch hier nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf die Sprungrevision hin das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben, mit welchem die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Erteilung einer Sperrfrist abgelehnt […]
• Zulässiger Abschleppvorgang wegen Verstoßes gegen Parkerlaubnis nur für Elektrofahrzeuge mit Parkschein (12.06.2023)
  Regelt ein Verkehrszeichen eine Parkerlaubnis nur für Elektrofahrzuge mit einem Parkschein, so dürfen kraftstoff­betriebene Fahrzeuge abgeschleppt werden. Ein Zusatzzeichen bezieht sich stets auf das direkt darüber liegende Verkehrszeichen, was ebenfalls ein Zusatzzeichen sein kann. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.04.2023 - 5 A 3180/21)
• In der Regel keine Erlaubnis zur Nutzung einer Autobahn für eine Fahrrad­demonstration (13.06.2023)
  In der Regel darf eine Autobahn nicht für eine Fahrrad­demonstration genutzt werden, da eine Sperrung der Autobahn mit erheblichen Behinderungen und Gefährdung des Verkehrs einhergeht. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.(OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.04.2023 - 10 ME 52/23)
• Hälftige Haftungsverteilung bei Sturz eines Businsassen wegen schuldhafter Notbremsung des Busfahrers (14.06.2023)
  Kommt ein älterer Businsasse wegen einer schuldhaften Notbremsung des Busfahrer zu Fall, so rechtfertigt dies eine hälftige Haftungsverteilung, wenn der Businsasse vor dem Halt an der Haltestelle aufsteht und sich nur mit einer Hand an einer Haltestange festhält. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25.04.2023 - 7 U 125/22)
• "Handyverbot" gilt auch für mit mobilen Auslesegerät verbundenes Diagnosegerät (16.06.2023)
  Ein mit einem mobilen Auslesegerät verbundenes Diagnosegerät stellt ein elektronisches Gerät zur Information dar und unterliegt somit dem "Handyverbot" des § 23 Abs. 1a StVO. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.03.2023 - II ORbs 15/23)
• BayVGH: Fahrerlaubnis­behörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht verbieten (20.06.2023)
  Die derzeitige Rechtslage ermöglicht es den Fahrerlaubnis­behörden nicht, ein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter zu verhängen. Dies hat der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) entschieden.(Bayerischer VGH, Urteil vom 17.04.2023 - 11 BV 22.1234)
• Rotlichtverstoß verdrängt Betriebsgefahr und geringfügiges Verschulden des bei Grünlicht in Kreuzungsbereich Einfahrenden (23.06.2023)
  Ein Rotlichtverstoß stellt ein grob fahrlässiges Verhalten dar und verdrängt daher regelmäßig die Betriebsgefahr und ein geringfügiges Verschulden des bei Grünlicht in den Kreuzungsbereich Einfahrenden. Dies hat das Oberlandesgericht des Saarlandes entschieden.(Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21.04.2023 - 3 U 11/23)
• Flüchtender Autofahrer haftet auch für beschädigten Streifenwagen (27.06.2023)
  Kommt es bei einer Verfolgungsfahrt mit einem Polizeifahrzeug zu einem Unfall, so haftet der verfolgte Autofahrer auch für einen an dem Polizeiauto entstandenen Schaden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Fahrweise des Polizeifahrzeugs nicht völlig unangemessen war und sich die Beamten nicht in eine übermäßige Gefahr begeben haben. Das hat das Landgericht Frankenthal klargestellt. Einen […]