Aktuelle Urteile zum Verkehrs- und Strassenverkehrsrecht

kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Verkehrs- und Straßenverkehrsrecht“)

• Halter eines falsch geparkten Autos trägt Mitschuld an Unfall (09.03.2026)
  Auch wenn ein Parkplatz keine Parkmarkierungen aufweist, müssen Autofahrende ihr Auto rücksichtsvoll parken. Andernfalls haften sie bei einem Parkplatzunfall mit. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor, das zugleich Ausführungen zum richtigen Parken eines verständigen und rücksichtsvollen Autofahrenden machte.(AG München, Urteil vom 12.02.2026 - 344 C 8946/25)
• Tippen auf E-Zigaretten-Display am Steuer ist verboten (20.01.2026)
  Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 25. September 2025 in letzter Instanz entschieden, dass die Bedienung einer E-Zigarette am Steuer durch Autofahrer ein erhebliches Bußgeld nach sich ziehen kann. Ein Kölner Autofahrer, der während der Fahrt die Stärke seiner E-Zigarette auf dem Touchdisplay geändert hatte, muss nun endgültig eine Geldbuße in Höhe von 150 […]
• Losfliegender Fasan rammt Motorrad-Beifahrer - Betriebsgefahr des Motorrads verwirklicht (10.11.2025)
  Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg verwirklicht sich die spezifische Gefahr eines Kraftfahrzeuges, wenn ein fliegender Fasan den Soziusfahrer auf einem Motorrad zu Fall bringt und sich dieser schwer verletzt.(OLG Oldenburg, Urteil vom 24.09.2025 - 5 U 30/25)
• Bei der Akteneinsicht in elektronische Akte ist auch bei Fotos eine pdf-Datei ausreichend (22.10.2025)
  Akteneinsicht in elektronisch geführte Bußgeldakten erfolgt in Hessen durch die Übermittlung der Akte als PDF/A an den Verteidiger des Betroffenen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) führte im Rahmen der Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde eines Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit grundsätzlich dazu aus, wie Akteneinsicht in elektronisch geführte Bußgeldakten zu erfolgen hat.(OLG Frankfurt am Main, […]
• Alleinhaftung des in die Straße einfahrenden PKW bei Kollision mit Fahrradfahrer (13.10.2025)
  Das Landgericht Hanau hat entschieden, dass der aus einem Grundstück mit dem PKW in den Straßenverkehr Einfahrende bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auch dann den Unfall allein verursacht haben und für die entstandenen Schäden haften kann, wenn der Fahrradfahrer verkehrswidrig nicht den gekennzeichneten Fahrradweg benutzt hat, sondern auf der Straße gefahren ist.(LG Hanau, Beschluss […]
• Haftungsverteilung 4/5 zu 1/5 bei Kollision zwischen Bus nach Rotlichtverstoß und Wendemanöver durchführendem PKW (29.09.2025)
  Kommt es zur Kollision zwischen einem Linienbus, der bei Rot mit leicht erhöhter Geschwindigkeit in einen Kreuzungsbereich einfährt, und einem PKW, welcher eine Linksabbiegespur zu einem Wendemanöver nach einem Gelblichtverstoß nutzt, ist eine Haftungsverteilung von 4/5 zulasten des Busfahrers und 1/5 zulasten des PKW angemessen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). (OLG Frankfurt am […]
• Sofortige Betriebsuntersagung wegen Überklebens des blauen Euro-Felds auf Kfz-Kennzeichen mit schwarzer Folie (09.09.2025)
  Wird das blaue Euro-Feld auf dem Kfz-Kennzeichen mit einer schwarzen Folie überklebt, rechtfertigt dies die sofortige Betriebsuntersagung, wenn der Aufforderung zum Entfernen der Folie nicht nachgekommen wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.(VG Düsseldorf, Beschluss vom 30.09.2022 - 6 L 1698/22)
• Keine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung für E-Scooter (04.09.2025)
  Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Halter von Elektrokleinstfahrzeugen (sog. E-Scooter) keine Verpflichtung zur verschuldensunabhängigen Haftung nach § 7 StVG trifft.(AG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.04.2021 - 29 C 2811/20 (44))
• Berührungsloser Unfall: Anteilige Schadens­ersatz­pflicht bei Sturz einer Radfahrerin wegen Vorbeifahrt eines Rettungswagens (23.07.2025)
  Kommt ein Radfahrer bei der Vorbeifahrt eines im Einsatz befindlichen Rettungswagens an einer Engstelle zu Fall, ohne dass es zu einer Berührung kam, so begründet dies einen anteiligen Schadens­ersatz­anspruch des Radfahrers. Es besteht eine Mithaftung in Höhe von 20 % wegen der Betriebsgefahr des Rettungsfahrzeugs. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.(OLG Oldenburg, Urteil vom 17.05.2022 […]
• Kein Anspruch aus Vollkasko­versicherung bei Unfallfahrt mit Blut­alkohol­konzentration von 1,98 Promille (02.07.2025)
  Eine Vollkasko­versicherung ist berechtigt gemäß § 81 Abs. 2 VVG ihre Leistung auf null zu kürzen, wenn der Versicherungsnehmer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,98 Promille einen Unfall verursacht. Denn in diesem Fall ist dem Versicherungsnehmer grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.(KG Berlin, Beschluss vom 03.05.2022 - 6 U 39/21)