Aktuelle Urteile zum Familienrecht

kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Familienrecht“)

• Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung (17.04.2024)
  Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und Einkäufen für den anderen stehen der Trennung nicht entgegen, wenn sie sich als unwesentlich darstellen. Dies gilt auch für einen freundschaftlichen, anständigen und vernünftigen Umgang der Ehegatten miteinander,...(OLG Frankfurt […]
• Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Einholung eines Sach­verständigen­gutachtens zur Regelung der Umgangskontakte (01.12.2023)
  Wird auf die Einholung eines Sach­verständigen­gutachtens zur Klärung der Frage der Umgangskontakte verzichtet, so liegt darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und begründet einen wesentlichen Verfahrensmangel. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.(OLG Hamm, Beschluss vom 17.10.2023 - 4 UF 89/23)
• Nicht sorgeberechtigter Kindesvater muss bei Entscheidung über Namensänderung des Kindes angehört werden (22.09.2023)
  Ein Kindesvater muss auch dann gemäß § 160 Abs. 1 FamFG bei einer Entscheidung zur Namensänderung angehört werden, wenn er nicht sorgeberechtigt ist. Davon kann gemäß § 160 Abs. 3 FamFG nur bei Vorliegen von schwerwiegenden Gründen abgesehen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.(OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.05.2023 - 13 WF 6/23)
• In Verwahrung gegebener kombinierter Ehe- und Erbvertrag kann von den Eheleuten nicht mehr herausgefordert (29.09.2023)
  Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todeswegen enthält, kann später aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden (§ 2300 BGB). Wird mit dem Erbvertrag eine weitere vertragliche Verpflichtung wie z.B. ein Ehevertrag verbunden, besteht kein Anspruch auf Herausgabe dieser kombinierten Urkunde. Dies gilt auch, wenn der kombinierte Vertrag später aufgehoben wurde, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am...(OLG […]
• BGH: Teilungs­versteigerung der Ehewohnung innerhalb Trennungszeit grundsätzlich zulässig (02.10.2023)
  Die Teilungs­versteigerung der im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Ehewohnung ist während der Trennungszeit grundsätzlich zulässig. Maßgeblich kommt es aber auf die Umstände des Einzelfalls an. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.(BGH, Beschluss vom 16.11.2022 - XII ZB 100/22)
• Ausscheiden eines Ehegatten aus dem Mietvertrag aufgrund übereinstimmender Erklärung der Eheleute erst nach Rechtskraft der Scheidung (09.10.2023)
  Zwar kann eine übereinstimmende Erklärung der Eheleute gemäß § 1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB dazu führen, dass ein Ehegatte aus dem Mietvertrag ausscheidet. Dies setzt aber voraus, dass die Eheleute rechtskräftig geschieden sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.(LG Berlin, Beschluss vom 12.10.2022 - 64 S 160/22)
• Gerichtliche Regelung des Regel- und Ferienumgangs umfasst nicht Verbot der telefonischen Kontaktaufnahme außerhalb der Umgangszeiten (16.10.2023)
  Billigt das Gericht einen Vergleich der Eltern über den Regel- und Ferienumgang, so umfasst dies kein Verbot der telefonischen Kontaktaufnahme außerhalb der vereinbarten Umgangszeiten. Aus einer formlosen Vereinbarung der Eltern über Telefontermine kann nicht vollstreckt werden. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.(KG Berlin, Beschluss vom 15.08.2023 - 17 WF 51/23)
• Unterhaltsvorschuss: Einwand der Leistungs­unfähig­keit im Rahmen des vereinfachten Verfahrens erst in Beschwerdeinstanz möglich (23.10.2023)
  Der Einwand der Leistungs­unfähig­keit nach § 7a UVG kann im Rahmen des vereinfachten Verfahrens auch erst in der Beschwerdeinstanz erfolgen. Denn die Unzulässigkeit der Rechtsverfolgung ist ein von Amts wegen zu prüfender Umstand. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.09.2023 - 6 UF 121/23)
• Keine Sorge­rechts­übertragung bei erteilter Sorge­rechts­vollmacht trotz konfliktbeladenes Elternverhältnis (27.10.2023)
  Ein Antrag auf Übertragung der Alleinsorge kann nicht stattgegeben werden, wenn eine Sorge­rechts­vollmacht erteilt wurde. Dies gilt auch dann, wenn das Verhältnis der Eltern konfliktbehaftet ist, aber eine Restkooperation besteht. Zudem genügt in der Regel eine Kopie der Sorge­rechts­vollmacht. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.(OLG Bremen, Beschluss vom 07.09.2023 - 5 UF 13/23)
• Kurzfristige Absage von Umgang wegen Urlaub stellt Verstoß gegen Umgangsregelung dar (06.11.2023)
  Wird der Umgang eines Elternteiles kurzfristig wegen Urlaubs abgesagt, so stellt dies einen Verstoß gegen die gerichtliche Umgangsregelung dar und rechtfertigt die Verhängung eines Ordnungsmittels. Gerade bei zerstrittenen Elternteilen ist auf die Einhaltung der Umgangsregelung zu achten. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.(OLG Celle, Beschluss vom 02.10.2023 - 10 WF 162/23)