Rechtsanwaltskanzlei in Nonnweiler
Wir setzen Ihre Ansprüche mit Konsequenz und Zielstrebigkeit durch!
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Aktuelle Urteile zum Arbeitsrecht
kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Arbeitsrecht“)
- Weniger Kandidaten bei Betriebsratswahl als vorgesehen: Kleinerer Betriebsrat zulässig (26.04.2024)Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.(BAG, Beschluss vom 24.04.2024 - 7 ABR 26/23)
- Das Schwenken eines Filetiermessers als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung? (23.01.2024)Wer mit einem äußerst scharfen Filetiermesser hantiert, muss besonders sorgfältig agieren, um Verletzungen von Kollegen auszuschließen. Nicht jeder Fehlgebrauch rechtfertigt aber eine Kündigung ohne vorherige einschlägige Abmahnung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.(LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.07.2023 - 5 Sa 5/23)
- VG gibt Klage gegen Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit statt (17.10.2023)Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage einer Gewerkschaft gegen eine Genehmigung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen stattgegeben. Diese hatte das beklagte Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück erteilt.(VG Osnabrück, Urteil vom 11.10.2023 - 1 A 119/22)
- Arbeit auf Abruf: BAG stellt Beschäftigungs­zeiten klar (19.10.2023)Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann angenommen werden, wenn die gesetzliche Regelung nicht […]
- Ex-Geschäftsführer der AWO zu Schadensersatz verurteilt (25.10.2023)Das Hessische Landesarbeitsgericht hat der Berufung des Kreisverbandes Frankfurt am Main der Arbeiterwohlfahrt (AWO) stattgegeben und den früheren Geschäftsführer Jürgen Richter und dessen Ehefrau Hannelore Richter, die Geschäftsführerin des AWO Kreisverbandes Wiesbaden war, zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.(Hessisches LAG, Urteil vom 16.10.2023 - 16 Sa 1733/22)
- Öffentliche Verwaltung kann Mitarbeiterin das Tragen eines Kopftuches verbieten (04.12.2023)Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen. Eine solche Regel ist nicht diskriminierend, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal dieser Verwaltung angewandt wird und sich auf das absolut Notwendige beschränkt. Dies hat der EuGH entschieden.(EuGH, […]
- Kein DSGVO-Schadensersatz für verspätete und unvollständige DSGVO-Auskunft (05.12.2023)Eine verspätete und unvollständige DSGVO-Auskunft löst keinen Schadensersatz aus, weil es sich um keine Datenschutzverletzung nach Art. 82 DSGVO handelt. Die hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.(LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2023 - 3 Sa 285/23)
- Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig (08.12.2023)Die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte so genannte Hauptstadtzulage in Höhe von 150,00 Euro monatlich (§ 74a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin) ist verfassungswidrig. Sie verstößt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das besoldungsrechtliche Abstandsgebot. (VG Berlin, Beschluss vom 04.12.2023 - 5 K 77/21)
- Angebliches Auftreten von Beschwerden halbes Jahr nach Drohanruf und Geltendmachung des Vorfalls Jahre später spricht nicht für Vorliegen eines Arbeitsunfalls (12.12.2023)Ein Arbeitsunfall liegt nicht vor, wenn die Betroffene zwar einen Drohanruf auf Arbeit erhält, danach aber normal weiterarbeitet und erst Jahre später geltend macht, dass ein halbes Jahr nach dem Drohanruf gesundheitliche Beschwerden auftraten. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2023 - L 10 U 129/23)
- Verdächtige Krankschreibung nach Entlassung - Zur Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeits­bescheinigungen (15.12.2023)Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und er unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt.(BAG, Urteil vom 13.12.2023 - 5 AZR 137/23)